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Bild: dpa / Thomas Burmeister

Gerechtigkeit

Abstimmung in der Schweiz: Sollen kriminelle Ausländer bald ausgewiesen werden?

27.02.2016, 10:35 · Aktualisiert: 12.04.2016, 14:27

Was sagen junge Schweizer zu der Initiative der Schweizerischen Volkspartei?

Sollen kriminelle Ausländer künftig ausgewiesen werden? Diese Frage beantworten die Schweizer diesen Sonntag mit einem "Ja" oder einem "Nein" auf ihrem Stimmzettel. Denn die nächste Volksabstimmung steht an, initiiert von der SVP, der Schweizerischen Volkspartei.

So viel Erfolg haben die Initiativen der SVP – ein Überblick in Bildern:

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Zwar stehen diesen Sonntag insgesamt vier Themen auf dem Zettel – trotzdem wird derzeit nur über eine davon gesprochen: die sogenannte Durchsetzungsinitiative. Darin fordert die SVP eine Umsetzung der bereits 2010 mit "Ja" beschlossenen Ausschaffungsinitiative zur Abschiebung krimineller Ausländer. Denn geht es nach der SVP, tat das Schweizer Parlament in den vergangenen sechs Jahren zu wenig.

Wie die letzte Umfrage des Instituts gfs.bern zeigt, würden nun bei der Durchsetzungsinitiative aktuell 46 Prozent Schweizer mit "Ja" und 49 Prozent mit "Nein" stimmen. Laut den Forschern ist durch dieses knappe Verhältnis der Ausgang der Wahl völlig offen (zu den Ergebnissen). Fest steht: Am Sonntag wird es spannend in der Schweiz.

Wir haben drei junge Schweizer gefragt: Was sagt ihr zur Asylpolitik der SVP?

(Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Durchsetzungsinitiative beantworten wir am Textende.)

(Bild: Malika)

Malika 20, studiert Psychologie an der Universität Zürich, hat erst seit 2012 einen Schweizer Pass

Die SVP versucht ihre Asylpolitik so umzusetzen, dass wir gar nicht in die Diskussionen miteinbezogen werden. Ich spreche von wir, weil ich Migrantin bin. Ich bin vor 14 Jahren in die Schweiz gekommen und habe seit vier Jahren einen Schweizer Pass. Meine Eltern haben keinen. Ich selbst empfinde mich als Schweizerin – vor allem im Ausland – aber hier werde ich weder von den Schweizern noch von den anderen Ausländern als eine angesehen. Ich spreche von wir, da ich mich mit den Ausländern viel mehr solidarisiere als mit den Schweizern, die jetzt meinesgleichen raus haben wollen.

Die SVP schiebt alle Probleme der Schweiz auf die Asylsuchenden. Das ist sehr naiv und schlichtweg von Vorurteilen geprägt. Ausländer sind die Sündenböcke und sobald sie beseitigt sind, wird alles Friede, Freude, Eierkuchen in der Schweiz.

So sind die Ausländer und die Schweizer nicht gleichgestellt. Die SVP argumentiert, dass die Ausländer hier nur Gäste sind und sich deshalb benehmen müssen. In meinen Augen sind die Menschen, die hier wohnen und ihre Steuern zahlen, keine Gäste.

Wird die Durchsetzungsinitiative angenommen, schafft das keine bessere Atmosphäre: Es wirkt so, als hätten die Schweizer einen Freifahrtschein für kleine Delikte, die Ausländer dürfen sich aber keinen einzigen Fehltritt erlauben.

Über Schulprojekte zum Beispiel könnten wir die Vorurteile beseitigen. Ausländer und Schweizer könnten sich besser kennenlernen. Aber anstatt den Vorurteilen entgegenzuwirken, werden die Schweizer und die Ausländer von der SVP auseinandergetrieben. Das macht mich traurig.


