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Gerechtigkeit

Hart, härter, Abschiebehaft: Die Regierung will ein neues Sicherheitspaket

11.01.2017, 08:36

Das steht drin.

In der Woche vor Weihnachten verübte ein islamistischer Attentäter einen Lkw-Anschlag in Berlin, zwölf Menschen starben. Im vergangenen Sommer hatten Extremisten bei Angriffen in Ansbach und Würzburg Menschen verletzt.

Nun will die Bundesregierung härter gegen Terrorismus vorgehen – vor allem islamistische Gefährder sollen strenger bewacht und schneller ausgewiesen werden. Ein entsprechendes Sicherheitspaket haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstagabend vorgestellt (SPIEGEL ONLINE). Wir stellen die einzelnen Maßnahmen vor.

1. Längere Abschiebehaft

Bislang dürfen Ausländer nur in Abschiebehaft genommen werden, wenn ihre Ausweisung innerhalb von drei Monaten möglich ist. Häufig verweigert aber das Heimatland die Aufnahme der Betroffenen – alles verzögert sich. Diese Hürde soll nun abgeschafft werden.

Außerdem sollen Ausländer künftig auch bei "Terrorgefahr" oder auch wegen "erheblicher Gefahr für die Sicherheit" Deutschlands inhaftiert werden können.

Was ist ein Gefährder?

Als Gefährder gelten Islamisten, denen zugetraut wird, eine Gewalttat zu begehen. Sie glauben also nicht nur an eine radikale Auslegung des Islam, wie zum Beispiel Salafisten, sondern wollen diese auch mit allen Mitteln umsetzen.

In Deutschland gibt es laut Verfassungsschutz etwa 8350 Salafisten. Rund 550 von ihnen gelten als Gefährder.

2. Fußfesseln für Gefährder

Wenn ausreisepflichtige Ausländer die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen sie künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Gerät wird am Fußknöchel angebracht und überträgt, wo sich eine Person aufhält.

De Maizière und Maas hatten sich schon 2016 darauf geeinigt, die Fesseln nach der Haft bei extremistischen Straftätern zuzulassen – jetzt sollen sie generell bei Personen erlaubt sein, die von den Behörden als Gefährder identifiziert wurden.

3. Schärfere Strafen

Asylbewerber, die die Behörden über ihre Identität täuschen – der Berlin-Täter Anis Amri hatte zum Beispiel 14 Identitäten (bento) – sollen verschärfte Wohnsitzauflagen bekommen.

4. Mehr Druck auf Heimatländer

Wenn Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber stocken, soll Deutschland in Zukunft die Daumenschrauben anziehen. Das heißt, Entwicklungshilfen und Wirtschaftsförderungen könnten gestrichen, Visa-Bestimmungen verschärft werden.

Mehr über die Hintergründe von Anis Amri:


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11.01.2017, 08:31 · Aktualisiert: 11.01.2017, 17:01

Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen das Schlimmste befürchten. Manche haben Angst vor Flüchtlingen, andere vor zu viel Rechtspopulisten und irgendwie alle vor dem Tag, an dem Donald Trump den Atomkoffer der USA überreicht bekommt (kommenden Freitag, btw).

Vollkommen logisch also, dass sich Forscher die eine wichtige Frage stellen:

Wie lange überlebt die Menschheit im Falle einer Zombie-Apokalypse?