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Gerechtigkeit

Gibt es Zensur in Deutschland?

05.01.2018, 17:10 · Aktualisiert: 10.01.2018, 18:27

Seit dem 1. Januar ist das "Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz", kurz NetzDG, in Deutschland endgültig in Kraft. Das bedeutet: Große soziale Netzwerke müssen schneller gegen umstrittene Beiträge und Hass-Posts vorgehen – sonst drohen ihnen Strafen.

Das äußerte sich jetzt in den ersten Sperrungen von Kommentaren und Accounts auf Twitter: So wurde die AfD-Politikerin Beatrix von Storch nach einem rassistischen Tweet gesperrt. (bento)

Als das Magazin Titanic im Namen von Storchs satirisch und "stellvertretend" twitterte, wurde auch deren Account gesperrt. (Zeit)

Nach diesen Schutzmaßnahmen seitens Twitter ist eine Kontroverse im Netz zum neuen Gesetz erneut aufgeflammt. Der häufigste Vorwurf lautet: Zensur.

Gibt es in Deutschland Zensur?

Im Internet sind Zensur-Vorwürfe allgegenwärtig. Doch das Wort wird selten im richtigen Zusammenhang benutzt.

"Ein Kommentar wird entfernt? Zensur! Kommentare in einem Blog sind nicht erlaubt? Zensur! Ein Software wird in einem Store nicht zugelassen? Zensur! Eine Zeitung löscht einen Blog? Zensur! Ein Artikel wird nachträglich verändert? Zensur! Rassistische Sprache wird aus Kinderbüchern entfernt? Zensur! Der Zensurbegriff, wie er im Netz rumgeistert, ist ein völlig schwammiger, verzerrter, der die Schwere der Handlung entwertet."

Stephan Urbach, Internet-Aktivist ("Sprechen wir über Zensur")

Dass das Grundgesetz-Zitat "Eine Zensur findet nicht statt" seit Jahren zusammenhangslos durch das Internet geistert, macht die Sache nicht einfacher.

Artikel 5 des Grundgesetzes.

Artikel 5 des Grundgesetzes.

Die Einschränkung steht im Grundgesetz also gleich unter dem beliebten Zitat: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Das gilt für veröffentlichte Beiträge, Kommentare, Posts oder Äußerungen.


Eigentlich bedeutet Zensur, dass beispielsweise Medien und Journalisten ihre Arbeit dem Staat vorlegen müssen. Das ist in Deutschland nicht der Fall - wie im Grundgesetz geregelt. Das klingt heute selbstverständlich, war es lange Zeit aber nicht.

Laut Marc Liesching, Professor für Medientheorie und Medienrecht in Leipzig und München, wird der Begriff "Zensur" in der Gesellschaft schon immer anders verwendet als von Juristen:

Während Juristen ausschließlich von "Zensur" sprächen, wenn vor einer Veröffentlichung behördlich zensiert wird, meinten viele Bürger damit jede Einschränkung von Meinungsäußerungen.

Liesching bestätigt, dass es aktuell keine staatliche Zensur im engen Sinne gibt. Das NetzDG nötige aber Unternehmen wie Facebook oder Twitter dazu, vorbeugend Kommentare zu löschen, um einer Geldstrafe zu entgehen. Das käme einer Vorzensur faktisch gleich.

Und was ist mit den Eingriffen, die viele Bürger als "Zensur" bezeichnen – die aber eigentlich nichts mit Zensur im juristischen Sinn zu tun haben? Thomas Hoeren, Professor am Münsteraner Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, sagt:

"Das vorbeugende Sperren von Kommentaren im Netz ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit".

Außerdem sei das NetzDG auch ein Verstoß gegen die EU-E-Commerce-Richtlinie. Diese besagt, dass Unternehmen wie Facebook beispielsweise von außen auf einen Verstoß hingewiesen werden müssen und die Inhalte offensichtlich rechtswidrig sein müssen.

"Beleidigungen und Verleumdungen sind schwer zu konturieren. Konkrete Beispiele wären Kommentare mit volksverhetzenden Inhalten oder das offene Leugnen des Holocausts", erläutert Hoeren.

Das Beispiel des gemeldeten Tweets von Beatrix von Storch reiche seines Erachtens nach eigentlich nicht aus, um unter das NetzDG zu fallen, obwohl sie eine diskreditierende Aussage getroffen habe.

Ist Deutschland also auf dem besten Wege, die Meinung seiner Bürger ähnlich zu kontrollieren wie zum Beispiel China? Dort werden auch westliche Internet-Unternehmen zu Handlangern der Politik, weil sie sich dem Druck der Regierung beugen, um auf dem wirtschaftlich lukrativen Markt Fuß fassen zu können.

Thomas Hoeren sagt, der Vergleich passe an dieser Stelle nicht:

"In China erfahren die Bürger eine stärkere Zensur, die soweit geht, dass die Regierung beispielsweise soziale Netzwerke auch technisch abriegelt."

Sind Sperrungen im Internet auch Zensur?

