Bild: Patrick Seeger/dpa

Gerechtigkeit

Bei Waffenexporten sind Türkei und Deutschland immer noch beste Freunde

11.09.2017, 12:21

Eigentlich liegen sich Deutschland und die Türkei seit Monaten in den Haaren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan regiert das Land zunehmend autokratisch, sperrt Journalisten weg und bepöbelt deutsche Politiker gerne als "Nazis", wenn ihm nichts mehr einfällt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz haben sich mittlerweile dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden (bento). Erdogans Antwort: Eine Reisewarnung für Deutschland, die Politiker dort würden einen "anti-türkischen" Wahlkampf führen (SPIEGEL ONLINE).

Tatsächlich ist die deutsch-türkische Freundschaft aber ziemlich stabil – zumindest was die Waffenexporte angeht.

Allein zwischen Januar und August 2017 hat die Bundesregierung den Export von Waffen für insgesamt 25,36 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit. (Die Welt)

  • Der Wert bezieht sich auf insgesamt 99 Genehmigungen.
  • Das größte Volumen mit knapp 18 Millionen Euro ging für Raketenabwehrsysteme drauf.
  • Weitere Posten sind unter anderem "Marinespezialusrüstung" und "militärische Luftfahrzeuge", für kleinere Summen wurden auch Handfeuerwaffen verkauft.

Tatsächlich könnte der Wert noch mal höher sein: Zu drei weiteren Genehmigungen macht die Bundesregierung nämlich keine Angaben. Bei den Posten handelt es sich um Munition, "Explosivstoffe und Brennstoffe" sowie "ballistische Schutzausrüstung", also Schutzwesten und Helme zum Beispiel.

Die Regierung muss bei solchen Verkäufen in großer Stückzahl den Preis nicht nennen. So können Firmen nicht den Einzelpreis zum Beispiel einer Patrone errechnen.

Was die Zahlen zeigen: Die Waffenexporte sind deutlich weniger als 2016, aber immer noch stabil.

Zwischen Januar und August 2016 wurden nämlich 158 Ausfuhren genehmigt. Sie kamen auf einen Gesamtwert von 69,32 Millionen Euro.

  • Das bedeutet: In diesem Jahr wurden deutlich weniger Waffen in die Türkei verkauft. Aber gemessen an der angeblichen Autokratisierung sind die Verkäufe immer noch sehr stabil.

Die Türkei gehört seit Jahren zu verlässlichen Käufern deutscher Waffen – ist aber im Vergleich nur ein kleiner Abnehmer.

Das sind im Vergleich andere große Exportdeals aus dem Rüstungsexportbericht 2016:

1/12

Dass die aktuellen Zahlen bereits publik wurden, geht auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu zurück. Mutlu kritisiert, dass die Bundesregierung zwar Erdogan mit harten Worten begegne, aber trotzdem an den Waffengeschäften festhalte:

Da die Geschäfte munter weiterlaufen, nimmt Ankara Drohungen oder Ähnliches aus Berlin nicht mehr ernst.
Özcan Mutlu

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