Bild: EPA/Sedat Suna

04.08.2016, 10:31 · Aktualisiert: 04.08.2016, 11:08

Die EU bekommt die Flüchtlingsfrage auch allein auf die Reihe.

Zwischen Brüssel, Berlin und Ankara gibt es neuen Zoff: Nachdem in der Türkei ein Putschversuch gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gescheitert ist, baut dieser das Land zu einer Art Erdoganistan um.

Das wirkt sich zunehmend auf Europa aus – denn die Europäische Union (EU) hat mit der Türkei ein Flüchtlingsabkommen abgeschlossen. Der Deal: Ankara kümmert sich um Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Europa will dafür die Türkei besser einbinden.

Aber wie bindet man einen Autokraten in ein demokratisches Bündnis ein? Und wie viel gibt die EU für einen zunehmend wackligen Deal auf?

Längst fordert das EU-Mitglied Griechenland, man müsse über einen Plan B ohne die Türkei nachdenken (SPIEGEL ONLINE I), Österreich will den Deal gleich ganz beenden (SPIEGEL ONLINE II).

Worum es beim Flüchtlingsdeal geht und warum wir ohne ihn besser dastünden – die wichtigsten Antworten im Überblick:

Wie kam es zum Flüchtlingsabkommen?

Im vergangenen Jahr kamen immer mehr Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan und Afghanistan über die Türkei nach Europa. Die meisten ließen sich von Schleusern auf Schlauchbooten über das Mittelmeer bringen – an einigen Stellen liegen nur wenige Kilometer zwischen der türkischen Küste und den ersten griechischen Inseln.

Die Europäische Union (EU) warf der Türkei vor, seine Küste nicht ausreichend zu überwachen. Sie wollte die illegale Einwanderung der Flüchtlinge eindämmen. Im März einigte sich die EU schließlich mit Ankara auf ein Abkommen, das einen schrittweisen Flüchtlingsaustausch vorsieht (bento I). Seit dem 4. April gilt der Deal.

Im Video: So erlebten Flüchtlinge das Inkrafttreten des Deals

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Was ist im Deal konkret vereinbart?

Die Türkei verpflichtete sich:

  • Den Zuzug von Flüchtlingen stoppen, die über das Mittelmeer in die EU kommen.
  • Illegal in die EU eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen und in Unterkünften unterzubringen.
  • Mehrere politische Bedingungen der EU zu erfüllen. Nur dann, so die EU, sei eine Annäherung möglich.

Europa verpflichtete sich:

  • Die Türkei mit zwei Mal drei Milliarden Euro finanziell bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu unterstützen.
  • Die Visapflicht für Türken bei der Einreise in die EU aufzuheben.
  • Stück für Stück in der Türkei lebende Flüchtlinge auf legalem Weg in die EU zu holen.

(SPIEGEL ONLINE III mit mehr Details zum Abkommen, Zeit Online mit einer Einordnung der Beitrittsverhandlungen.)

In der Fotostrecke – So sieht es in einem Flüchtlingscamps in der Südtürkei aus:

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Wie gut funktioniert der Flüchtlingsdeal bislang?

Der Flüchtlingsaustausch lief zwar rasch an, eine Annäherung zwischen EU und Türkei erfolgte jedoch nicht. Beide Seiten werfen sich vor, im Deal zu schummeln:

  • Im Austausch gibt die Türkei bislang nach EU-Beobachtungen nur Flüchtlinge mit "sehr niedriger Bildung" frei. Akademiker dürfen hingegen nicht ausreisen (SPIEGEL ONLINE IV).
  • Die EU hat nach eigenen Angaben bislang 2,1 Milliarden Euro gezahlt. Drei Milliarden sollen es in der ersten Runde bis Ende 2017 werden. Reicht nicht, meint Erdogan: Er habe bereits zwölf Milliarden Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge investiert (bento II).
  • Weiterhin sieht die EU die politischen Forderungen noch nicht erfüllt, beispielsweise kritisiert sie das Anti-Terror-Gesetz. Ankara nutze es vor allem zur Verfolgung von Juristen und Journalisten ("Süddeutsche Zeitung").
  • Die Türkei will – vor allem nach dem Putschversuch – hier nicht nachgeben. Stattdessen fordert sie nun: Wenn die EU die versprochene Visafreiheiten nicht bis Oktober umsetzt, platzt der gesamte Flüchtlingsdeal (SPIEGEL ONLINE V).

All die gegenseitigen Schuldzuweisungen haben die Spannungen zwischen Europa und der Türkei verschärft. Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte nun, man dürfe sich nicht erpressen lassen.

Darum sollte die EU den Flüchtlingsdeal platzen lassen:

Die Türkei ist einfach nicht verlässlich. Das sehen auch die meisten EU-Bürger so:

Darüber hinaus schießen türkische Soldaten an der Grenze auf Flüchtlinge (HRW).

Was würde passieren, wenn das Abkommen scheitert?

Hauptziel des Abkommens war es, Schmugglern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Wenn die Türkei ihre Küste nicht mehr schützt, müsste die EU wieder verstärkt nach Schleppern suchen. Fraglich ist allerdings, ob überhaupt noch viele Flüchtlinge kommen:

  • Viele, die sich eine Flucht überhaupt leisten konnten, kamen bereits im vergangenen Sommer. Damals breitete sich die Terrormiliz "Islamischer Staat" vor allem in Nordsyrien aus und rückte auch gen syrischer Hauptstadt vor. Auch die Vorgabe Angela Merkels, die Grenzen zu öffnen, motivierte viele.
  • Doch längst hat sich Europa gewandelt. Die Länder im Balkan haben ihre Grenzen geschlossen. Die Flüchtlinge würden also gar nicht von Griechenland aus weiter Richtung Mitteleuropa reisen können. Griechenland wird somit zum einzigen Einreiseland – und schwächsten Glied in der EU-Flüchtlingsfrage ("Handelsblatt").
  • Die Flüchtlinge, die aus dem Nahen Osten nach Europa kommen, versuchen mittlerweile eher über Ägypten und Libyen per Boot überzusetzen (bento III). Die Türkei spielt nach Angaben der International Organization for Migration kaum noch eine Rolle:

Wahrscheinlich würde sich diesbezüglich also gar nicht so viel verändern, sollte der Deal platzen.

Fraglich ist jedoch, was aus den derzeit in der Türkei lebenden Flüchtlingen werden wirdnach UN-Angaben mehr als 1,8 Millionen. Die meisten lebten bereits in der Türkei, bevor der Deal mit der EU zustande kam. Dennoch könnte sie Erdogan als Druckmittel in den Verhandlungen mit Brüssel nutzen:

Das Schicksal der Flüchtlinge wird so zur humanitären Zeitbombe an Europas Außengrenzen. Und am Zünder sitzt Erdogan.

Wahrscheinlich trollt er die EU nur: Seine Ankündigung, den Deal platzen zu lassen, ist seine Art der Diplomatie. Er muss sich nach dem gescheiterten Putsch daheim als starker Mann inszenieren; Kraftmeierei gehört zum Geschäft. An einer wirklichen Visa-Erleichterung – und damit der Ausreise Flucht vieler junger Türken – kann ihm nicht gelegen sein.

Die EU täte daher gut daran, nicht auf die türkischen Provokationen einzugehen.

Oder den Anstand zu haben, sich wieder selbst um seine Flüchtlinge zu kümmern.

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