(Bild: Andreas Leupi)

Andreas 19, Ausbildung zum Informatiker, Mitglied in der SVP in der Dorfpartei, Oberengstringen, Vorort von Zürich

Ich finde die Asylpolitik der SVP im Grundsatz gut, weil sie meine Meinung am besten zusammenfasst. Allerdings übertreiben sie manchmal ein bisschen. Zum Beispiel als sie forderten, die Armee müsse die Grenzen kontrollieren.

Die Asylsuchenden können hierher kommen, wenn sie wirklich in ihrem Heimatland bedroht sind, wie zum Beispiel die Syrer. Das ist gar keine Frage. Wenn jetzt aber Wirtschaftsflüchtlinge kommen, muss der Staat schon zweimal überlegen, ob diese wirklich ein Bleiberecht bekommen sollen, obwohl sie gar nicht bedroht sind. Denn sie verursachen Kosten. Die Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsländern, sollten theoretisch aber auch wieder zurückgehen, sollte ihr Heimatland in ein paar Jahren wieder sicher sein.

Die Durchsetzungsinitiative zielt auf die Ausländer, weil man die Schweizer nicht ausbürgern kann. Von mir aus könnten wir auch Schweizer Vergewaltiger und Mörder, also Schwerkriminelle, ausweisen. Ist nur leider nicht möglich, da es durch die Verfassung verboten ist und wohin sollten sie abgeschoben werden? Tatsache ist, in den Schweizer Gefängnissen sind 71 Prozent (Bundesamt für Statistik) der Gefangenen Ausländer. Das ist kein Zufall.


(Bild: Christian Wolf)

Christian, 23 aus Pfeffingen (Nähe Basel), studiert an der Pädagogischen Hochschule in Fribourg

Die SVP benutzt das Asylthema krass, um in der Öffentlichkeit zu stehen. Es ist quasi ihre Werbekampagne, die auf dem Rücken aller Ausländer ausgetragen wird. Ich finde die Debatten unsachlich. Zum Beispiel wird vor jeder Abstimmung das SVP-Extrablatt an alle Haushalte in der Schweiz verteilt. Wissenschaftler, Organisationen oder andere Politiker decken dann auf, wie die Informationen, Statistiken und Zahlen in diesen Zeitungen verfälscht sind.

Weil die anderen Parteien ehrliche Politik machen, ist es für sie schwierig, mit der SVP einen sachlichen Dialog zu führen. Die Schweizerische Volkspartei stellt auch die anderen Parteien so dar, als wollten sie etwas Schlechtes für die Schweiz. Ich glaube, das ist ihre Masche: Sie will soviel Misstrauen in der Bevölkerung schüren, dass am Ende jeder Schweizer nur noch der SVP vertraut.

Die SVP-Initiativen, wie zum Beispiel die Masseneinwanderungsinitiative, haben meist gute Chancen durchzukommen, weil sie emotional aufgeladen sind. Damit spricht die SVP viele Leute an. Ich finde fragwürdig, dass jede Initiative zum Volksentscheid wird, sobald genügend Unterschriften gesammelt sind. Dadurch kann es sein, dass die Initiative gar nicht mit der Bundesverfassung oder der europäischen Menschenrechtskommission vereinbar ist.

Ich bin kein Rechtsspezialist und ein großer Teil der Bevölkerung ist das auch nicht. Ich würde es unterstützen, wenn es eine Kommission gäbe, die prüft, ob die Initiative gegen das höhere Recht verstößt, bevor darüber abgestimmt wird.

Die wichtigsten Fragen und Antworten

​Was ist eine Initiative?

Mit der Volksinitiative können die Schweizerinnen und Schweizer eine Änderung der Bundesverfassung verlangen. Damit die Initiativen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, müssen mindestens 100 000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden. Eine Initiative gilt als angenommen, wenn die Mehrheit des Volkes und die Mehrheit der Kantone zustimmt. Jeder stimmberechtigte Schweizer kann eine Initiative starten. Wird eine Initiative angenommen, muss das Schweizer Parlament ein Umsetzungsgesetz ausarbeiten.

