Bild: bento

Gerechtigkeit

Woran erkennt man in Deutschland einen islamistischen Gefährder?*

20.07.2017, 11:18 · Aktualisiert: 22.07.2017, 10:43

*Die Behörden sind sich da leider nicht sicher

Im Dezember 2016, kurz vor Weihnachten, steuert der Tunesier Anis Amri einen Lkw in eine Menschenmenge auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Der 24-Jährige war in Deutschland als Flüchtling registriert, er wurde vier Tage nach der Tat auf der Flucht erschossen (die Hintergründe zu Amri findest du hier auf bento).

Amri war den deutschen Behörden bereits bekannt: Sie hatten ihn als islamistischen Gefährder eingestuft. Seine Tat verhindern konnten sie dennoch nicht.

Und das ist ein Problem: Mit immer härteren Gesetzen will der Staat gegen Gefährder vorgehen. Doch es ist fraglich, was die Maßnahmen bringen.

  • Erst Mitte Juni hat der Bundestag ein neues Gesetz beschlossen, das künftig die Ausspähung von Messengern wie WhatsApp erlaubt (bento).
  • Seit Juli ist ein Gesetz von Innenminister Thomas de Maizière in Kraft, das es dem BKA erlaubt, Gefährdern künftig Fußfesseln zu verpassen (bento). Auch wenn eigentlich die Landesämter die Gefährderlisten führen.
  • Bayern denkt darüber hinaus nach, Gefährder dauerhaft einzusperren – auch wenn sie gar keine Straftat begangen haben (tagesschau.de). Bereits jetzt ist in einigen Bundesländern diese sogenannte Präventivhaft für bis zu zwei Wochen möglich.

All diese Maßnahmen kratzen am Grundgesetz. Und es ist fraglich, was sie überhaupt bringen.

Denn: Die Behörden sind sich kaum einig, was genau ein Gefährder ist und wie man ihn erkennt.

Die Polizei nennt so Menschen, die bisher keine Straftat begangen haben, denen sie aber genau das zutraut. Das ist rechtlich heikel: In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung. Nun aber reicht der Verdacht aus, um im Raster der Polizei zu landen.

Den Begriff gibt es schon länger, für Linksextremisten oder Hooligans im Fußball. In den vergangenen Jahren wurde er jedoch vor allem auf gewaltbereite Dschihadisten verwendet.

Was ist ein Gefährder?

Als Gefährder gelten Islamisten, denen zugetraut wird, eine Gewalttat zu begehen. Sie glauben also nicht nur an eine radikale Auslegung des Islam, wie zum Beispiel Salafisten, sondern wollen diese auch mit allen Mitteln umsetzen.

In Deutschland gibt es laut Verfassungsschutz etwa 8350 Salafisten. Rund 680 von ihnen werden vom Bundeskriminalamt als Gefährder eingestuft (Stand Juni 2017). 

Aber diese Definition hilft Ermittlern nicht, potenzielle Gefährder konkret einzustufen: Ist ein Gefährder, wer Bastelanleitungen für Bomben im Netz googlet? Oder wer Messengergruppen des IS abonniert hat? Oder erst, wer sich eine Schusswaffe zulegt?

Also haben wir die Behörden angerufen und nachgefragt.

Polizeiarbeit ist in Deutschland Sache der einzelnen Bundesländer, in jedem gibt es ein Landeskriminalamt (LKA) und ein Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Überregional gibt es das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Alle Behörden koordinieren ihre Arbeit in Bezug auf Gefährder im GTAZ – dem "Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum". Das wird vom Innenministerium koordiniert.

1. Station: Innenministerium

Direkt eine Absage. Was ein Gefährder ist, lege nicht das Ministerium fest, sagt eine Sprecherin auf Nachfrage. Das sei Polizeiarbeit – also Ländersache.

2. Station: Die Landeskriminalämter

Wir haben alle 16 Behörden angeschrieben und jeweils die gleiche Frage gestellt:

Wie definieren Sie, wer als islamistischer Gefährder gilt?

Von den 16 LKAs haben:

  • 15 geantwortet. Lediglich aus Mecklenburg-Vorpommern kamen trotz Nachfrage keine Antworten.
  • 7 haben aber keine Definition mitgeschickt. Entweder, weil die Definition "VS-NfD" sei – Verschlussache / Nur für den Dienstgebrauch (also geheim) – oder weil die Behörde nicht zuständig sei, sondern wiederum das BKA.

Okay, also Anruf beim BKA in Wiesbaden. Aber auch hier gibt es eine Absage: Die Definition, was ein islamistischer Gefährder ist, werde von den einzelnen Bundesländern getroffen, sagt eine Sprecherin.

Das sind die Definitionen der acht LKA-Behörden, die geantwortet haben:

1/12

Zusammengefasst also: Ein Gefährder ist jemand, dem man politisch motivierte Straftaten zutraut. Das würde aber sowohl auf Islamisten wie auch Rechtsextremisten passen, auch ein Linksautonomer, der Polizeiautos anbrennt, fällt unter diese Kategorie.

  • Als Grundlage für die Straftaten geben die meisten Behörden § 100a StPO an.
  • Der Paragraf legt fest, wann die Polizei eine Einzelperson abhören darf.
  • Bevor das passiert, muss aber ein Richter der Überwachung zustimmen.
  • Zu den aufgelisteten Straftaten gehören unter anderem Geldfälschung, Erpressung von Politikern und Betrug.

