Gerechtigkeit

Schwedens neues Sex-Gesetz: "Es geht nicht um Abwehr, sondern um ein klares Ja!"

21.12.2017, 12:51 · Aktualisiert: 29.12.2017, 17:15

Aus "Nein heißt Nein" wird "Ja heißt Ja". In Schweden ist ein neues Gesetz beschlossen worden, das besagt: Wer vor dem Sex nicht eindeutig das Einverständnis des Partners signalisiert bekommen hat, kann wegen Vergewaltigung vor Gericht landen. (bento)

"Die Botschaft ist einfach", sagte Ministerpräsident Stefan Löfven auf einer Pressekonferenz, "Sex sollte freiwillig sein. Und wenn er nicht freiwillig ist, ist er ungesetzlich". Über das Gesetz wird nun hitzig diskutiert – auch in Deutschland.

Hier gilt bisher nur dann der Tatbestand von sexuellem Übergriff, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung, wenn jemand "gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt". Dies gilt auch, wenn die Person "nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern". (Strafgesetzbuch)

Schweden hatte bereits ein schärferes Sexualstrafrecht als viele andere Länder. So gilt seit 2013 beispielsweise auch eine Situation als Vergewaltigung, in der sich das Opfer aus Angst nicht wehrt, obwohl es sich theoretisch wehren könnte.

Das neue Gesetz in Schweden soll nun eine noch klarere Linie ziehen.

Das Einverständnis-Gesetz in sechs Punkten:

  • Nur, wenn alle Involvierten explizit "Ja" zum Sex sagen oder dies durch Gesten zeigen, gilt dieser als einvernehmlich. Ansonsten ist es eine Vergewaltigung. 
  • Das bedeutet: Selbst wenn der Täter keine Gewalt oder Drohungen anwendet, kann er oder sie verurteilt werden.
  • Das Wort "Vergewaltigung" beinhaltet im Schwedischen ("Våldtäkt") genau wie im Deutschen den Begriff Gewalt. Da nun aber auch Fälle ohne körperliche Gewalt gemeint sind, überlegte die Regierung, das Wort im Strafgesetz zu ändern. Es ist geblieben, wird aber nun als "Sex ohne Einverständnis" definiert.
  • Es gibt zwei neue Straftatbestände: "unachtsame Vergewaltigung" und "unachtsamer sexueller Übergriff".
  • Das Gesetz gilt sowohl für neue sexuelle Partner als auch in bestehenden Beziehungen oder bei Gruppensex.
  • Außerdem gilt es für jede Art eines sexuellen Aktes. Also braucht man nicht nur vor dem Sex das Einverständnis, sondern beispielsweise auch bei Anal- oder Oralsex.

Quellen: Schwedische RegierungSVT

Alle Parteien im schwedischen Parlament haben dem Gesetz zugestimmt. Es tritt ab dem 1. Juli 2018 in Kraft.

Anlass für die Gesetzesänderung war unter anderem die #MeToo-Debatte, nach der sich auch in Schweden Frauen und Männer zu ihren Erlebnissen mit sexualisierter Gewalt geäußert haben. Das neue Gesetz soll den Opfern von Übergriffen nun einen größeren rechtlichen Schutz bieten.

Doch Kritiker sind empört: Sie meinen, das Gesetz bewirke nichts und würde aus Sex eine formelle Sache machen. Die Welt spricht sogar davon, Schweden sei jetzt "das unromantischste Land der Welt, gleich hinter Saudi-Arabien und dem Iran".

Wir haben mit einer Aktivistin, die für das Gesetz ist, über diese Kritik gesprochen.

Ida Östensson setzt sich seit mehr als zehn Jahren für Gleichstellung ein.

Ida Östensson setzt sich seit mehr als zehn Jahren für Gleichstellung ein. (Bild: Kristina Wicksell)

Ida, warum setzt du dich seit Jahren dafür ein, dass ein solches Gesetz auf den Weg gebracht wird?

Weil es bei Sex immer um Einverständnis geht. Es ist absurd, dass es in Schweden bisher kein Gesetz gab, das genau das ausgedrückt hat.

Bisher war es nur dann Vergewaltigung, wenn ein Täter gewalttätig war, mit Gewalt drohte oder das Opfer in einer verwundbaren Situation war. Statistiken zeigen aber, dass sieben von zehn Opfern sexueller Übergriffe in eine Art Schockzustand verfallen, sodass sie sich gar nicht wehren oder widersprechen können. Deshalb darf es rechtlich nicht nur um Abwehr oder Nein-Sagen gehen – sondern um ein klares Einverständnis.

