Bild: Daniel Reinhardt/dpa

11.01.2018, 13:07 · Aktualisiert: 12.01.2018, 07:14

Im Iran protestieren Tausende Menschen gegen die Unterdrückung durch das Regime. Während viele ihre Freiheit riskieren, um mehr Freiheit zu gewinnen, ließ sich 5000 Kilometer entfernt in den vergangenen Wochen einer der mächtigsten Vertreter des Regimes in Hannover wegen eines Tumors behandeln – der Ex-Justiz-Chef Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, 69 Jahre alt.

Menschenrechtler werfen ihm vor, er habe im Iran Minderjährige und Vergewaltigungsopfer hinrichten lassen. So soll er zum Beispiel gegen ein 13-jähriges Mädchen, das Opfer einer Vergewaltigung wurde, die Todesstrafe verhängt haben. Im Iran gilt das als außerehelicher Sex. Hier wurde das Opfer zur Täterin gemacht. Shahroudi habe Hunderte Menschen auf dem Gewissen, sagte die iranische Aktivistin Mina Ahadi. (Bild)

Am Donnerstagmittag reist der mögliche Nachfolger des Obersten Führers des Iran wieder ab, wie die Hannoveraner Polizei bestätigte. Was aber bleibt: Die Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit, die Volker Beck vergangene Woche bei der Generalbundesanwaltschaft stellte. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete beschäftigt sich als Menschenrechtler intensiv mit der Lage im Iran.

Beck bezeichnet die Abreise als Flucht vor einer möglichen Strafverfolgung. "Jetzt kann nur noch die Beantragung eines Haftbefehls durch den Generalbundesanwalt verhindern, dass er sich der Gerechtigkeit durch ein Strafverfahren entzieht."

Tatsächlich prüft die Bundesanwaltschaft weiter den Fall – auch wenn Shahroudi längst ausgereist ist. Seine Behandlung soll er laut "Bild"-Bericht abgebrochen haben.

Mit uns hat Volker Beck über seinen Kampf gegen die Ungerechtigkeit gesprochen:

(Bild: Henning Kaiser/dpa)

Der zuständige Arzt, der renommierte Neurologe Madjid Samii, hat seine Entscheidung Shahroudi zu behandeln, damit begründet, dass man Politik und Medizin nicht vermischen dürfe. Was würden Sie ihm entgegnen?

Dem Arzt will ich gar nichts entgegnen. Wenn ein Hilfsbedürftiger an der Praxis anklopft, dann hat der Arzt die Pflicht, ihn zu behandeln, egal wer das ist. Ich will Herrn Shahroudi auch nicht aus dem Krankenbett zerren und in Untersuchungshaft stecken. Wenn er genesen ist, dann muss ein gerechter Prozess angeordnet werden.

Menschenrechtsverbrechen von ausländischen Staatsführern einer Diktatur dürfen einfach nicht straflos ausgehen. Wenn Herr Shahroudi und andere Verantwortliche das Gefühl haben, sie riskieren mit ihren Verbrechen nichts, dann überlegen sie sich auch nicht, ob sie es besser lassen.

Diese Straflosigkeit muss ein Ende haben, damit die Menschenrechtsverletzungen ein Ende haben.

Die Bundesregierung war ebenso über den Besuch des Ex-Justizchefs in Kenntnis. Sehen Sie da die Bundesregierung in der Verantwortung?

Absolut, ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Generalbundesanwalt bei den Ermittlungen unterstützt und seine Arbeit nicht aus diplomatischen Gründen verhindert. Das Verfahren ist jetzt in den Händen der unabhängigen, deutschen Justiz.

Glauben Sie wirklich, dass man ihm hier den Prozess machen kann?

2006 gab es einen ähnlichen Fall. Damals ging es um den usbekischen Innenminister Sakir Almatow, der sich ebenfalls in Hannover behandeln ließ – aber zum Zeitpunkt der Strafanzeige schon wieder weg war. Die Bundesanwälte gingen damals nicht weiter gegen ihn vor – weil sie annahmen, keine Unterstützung aus Usbekistan zu bekommen.

Dieser Mechanismus verhindert leider immer wieder, dass Menschenrechtsverletzer wie Shahroudi und Almatow der Prozess gemacht wird. Ich hoffe dieses Mal auf mehr Erfolg.

Der deutsche Gesetzgeber hat schließlich das Völkerstrafgesetzbuch erlassen. Außerdem hat sich Deutschland für den internationalen Strafgerichtshof eingesetzt.

Kritiker entgegnen Ihnen, dass die Todesstrafe im Iran nun mal in der Rechtsordnung vorgesehen ist.

Der UN-Zivilpakt, der Pakt über bürgerliche und politische Rechte, verbietet nicht die Todesstrafe, aber er beschränkt die Zulässigkeit. Artikel 6 des UN-Zivilpaktes regelt zwei Dinge. Die Todesstrafe darf nur bei schwersten Verbrechen angewandt werden. Und: niemals bei Minderjährigen. Gegen beides verstößt der Iran regelmäßig.

Er wendet die Todesstrafe bei Taten an, die in der übergroßen Mehrheit der Staaten nicht strafbar sind. Diese Taten fallen in keinem Fall unter den Begriff schwerste Straftaten.

Hinzu kommt, dass der Iran sich – anders als beispielsweise Saudi-Arabien – zur Einhaltung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen verpflichtet hat – und trotzdem konsequent in inakzeptabler Weise dagegen verstößt.

(Bild: Daniel Reinhardt/dpa)

Das klingt kämpferisch, aber auch ein wenig aussichtslos.

Ich bin in Kontakt mit vielen Exil-Iranern, die alle hoffen, dass hier Gerechtigkeit geschieht. Sie sind froh, dass überhaupt mal etwas passiert und hoffen, dass Deutschland bei Menschenrechten keine Rücksicht auf seine Beziehungen zum Iran nimmt.

Ich kann alle nur ermutigen, die Beweise und Hinweise für die Verbrechen vorbringen können, diese der Bundesanwaltschaft weiterzureichen.


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