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Gerechtigkeit

Warum Russland an der Grenze zur Ukraine aufrüstet

15.08.2016, 18:38 · Aktualisiert: 15.08.2016, 18:38

Drei neue Stützpunkte, mehr als 150.000 Soldaten.

Russland verstärkt seine Militäraktivitäten entlang der ukrainischen Grenze – um die 153.000 Soldaten sollen mittlerweile auf der Krim, in der Ostukraine und entlang der Grenzen stationiert sein. Beobachter fürchten eine erneute Eskalation des Ukrainekrieges und des Konflikts rund um die Krim.

Was steckt hinter den Truppenbewegungen? Und welche Rolle spielt der Westen? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Krim. Wo liegt die noch mal?

Die Krim ist eine Halbinsel. Sie liegt im Süden der Ukraine, südwestlich von Russland und mitten im Schwarzen Meer. Früher war sie Teil der Russischen Sowjetrepublik. Seit 1954 hat sie zur Ukraine gehört, zu dem Zeitpunkt ebenfalls Sowjetrepublik.

Im Westen liegt die Ukraine, im Osten Russland. Die Krim-Halbinsel liegt zwischen beiden Ländern.

Im Westen liegt die Ukraine, im Osten Russland. Die Krim-Halbinsel liegt zwischen beiden Ländern. (Bild: Mapbox)

Wie kam es zum Krieg?

  • Im Februar 2014 gehen auf dem Euromaidan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Tausende auf die Straße – und stürzen den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch (SPIEGEL ONLINE). In den Wochen danach befindet sich das Land im Übergang, viele Bürger sind verunsichert. Auf der Krim fordert ein Teil der Bewohner die Angliederung an Russland, Bewaffnete besetzen das Krim-Parlament in Simferopol.
  • Bei einem Referendum im März stimmen angeblich 93 Prozent der Krim-Bewohner für den Beitritt zu Russland. Zwei Tage später gehört die Krim offiziell zu Russland. Unabhängige Beobachter zweifeln das Referendum an, einige Krim-Bewohner hatten die Wahl zudem boykottiert ("Neue Zürcher Zeitung" I). Die Europäische Union bezeichnet die russische Übernahme der Krim daher als Annektion.
  • Ab April 2014 breitet sich der Konflikt auf die Ostukraine aus: Vor allem in der Stadt Donezk kämpfen prorussische Aufständige gegen die ukrainische Armee. Es folgen monatelange Kämpfe mit vielen Toten und Verletzten – bis Ende Mai kamen nach UN-Angaben mehr als 9400 Menschen ums Leben, knapp 22.000 wurden verletzt (UN-Bericht). Menschenrechtler werfen den prorussischen Separatisten zudem Folter und Verschleppung vor ("Die Welt").
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Was hat den Konflikt nun erneut verschärft?

Eigentlich gilt für die Ostukraine ein Waffenstillstand – dennoch sind die Gefechte in den vergangenen Monaten wieder heftiger geworden. Vor rund einer Woche eskalierte der Konflikt erneut: Präsident Wladimir Putin wirft der Ukraine die Planung von Terroranschlägen auf der Krim vor – "ukrainische Saboteure" hätten sich auf die Halbinsel geschlichen. Der russische Geheimdienst habe sieben Personen festgenommen, die Anschuldigungen lassen sich nicht überprüfen. ("Neue Zürcher Zeitung" II)

Seitdem rüstet Russland auf der Krim deutlich auf. YouTube-Videos zeigen Dutzende verlegte Panzer und Raketengeschütze. In einem der Videos sagt eine Stimme: "Demnächst geht es der Ukraine an den Kragen." (Ukraine-Nachrichten)

Ob die Truppenverlegungen als gezielte Provokation gedacht sind, ist nicht klar. Eine Ausrede hat Putin zumindest: Demnächst soll auf der Krim ein russisches Militärmanöver stattfinden. Als Reaktion versetzte Kiew seine Truppen in Alarmbereitschaft. Entlang der Donezk-Region kommt es wieder zu Gefechten:

Wer provoziert wirklich: Putin oder die Nato?

In vielen Medien ist der Tenor eindeutig: Russland provoziert Europa. Aber es gibt auch diese Karte hier:

Sie zeigt, wie sich die Nato – das Militärbündnis der westlichen Staaten – über die Jahre ausgebreitet hat. Länder in Osteuropa, die früher Teil der Sowjetunion waren, gehören heute zur Nato.

Erst im Juni hatte die Nato in zwei Manövern mit insgesamt rund 40.000 Soldaten seine Stärke demonstriert – und zwar einmal in Estland, Lettland und Litauen und einmal in Polen, also in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die Übung als "Säbelrasseln" kritisiert (SPIEGEL ONLINE II) – er will den Konflikt diplomatisch lösen.

Tatsächlich ist die Nato nicht mit der russischen Armee vergleichbar: Ihr sind Länder beigetreten, deren Parlamente frei über einen Nato-Beitritt abstimmten. Was auf der Krim geschah, war hingegen mehr Landnahme denn freiwilliger Beitritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die "unakzeptable russische Intervention auf der Krim" als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Auch die jüngsten Truppenbewegungen zeigen: Russland macht kein Geheimnis um seine Militärpräsenz entlang der Grenze.

Insgesamt operieren in der Ostukraine, auf der Krim und in den russischen Gebieten entlang der Grenze mittlerweile 153.000 Soldaten (Ukraine-Nachrichten). Und drei neue Divisionen mit je rund 10.000 Soldaten wurden entlang der russischen Westgrenze aufgebaut.

Offiziell sind sie die Reaktion auf die Stationierung von 4000 Nato-Soldaten im Baltikum. Tatsächlich liegen aber alle drei Basen – in Rostow am Don, Bogutschar und bei Smolensk – entlang der Grenze zur Ostukraine. Die Stützpunkte für die Divisionen wurden bereits im vergangenen Sommer gebaut – lange bevor die Nato ihre Truppen ins Baltikum verlegte. (SPIEGEL ONLINE III)

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