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Gerechtigkeit

Bei Anruf Erdogan: Der türkische Präsident hat sich auf die Handys seiner Bürger geschaltet

16.07.2017, 17:07

In der Türkei wurde am Samstag der erste Jahrestag des gescheiterten Militärputsches gefeiert. Vor einem Jahr hatten Soldaten versucht, die Regierung von Recep Tayyip Erdogan zu stürzen – Tausende Bürger gingen auf die Straße und stellten sich den Putschisten entgegen.

Erdogan feiert den Tag als Zeichen der Demokratie und nutzte die Putschnacht, um die Türkei seither immer autokratischer zu regieren. Journalisten und Oppositionelle werden verfolgt, Kritiker eingesperrt (bento). Erdogan selbst hat sich in einer Volksabstimmung mehr Macht als Präsident gesichert.

Nun hat er sich zum Jahrestag in die Handys der türkischen Bürger geschaltet – mit einer patriotischen Ansage.

Jeder, der mit seinem Handy telefonieren wollte, hörte statt eines Freizeichens die Stimme Erdogans. Er sagte:

"Als Euer Präsident gratuliere ich Euch am 15. Juli zum Tag der Demokratie und Nationalen Einheit, ich wünsche unseren Märtyrern und unseren Veteranen Gottes Gnade und Gesundheit".

Ömer Fatih Sayan, der Chef der türkischen Informations- und Kommunikationsbehörde, bestätigte, dass die aufgezeichnete Botschaft an Kunden der wichtigsten Handy-Anbieter Turkcell und Vodafone ausgespielt wurde.

Auch nach der Putschnacht im vergangenen Jahr hatte sich Erdogan bereits unmittelbar an seine Bürger gewandt. SMS wurden auf alle Handys gespielt, mit der Botschaft, den "heroischen Widerstand" fortzusetzen. Unterschrieben war die Nachricht mit "R. T. Erdogan".

Die Handybotschaft fand nicht jeder gut: "Es reicht. Jetzt schaltet er sich sogar in unsere Telefone ein. Das ist ein Alptraum", schrieb der Abgeordnete der Oppositionspartei CHP, Aykut Erdogdu, bei Twitter.

Es blieb nicht bei der Handynachricht. In einer Rede drohte Erdogan erneut seinen Gegnern.

Kurz nach dem Putsch und auch im Wahlkampf vor der Volksabstimmung hatte Erdogan Werbung für die Einführung der Todesstrafe gemacht. Bei der Rede zum Jahrestages des Putsches brachte er die Idee nun erneut ins Spiel.

"Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen."

Das sagte Erdogan am Samstagabend auf einer Kundgebung laut Agenturen vor Hunderttausenden Anhängern in Istanbul (SPIEGEL ONLINE).

Es war seine Methode, die Todesstrafe anzukündigen. Sollte das Parlament eine derartige Vorlage verabschieden, werde er sie unterzeichnen, versprach er.


Gerechtigkeit

Vielleicht sollten wir Trump zum Tag der Deutschen Einheit einladen

16.07.2017, 16:31 · Aktualisiert: 16.07.2017, 17:03

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht mit gutem Beispiel voran.

Der französische Präsident Emmanuel Macron trägt derzeit ziemlich viel Hoffnung auf seinen Schultern, er soll so ziemlich alles retten: Frankreich, Europa, und jetzt über vielleicht die Welt – wenn auch über Umwege. 

Denn Macron erklärt, er habe mit Trump "ausführlich darüber gesprochen, was ihm eine Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen ermöglichen würde." (SPIEGEL ONLINE)

Ob Trump seine Haltung tatsächlich geändert hat, steht natürlich weiterhin in den Sternen. Aber trotzdem offenbart Macrons Aussage eine schmerzliche Tatsache:

Bisher ist es Europas Staatschefs selten gelungen, Trump auf ihre Seite zu bringen.