Nackte Brüste, rohe Gewalt, rechte Parolen – in den sozialen Netzwerken gibt es verschiedene Inhalte, die regelmäßig gesperrt werden. Oder eben auch nicht. In vielen Fällen steckt dahinter jedoch kein staatliches Handeln, sondern eine eigenmächtige Entscheidung von Facebook, Youtube, Twitter und Co.

Aber: Wer eine Zeitung herausgibt, muss nicht alles abdrucken, was die eigenen Mitarbeiter schreiben und nicht jeden Nutzerkommentar auf der eigenen Seite dulden.

Diese Rechte haben jedoch nichts mit Zensur zu tun, schließlich legen sie nur fest, was andere auf der eigene Plattform dürfen und was nicht. Auf dieses "Hausrecht" berufen sich inzwischen auch viele Internetkonzerne, die oft noch ganz eigenen Regeln folgen.

Die orientieren sich oft an den moralischen Maßstäben ihrer Herkunftsländer, beispielsweise der USA. Dass Nippel deshalb gesperrt werden, Gewaltvideos aber nicht, ist deshalb eine direkte und oft fragwürdige Folge des weltweiten Meinungsaustausches (und der Übermacht der US-Internetriesen), aber ebenfalls keine Zensur.

Warum das Netzwerkdurchsetzungsgesetz so umstritten ist und was genau dahinter steckt, erklären wir hier ausführlich:

Wie geht es jetzt in Deutschland weiter?

Die Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt, wie schwierig es noch immer ist, verbindliche Regeln für den Umgang im Internet zu finden. Obwohl gerade Aktivisten, Daten- und Verbraucherschützer seit langem bessere Gesetze in diesem Bereich fordern, ist bei vielen die Angst groß, dass die derzeitigen Vorschriften nur zu noch mehr Problemen führen könnten. Die AfD nutzt diese Lücke seit Monaten, um sich als Opfer einer Regierungskampagne zu inszenieren.

Der Twitter-Account der Titanic ist zwar beispielsweise wieder entsperrt, zurück bleibt aber der fade Beigeschmack, dass die sozialen Netzwerke Kommentare, deren Hintergründe und Intention nicht genau prüfen. Dazu müssten die Netzunternehmen zum Beispiel mehr Mitarbeiter einstellen, die sich explizit um diese Aufgabe kümmern. Ob das passiert, bleibt fraglich.

Beatrix von Storch hat aber neben der zwölfstündigen Twitter-Sperre noch ein ganz anderes Problem: Die Polizei Köln hat sie nach sie nach ihrem Tweet wegen Volksverhetzung angezeigt. Den Paragraphen dazu gibt es in seiner Urfassung schon eine ganze Weile: Seit 1871.


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Filmtipp zum Wochenende: Die dreiste Lüge des Pop-Duos "Milli Vanilli"

05.01.2018, 16:45 · Aktualisiert: 06.01.2018, 11:32

Los Angeles, 1990: Robert Pilatus ist am Höhepunkt seiner Karriere angelangt – als Mitglied des Pop-Duos Milli Vanilli gewinnt er seinen ersten Grammy. Zuvor sind er und sein Bandkollege Fabrice Morvan binnen kurzer Zeit zu internationalen Stars geworden. Milli Vanilli landen einen Hit nach dem anderen. Doch was keiner bis dato weiß – sie haben nie einen Ton selbst gesungen.

"Der Robert wäre im Fußball besser aufgehoben gewesen."

Rob, der vor seiner Karriere in der FC Bayern-Auswahl spielte, steigt der plötzliche Ruhm schnell zu Kopf. Er beginnt Kokain zu nehmen und bekommt Star-Allüren, die in Größenwahn münden: "Musically, we are more talented than any Bob Dylan, Paul McCartney or Mick Jagger. I‘m the new modern rock‘n‘roll. I‘m the new Elvis."

Als der Drang nach eigener musikalischer Leistung immer größer wird, wollen Rob und Fab ihre Rolle als Playback-Darsteller nicht länger hinnehmen. Sie möchten auf ihrem zweiten Album selber singen. Doch ihr Produzent Frank Farian bekommt kalte Füße und enthüllt die Lüge auf einer Pressekonferenz.

Das Popmärchen von Milli Vanilli entpuppt sich als Albtraum.

Weil die beiden für den Schwindel verantwortlich gemacht werden, wird für sie der Traum zum Albtraum. Zum Beispiel ist für Rob "jeder Tag ein Kampf" – ein Kampf gegen die Drogen und die mediale Diffamierung. Letztendlich verliert er ihn und stirbt an einem Drogencocktail.

In "Milli Vanilli: From Fame to Shame" schildern damalige Wegbegleiter, Freunde und Fabrice Morvan selbst die Geschehnisse aus einer sehr persönlichen Perspektive. Eine bewegende Doku über eine Erfolgsgeschichte, die als einer der größten Skandale der Musikgeschichte endete.

Hier kannst du dir "Milli Vanilli: From Fame to Shame" anschauen