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25.10.2016, 12:47 · Aktualisiert: 25.10.2016, 14:25

In Thüringen wird derzeit der Fall von Ringo Mühlmann diskutiert: Er leitet die Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Landeskriminalamts (LKA). Und seit dem Wochenende ist er neu gewähltes Mitglied im Landesvorstand der Thüringer Alternative für Deutschland. (Ostthüringer Zeitung)

Von Polizisten wird in Deutschland Neutralität verlangt – sie dürfen im Dienst keine Vorliebe für politische Richtungen erkennen lassen. Wer Uniform trägt, dem ist Parteiarbeit verboten (Welt). Im Privaten hingegen darf jeder Polizist politisch aktiv werden.

Wie verhält es sich nun mit dem Engagement von Ringo Mühlmann?

  • Den neuen AfD-Job führt Mühlmann in seiner Freizeit aus. Das sei dem LKA Thüringen bekannt, sagte ein Sprecherin auf Anfrage der "Ostthüringer Zeitung". Mehr dazu sagen wollte die Dienststelle nicht: "Es obliegt dem LKA Thüringen nicht, die parteipolitische Tätigkeit eines Mitarbeiters zu bewerten."
  • Der Thüringer CDU-Abgeordnete Raymond Walk war früher selbst Polizist. Er sagt hingegen: "Wenn sich jemand in einer herausgehobenen Position in einer Behörde befindet, dann tritt das Private zunehmend in den Hintergrund." Auch die Linke-Politikerin Martina Renner sagt, dass das Amt von Mühlmann "keine Privatangelegenheit" mehr sei. Sowohl als Beamter wie jetzt in der AfD bekleidet Mühlmann wichtige Posten – beides geht nicht, sagen die Politiker.

Gibt es andere Fälle, die die Nähe der Thüringer Polizei zur AfD aufzeigen?

Ja. Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Renato Hoffmann war früher Mitarbeiter im Thüringer Innenministerium. Er wurde dort beurlaubt, seit er AfD-Abgeordneter im Thüringer Landtag ist.

Zudem ist ein Fall bekannt, bei dem Polizisten in einem Einsatzwagen sichtbar das Magazin "Compact" auf einer AfD-Demo in Jena platzierten:

"Compact" gilt als rechtspopulistisch und bildet auch Verschwörungstheorien ab. Ein Autor ist Helmut Roewer, langjähriger Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen. In Roewers Amtszeit tauchten die späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unter.

Die Thüringer Polizei entschuldigte sich für das Zeigen des Heftes:

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Nicht mal als Faschist ist Donald Trump geeignet

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Ist Donald J. Trump eigentlich ein Faschist? Der Millionär will für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen, in seinem Wahlkampf wirbt er mit dem Slogan "Make America Great Again". Viele Beobachter werfen dem Präsidentschaftskandidaten vor, den Wahlkampf mit populistischen Parolen zu befeuern: Er verunglimpft Frauen, hetzt gegen Minderheiten, buhlt um ein reines, weißes Amerika.

Die "Washington Post" hat daher nun die Frage gestellt: Wie faschistisch ist Trump?