Ida Östensson (32)

...ist eine schwedische Feministin und Dozentin zum Thema Gleichstellung von Männern und Frauen. 2010 gründete sie eine Stiftung, die Schulungen in Unternehmen durchführt, um Diskriminierung zu bekämpfen. Östensson hat außerdem die "Fatta"-Bewegung mitgegründet, die sich gegen sexuelle Gewalt engagiert. 

Aber glaubst du, dass das neue Gesetz wirklich etwas ändern wird?

Ja. Es werden sich zwei Dinge verändern. Zum Einen die Art, wie wir über sexuelle Übergriffe sprechen. Das Gesetz wird zum Beispiel die Fragen verändern, die im Gerichtssaal gestellt werden. Heute wird gefragt: "Hast du überhaupt 'Nein' gesagt? Wie hast du es genau gesagt? Wie hast du deine Abwehr gezeigt?"

Unter dem neuen Gesetz wird der oder die Angeklagte gefragt werden: 'Auf welche Art wurde dir Zustimmung signalisiert?' Das ist ein wichtiges Zeichen für die ganze Gesellschaft.

Zum Anderen: Bisher konnten Angeklagte oft behaupten, sie hätten nicht gewusst, dass das Gegenüber jünger als 15 Jahre, betrunken oder nicht bei Bewusstsein war. Jetzt würde so etwas als Fahrlässigkeit gelten. Denn ab jetzt ist es die eigene Pflicht, dies zu überprüfen.

Mehr Beiträge zum Thema:

dpa
1/12

Die Generalsektretärin der schwedischen Anwaltskammer, Anne Ramberg, schrieb in einem Kommentar, das Gesetz würde nichts am juristischen Prozess verändern, sondern nur die Politiker gut dastehen lassen.

Ich höre dieses Argument seit Jahren und es ermüdet mich. Anne Ramberg ist eine der wenigen Personen, die noch gegen das Gesetz sind: Alle Parteien haben zugestimmt, die Mehrheit der Bürger sagt in Umfragen, es sei wichtig.

1979 gab es dieselbe Debatte in Bezug auf das Schlagen von Kindern. Die Menschen argumentierten, ein Gesetz dagegen würde nichts bewirken, weil die Tat zu Hause hinter verschlossenen Türen passiere. In Wirklichkeit hat das Gesetz ein Umdenken bewirkt.

Auch ein großes Thema bei Kritikern: die Beweislage. Wie können Angeklagte oder Kläger beweisen, dass eine Zustimmung stattgefunden hat – oder eben nicht?

Natürlich ist das nicht leicht. Aber da sind wir wieder bei der Art der Befragung: Wenn das Gesetz einen sexuellen Übergriff durch Zustimmung definiert, dann muss danach im Gerichtssaal gefragt werden. Und wenn jemand in der Vernehmung sagt, "Sie hat nicht 'Nein' gesagt, sie hat da einfach nur gelegen", dann war es Vergewaltigung.

Denn nichts zu sagen ist kein Ja-Signal. Stattdessen hätte die Person sicherstellen müssen, dass der Partner Sex haben will – und auch im weiteren Verlauf noch Sex haben will.

Einige Männer haben sich in Kommentaren über das Gesetz beschwert und gefragt: "Muss ich jetzt jedes Mal ein Formular dabeihaben, wenn ich mit jemandem schlafen will?"

Dazu sage ich nur: Mach das! Wenn du nicht weißt, wie Zustimmung aussieht oder was ein Ja-Signal ist, dann würde ich dir ernsthaft raten, ein Blatt Papier und einen Stift mitzunehmen und nach einer Unterschrift zu fragen.

Mit welchen Argumenten gegen das Gesetz setzt du dich noch auseinander?

Es gibt sehr traditionelle Ansichten zur Frage, was Zustimmung bedeutet. Zum Beispiel: "Warum hast du deine Hose ausgezogen, wenn du gar keinen Sex wolltest?"

Solche Fragen fallen in Gerichtssälen. Das sind harte Töne – und es ist Slut Shaming gegen Frauen oder Mädchen. So etwas passiert meist, wenn Anwälte oder Richter nicht viel über Gleichstellung und die Selbstbestimmung von Frauen wissen.

Nur weil ich meine Hose ausziehe, heißt das nicht, dass ich einen Penis in meinem Arsch will. Vielleicht will ich ja auch einfach nur die Hand des anderen auf meinem Körper spüren.


Gerechtigkeit

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In einem knapp sechsminütigen Clip pöbelt ein Mann mitten in Berlin gegen den Restaurantbesitzer Yorai Feinberg. Er steht mit seiner Freundin vor dem gemeinsamen Restaurant, das jüdische Küche anbietet. Dann kommt der ältere Mann vorbei und beginnt grundlos, seinen Hass abzuladen. Sie zeichnen seine Rede auf Video auf und veröffentlichten es auf Facebook.

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