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Gerechtigkeit

Für Whistleblower und Journalisten könnte es gefährlich werden

15.10.2015, 11:40 · Aktualisiert: 12.04.2016, 14:21

Neues Gesetz soll am Freitag beschlossen werden.

Am Freitag will die Regierung ein neues Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten beschließen. Provider sollen das Verhalten ihrer Nutzer mehrere Monate lang speichern, damit Ermittler bei Bedarf auf diese Daten zugreifen kann. Das Gesetz ist umstritten, eine erste Version hatte das Bundesverfassungsgericht kassiert, die entsprechende EU-Richtlinie fiel beim Europäischen Gerichtshof durch.

Im neuen Gesetz, dass nun schnell vom Parlament durchgewunken werden soll, gibt es einen besonders fragwürdigen Paragrafen. Es geht um die Hehlerei mit Daten. Was das für Whistleblower und Journalisten bedeutet, hat detektor.fm-Moderatorin Constanze Müller von Ulf Buermeyer erfahren. Buermeyer ist Richter am Landgericht Berlin.

 
Warum die Speicherung von Vorratsdaten ein frecher Generalverdacht gegen alle Bürger und keine gute Idee ist, schreibt Kai Biermann auf Zeit Online: Ein Schritt zur totalen Überwachung.

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