Gerechtigkeit

Die acht Märchen von der Vorratsdatenspeicherung

19.10.2015, 15:48 · Aktualisiert: 12.04.2016, 14:21

Politik gegen jede Vernunft.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht", heißt es. Im Bundestag wurde ganz schön viel gelogen, um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung am Freitag durchzuboxen. Warum manch eine Rede im Plenum zur Märchenstunde wurde, lest ihr hier:

1. Das Märchen von den harmlosen Verbindungsdaten

Es geht ja nicht um Inhalte, nicht um E-Mails oder Telefongespräche. Mit diesem Argument werden Bedenken beiseite gewischt. Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen unsere Anbieter verpflichtet werden, für zehn Wochen zu speichern, wen wir wann wie lange angerufen haben.

Studien zeigen, dass diese Verbindungsdaten verdammt viel über unser Leben verraten. Forscher von der Uni Stanford haben das Anrufverhalten von 546 Personen per App überwacht, die im Versuchszeitraum über 30.000 Nummern anriefen. Ergebnis der Studie: Allein aus der Information wer wen wann anruft ließen sich Krankheiten, eine Abtreibung, ein Scheidungswunsch sowie politische und religiöse Überzeugungen der Versuchsteilnehmer herauslesen.

2. Das Märchen von den harmlosen Standortdaten

Jedes Mal wenn wir per Smartphone Facebook checken, wenn wir texten, surfen, anrufen oder angerufen werden, wird über die Funkzelle erfasst, wo wir uns befinden. Durch die Speicherung von Vorratsdaten werden unsere Anbieter dazu verpflichtet, für einen Monat zu speichern, wo wir uns befinden wenn unser Handy sich mit einer Funkzelle verbindet. Es ist also eine begründete Sorge, dass das Handy zur elektronischen Fußfessel wird.

Im Jahr 2011 wurden unter einem Vorwand die Funkzellendaten bei einer großen Anti-Nazi Demo in Dresden abgefragt. Mit Hilfe dieser Daten konnte festgestellt werden, wer an der Demo teilgenommen hat. Wie viel ist die Versammlungsfreiheit noch wert, wenn man mit dem Handy in der Tasche nachvollziehen kann, wer an Demos teilnimmt? Weder Union noch SPD  scheinen sich daran zu stören.

Hello, Batman speaking.

3. Das Märchen von den sicheren Daten

Wenn Daten das neue Öl sind, wie viel sind dann wohl die Verbindungsdaten von 80 Millionen Menschen in Deutschland wert? Die Frage ist berechtigt, denn wo Daten sind, entstehen schnell Begehrlichkeiten - nicht nur bei Geheimdiensten wie der NSA. Die Vorratsdaten werden bei unseren Anbietern gespeichert. Ob sie da wirklich sicher vor Datendieben sind, dafür will im Bundestag derzeit niemand die Hand ins Feuer legen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann suchte auf meine Frage hin, ob er bei einem Vorratsdaten-Leck persönlich Verantwortung übernehmen werde, auf einem SPD-Treffen im Juni das Weite.

Man Not Caring

4. Das Märchen vom Richtervorbehalt

Richter sollen Datenabfragen durch Polizei und Geheimdienste genehmigen müssen. Das klingt in der Theorie erst mal nach einem guten Konzept. In der Praxis entpuppt sich dieser Richtervorbehalt jedoch als Farce. Der Mailanbieter Posteo hat sich die Zahlen für genehmigte und abgelehnte Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen für Berlin angeschaut. Ergebnis: Nach 2007 wurde kein einziger Antrag von einem Richter abgelehnt. 

Ein Grund: Wenn ein Richter eine Anfrage ablehnt, muss er eine Begründung schreiben, wenn er sie genehmigt, reicht eine Unterschrift. Eine total überlastete Justiz wird nicht jeden Antrag so genau prüfen, wie es die Theorie vorschreibt. In der Praxis fehlt die Zeit für ausführliche Kontrolle.

5. Das Märchen vom Terrorismus

SPD-Chef Sigmar Gabriel war sich nicht zu schade, zu dreisten Lügen zu greifen, um die Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken. Er behauptete, dass der norwegische Attentäter Anders Breivik nur dank Vorratsdaten gefasst werden konnte. Fakt ist: Der Attentäter, der im Jahr 2011 auf der Insel Utøya 68 Menschen tötete, wurde auf frischer Tat ertappt. Zum Zeitpunkt der Tat gab es gar keine Vorratsdatenspeicherung in Norwegen.

I didn't lie. I was writing fiction with my mouth.

6. Das Märchen von der Wirksamkeit

Viele Abgeordnete sind einem Irrtum auf den Leim gegangen: Mehr Daten bedeuten nicht automatisch mehr aufgeklärte Fälle. Zwischen Januar 2009 und März 2010 gab es die Vorratsdatenspeicherung schon einmal. Die Aufklärungsrate bei Internetkriminalität ist in dieser Zeit allerdings nicht gestiegen. Verhältnismäßig ist die Vorratsdatenspeicherung damit ganz und gar nicht. Millionen Menschen geraten ins Schleppnetz der Massenerfassung, ohne jemals etwas verbrochen zu haben, während es bei der Polizei weiterhin an Ausstattung und Personal fehlt, um gezielt Täter zu ermitteln.

7. Das Märchen vom Geld

Die Kosten tragen wir alle: Unsere Anbieter werden die Kosten auf ihre Kunden abwälzen und der Steuerzahler zahlt für Datenabfragen oben drauf. Der Bundesverband der Internetwirtschaft schätzt die Kosten der Vorratsdatenspeicherung auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Es müssen Leute eingestellt und neue Hardware beschafft werden um die riesigen Datenmengen zu händeln. Zusätzlich sollen die Unternehmen für Datenabfragen von Polizei und Geheimdiensten entschädigt werden. Der Schaden für die Privatsphäre durch Vorratsdatenspeicherung ist unbezahlbar. Aber zu allem Überfluss zahlen wir für die Überwachung auch noch selbst.

8. Das Märchen von der Gleichheit

Noch vor einem Jahr war die Aufregung im Bundestag groß. Im Zuge der Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy kam heraus, dass die Bundestags-IT die Verbindungsdaten der Abgeordneten auf Vorrat speichert. Die Empörung der Abgeordneten ließ nicht lange auf sich warten. So ganz Ahnungslos in Punkto Verbindungsdaten scheint man im Bundestag nämlich gar nicht zu sein – sobald es um die eigenen Daten geht:

 
Es wäre einfach, angesichts dieses Trauerspiels politikverdrossen zu werden. Doch das wäre zu einfach. Das spielt denjenigen nur in die Hände, die meinen, damit durchkommen zu können. 

Das Bitterste ist nicht das Gesetz an sich. Es ist die Art und Weise, wie Fakten ignoriert und verdreht werden. Wie Gutachten beiseite gewischt und Ängste geschürt werden. Mein Fazit: Es braucht mehr Menschen und nicht weniger, die genauer hinschauen, wenn im Bundestag wieder Märchenstunde ist. Damit sich so ein Trauerspiel nicht wiederholt.

Wie das neue Gesetz Whistleblower und Journalsiten gefährdet, lest ihr hier. Außerdem haben wir einen Überblick zu dem umstrittenen Gesetz.