Was die Länder nicht näher verraten wollten, ist, wie sie diese Personen frühzeitig erkennen.

Also: Was die "bestimmten Tatsachen" sind, an denen man einen Gefährder festmacht? Die gleiche Frage stellen sich auch Politiker.

3. Station: Die Politik

Konkret hat die Grünen-Fraktion im brandenburgischen Landtag dazu sogenannte Kleine Anfragen gestellt. Mit einer Kleinen Anfrage können Abgeordnete Fragen an die Regierung stellen – die diese beantworten muss. Die Grünen fragten einmal im März 2017 (Drucksache 6/6272) und noch mal im Mai 2017 (Drucksache 6/6548).

Die wichtigsten Antworten der Regierung zusammengefasst:

  1. Wie ein Gefährder erkannt wird, hängt jeweils vom Einzelfall ab.
  2. Als besonders relevant gelten jene, die "Führungsperson", "Unterstützer" oder "Akteur" in einem extremistischen Spektrum sind.
  3. Die Einstufung nimmt das LKA "auf Basis sämtlicher zur Verfügung stehenden Informationen" vor.
  4. Als Gefährder gelten nicht nur Islamisten, sondern auch Rechts- und Linksextremisten.

Da sich die LKAs in ihren Ausführungen oft auf eine "bundeseinheitliche" Definition berufen haben, haken wir noch mal beim BKA nach. Wir wollen aktuelle Zahlen – und wir wollen Richtlinien, die einen Gefährder erkennbar machen. Und wir wollen wissen, wie viele Gefährder islamistisch, links- oder rechtsextrem eingestuft werden.

4. Station: Das Bundeskriminalamt

Das sind die aktuellen Zahlen, die wir bekommen haben:

Zu den rund 680 Islamisten kommen bundesweit 4 Linksextremisten und 25 Rechtsextremisten, die ebenfalls als Gefährder eingestuft werden.

Hooligans gelten als ähnlich gefährlich – werden aber extra als "Gewalttäter Sport" aufgeführt. Davon gibt es bundesweit knapp 11.000 (SPIEGEL ONLINE).

Wie genau werden die Islamisten aufgespührt?

BKA-Sprecherin Jennifer Kailing sagt, die Polizei prüfe zum Beispiel Islamisten dann, wenn es Hinweise gibt, "dass sich ein militanter Salafist am bewaffneten Kampf beteiligen will" – also in Deutschland einen Anschlag verüben will oder sich einer Terrorgruppe anschließen. Beamte könnten das daran erkennen, wenn sich die Person an Straftaten beteiligt oder in der "Szene" eine feste Funktion einnimmt.

1/12

Für die Einordnung, wie gefährlich ein Gefährder ist, gibt es einen Risikobewertungsbogen mit festgelegten Punkten; es ist eine Art Ampel für Terroristen. Das BKA betont, dass für die Einstufung nur "beobachtbares Verhalten" abgefragt wird, keine Fragen zur Gesinnung oder Religiosität. Ermittler bewerten also Sachverhalte, keine Charaktere.

  • Relevant kann also sein, ob sich jemand eine Waffe besorgt.
  • Irrelevant ist, ob jemand Muslim oder Anhänger der Identitären ist.
  • Was dabei auf der Strecke bleibt: Einschätzungen, ob jemand empfänglich für radikale Ideen ist.

Mehr zum Thema Überwachung

  • Wie genau Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ funktioniert, erklärt dir hier SPIEGEL ONLINE.

Die Einstufung erfolgt dann in "hohes", "auffälliges" oder "moderates" Risiko. Das System nennt das BKA "RADAR-iTE". Es wurde gemeinsam mit der Uni Koblenz entwickelt, derzeit wird es in Deutschland eingeführt (hier findest du mehr Infos dazu).

Das Fazit:

In Deutschland gibt es keinen klaren Gefährderbegriff – und bislang keine einheitliche Maßnahme zur Überwachung. Die Politik reagiert trotzdem mit immer härteren Maßnahmen, die sich rechtlich kaum durchsetzen lassen. Eine 24-Stunden-Observation einzelner Gefährder ist dabei kaum möglich, dazu fehlt es an Personal.

Anschläge islamistischer Gefährder lassen sich so kaum vorhersagen. Der Umgang mit ihnen wird aber schon jetzt zum Albtraum für den Rechtsstaat.


Gerechtigkeit

Wir haben einen islamistischen Gefährder getroffen

20.07.2017, 11:17 · Aktualisiert: 24.07.2017, 08:33

r schaut sich um und grinst. "Schon witzig, dass die ganzen Hipster hier um mich rum nicht wissen, dass sie direkt neben einem radikalen Salafisten sitzen", sagt er. Am Nachbartisch sitzen zwei junge Frauen und nippen an Milchkaffees in dicken Schalen, einen Tisch weiter schneidet jemand einen Toast mit Avocado. 

Und mittendrin er, der Islamist. 

Er fällt tatsächlich nicht auf, trägt beige Baggypants und einen braunen Sweater, keine religiösen Gewänder. Die Haare sind kurz rasiert, kein Bart.