Was will die Durchsetzungsinitiative?

Die Initiative wurde von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lanciert. Sie fordert die Abschiebung von kriminellen Ausländern.

Mord, schwere Körperverletzung, Diebstahl, Einbruch, Betrug im Bereich von Sozialleistungen, Völkermord und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz – wird ein ausländischer Täter zu einer dieser Straftaten verurteilt, wird er automatisch ausgewiesen. (Schweizerische Bundeskanzlei: Volksinitiative als PDF) Auch Wiederholungstäter sollen das Land verlassen.

Die Landesverweisung funktioniert hier, laut SVP, wie das "Prinzip der Gelben Karte" im Fußball: Wurde der Ausländer innerhalb der vergangenen zehn Jahre zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt, reicht ein weitere Verurteilung zum Beispiel wegen einfacher Körperverletzung, um die rote Karte zu bekommen.

Wer ist betroffen?

Alle Personen ohne Schweizer Pass. Somit ist auch die zweite Generation der Einwanderer betroffen – die Secondos. So werden in der Schweiz die Kinder von Migranten genannt, welche in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind.

Wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er falsch parkt?

Falsch Parken kann in der Schweiz nicht zu einer Verurteilung führen, sondern nur zu einer Geldstrafe. Anders ist das bei einer größeren Geschwindigkeitsüberschreitung.

FDP Ständerat Andrea Caroni verdeutlichte das gegenüber dem SRF an einem Beispiel: Ein in der Schweiz geborener Ausländer wird in einer 30er-Zone mit 50 km/h geblitzt und zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Zehn Jahre später verkauft der Mann einem Kollegen etwas Hanf von seiner Balkonpflanze, woraufhin ihn ein Beobachter anzeigt. Weil er vor zehn Jahren leicht vorbestraft wurde und nun ein leichtes Betäubungsmitteldelikt begangen hat, wird er zwingend ausgeschafft. (SRF)

Was muss ich noch über die direkte Demokratie in der Schweiz wissen?

Alle vier Jahre wählt das Volk die Mitglieder des 246-köpfigen Parlaments. Dieses besteht aus zwei gleichberechtigten Kammern: Der Nationalkammer (repräsentiert das Volk) und dem Ständerat (vertritt die Kantone). Durch dieses System erhalten auch die Bevölkerungsschwächeren Regionen mehr Gewicht. Das Parlament macht Gesetze und wählt die Landesregierung: den Bundesrat, der aus sieben Mitgliedern verschiedener Parteien besteht. Gegen einen Gesetzesbeschluss des Parlaments kann das sogenannte Referendum ergriffen werden: Wenn 50 000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen gesammelt werden, wird die Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung gebracht.

Wie kam es zu der Initiative?

Am 28. November 2010 stimmten 52,3 Prozent der wahlberechtigten Schweizer für ein "Ja" zur sogenannten Ausschaffungsinitiative. Auch sie wurde von der SVP zur Abstimmung gebracht und sollte dafür sorgen, dass kriminelle Ausländer direkt abgeschoben werden.

Laut der SVP verwirklichte der Bundesrat und das Parlament die Initiative nicht richtig: Denn die Regierung führte eine Härtefallklausel ein, wodurch die individuelle Situation einer Person berücksichtigt werden kann. Denn die automatische Ausweisung von Ausländern, ohne Rücksicht auf die mögliche lebensgefährliche Situation in ihrem Heimatland oder auf die familiären Verhältnisse, würde gegen die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen.

Die SVP betrachtet die Härtefall-Regelung als eine Verfälschung des Bürgerwillens und will die Klausel mit der Durchsetzungsinitiative ungültig machen. Dadurch würde ein Automatismus entstehen: Der Einzelfall wird nicht länger betrachtet.

Initiativen, die sich gegen Ausländer richten, zählen mittlerweile zum Standardrepertoire der rechtspopulistischen Partei. Und sie haben Erfolg: Die letzten drei Initiativen dieser Richtung wurden alle angenommen.

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