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Bild: dpa/Gregor Fischer

Gerechtigkeit

Was der Staat bald alles über dich weiß

16.10.2015, 14:26 · Aktualisiert: 12.04.2016, 14:21

Die Vorratsdatenspeicherung kurz erklärt.

Am Freitag hat der Bundestag ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das alte Gesetz hatte das Bundesverfassungsgericht gekippt, eine EU-Richtlinie der Europäische Gerichtshof. Ihnen ging der Generalverdacht gegen alle viel zu weit. Wir erklären, warum Deutschland jetzt trotzdem so eine Datenspeicherung hat und was das bedeutet.

Worum geht’s?

Daten zu Handygesprächen und Internetverkehr von jedem Bürger werden erfasst und müssen von Telekom-Unternehmen zehn Wochen lang gespeichert werden. Das Gesetz ist höchst umstritten und wird von vielen als anlasslose Überwachung von Bürgern kritisiert: Plötzlich soll jeder verdächtig sein.

Was wird gespeichert?

Sogenannte Verbindungsdaten, aus denen sich ablesen lässt:

  • wer von wo mit wem wie lange telefoniert hat;
  • wer mit welcher IP-Adresse wie lange im Internet unterwegs war.

Daten zum Standort von Handys müssen vier Wochen aufbewahrt werden. Für die anderen Daten gilt eine Frist von zehn Wochen.

Was nicht gespeichert wird

Die Inhalte der Kommunikation sollen nicht gespeichert werden. Eigentlich, denn jetzt stellt sich heraus, dass das nicht ganz stimmt. Der Inhalt einer SMS wird doch gespeichert. Beabsichtigt ist das nicht, es geht aber technisch wohl noch nicht anders. (SZ)

Auch die Daten, die beim Schreiben einer E-Mail oder dem Aufrufen einer Internetseite anfallen, sollen nicht gespeichert werden. Die Regelung soll Gerichte zufriedenstellen, die bereits eine alte Version des Gesetzes für unrechtmäßig erklärt hatten. Allerdings hatten die Richter bemängelt, dass nicht ohne Anlass und flächendeckend gespeichert werden darf. Es ist fraglich, ob diese Bedingung nur erfüllt ist, nur weil E-Mails von der Speicherung ausgenommen sind. Es ist wahrscheinlich, dass auch das neue Gesetz noch von Gerichten überprüft werden wird. (Zeit Online)


Auch auf bento: Für Whistleblower und Journalisten könnte es gefährlich werden.

Was lässt sich aus den Daten ablesen?

Die Süddeutsche Zeitung vergleicht das mit Malen nach Zahlen: Hat man genug Zahlen, also Daten, ergibt das ein ziemlich genaues Bild. Mit wem du wann und wie lange kommunizierst, sagt viel über dich aus: Wer sind deine engen Freunde? Wo bist du vor zwei Monaten Freitagabend um 23 Uhr gewesen? Wer war bei dir? Bist du öfter an diesem Ort? All das lässt sich feststellen.


Amerikanische und belgische Forscher fanden heraus: Die Daten können dich genauso sicher identifizieren wie ein Fingerabdruck. Das liegt vor allem daran, dass sich Handys automatisch in Mobilfunkzellen anmelden, also dem Funkmast sagen: Hier bin ich. Sicher verhindern lässt sich das nur, wenn man die Batterie aus dem Handy holt.

In welchen Fällen bekommen Ermittler diese Daten?

Zunächst speichern die Betreiber der Internet- und Mobilfunknetze die Daten. Nur bei "schwersten" Straftaten darf die Polizei zugreifen. Dazu zählen Totschlag oder Mord, Terrorismus und schwere Sexualdelikte. Vorher muss ein Richter dem zugestimmt haben (Taz). Auch daran gibt es Kritik: In der Praxis würden Richter Anträge auf solche Daten nicht ausreichend prüfen sondern durchwinken.

Was sagen die Befürworter?

Die Vorratsdatenspeicherung sei nötig, um Verbrechen besser aufklären zu können. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter findet das auch, fordert aber sogar noch längere Speicherfristen. Belastbare Studien dazu gibt es allerdings nicht. Im Gegenteil: Forscher stellen die Sinnhaftigkeit der massenhaften Speicherung in Frage (SPIEGEL ONLINE).

Was sagen die Kritiker?

Die wichtigsten Argumente:

  • Jeder Mensch in Deutschland wird behandelt, als sei er verdächtig. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet die Überwachung aller. Die Unschuldsvermutung wird umgekehrt. (Zeit Online)
  • Schon allein durch das Wissen um die Überwachung werden wir in unserer Freiheit eingeschränkt. Überwachung schüchtert ein. Wer überwacht wird, verhält sich Studien zufolge anders. (SPIEGEL ONLINE, SZ)
  • Demokratische Rechte wie das auf freie und geheime Kommunikation werden ausgehölt. (Netzpolitik.org)
  • Ihre Wirksamkeit ist nicht belegt. Profi-Verbrecher wissen sich ohnehin zu helfen – zum Beispiel indem sie einfach ein Internetcafé benutzen. (SZ)

Noch mehr Infos

  • Verschiedene Politiker haben ausprobiert, was genau ihre Daten über sie verraten. Zeit Online hat die Ergebnisse zusammengefasst.
  • Die Macher von Netzpolitik.org beschäftigen sich seit Jahren mit der Vorratsdatenspeicherung. Auf der re.publica haben sie die “Vorratsdatenspeicherung für Anfänger” erklärt:

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