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07.08.2018, 17:29 · Aktualisiert: 07.08.2018, 17:30

Einfach mal klare Ansagen machen!

Das Miteinander zwischen Demokratien und Diktaturen ist ziemlich daneben. Wenn sich Staatschefs westlicher Demokratien mit Autokraten treffen, dann sagen sie immer, man müsste Menschenrechtsverletzungen klar ansprechen. Stattdessen gibt es meist Deals über neue Panzerlieferungen oder Wirtschaftsabkommen.

  • Der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan zum Beispiel führt in Syrien Krieg mit Panzern aus deutscher Produktion, verfolgt Minderheiten, schließt kritische Zeitungen und TV-Sender. Deutschland und die EU schicken Geld, um Flüchtlinge abzufangen.
  • Und Ägyptens Diktator Abdel Fattah al-Sisi unterdrückt die Medien und Parteien, Hunderte Bürger verschwinden in Foltergefängnissen, kritische Blogger werden verfolgt. Deutschland baut lieber das größte Kraftwerk der Welt in den Wüstensand, Bundeskanzlerin Angela Merkel kam zum Spatenstich.

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland zeigt jetzt, das es auch mal anders geht. Mit einem Tweet, immerhin.

Sie hat Saudi-Arabien kritisiert für seine Menschenrechtsverletzungen kritisiert – und damit eine diplomatische Krise zwischen Kanada und dem islamischen Königreich ausgelöst.

Am Anfang ging es nur um diesen Tweet:

Freeland hatte darauf aufmerksam gemacht, dass Saudi-Arabien die Menschenrechtlerin Samar Badawi eingesperrt hat. Das sei "alarmierend", Kanada stehe der Badawi-Familie bei, wurde auch in einem zweiten Statement bekräftigt. (Kanadisches Außenministerium)

Nun hat das saudische Herrscherhaus vor lauter Ärger erst seinen Botschafter aus Kanada abgezogen und den kanadischen Botschafter ausgewiesen. Allein das ist eine krasse Maßnahme.

Dann hat die staatliche Fluggesellschaft Saudia auch noch seine Flüge nach Kanada gestoppt. Und die Regierung hat auch Ausbildungs-, Studien- und Stipendienprogramme auf Eis legt, rund 7000 saudi-arabische Studierende sollen jetzt aus Kanada zurück.

Saudische Blogger starteten gleichzeitig eine Schmutzkampagne gegen Kanada.

Das alles zeigt: Saudi-Arabien ist gerade richtig sauer. Und das ist gut!

Samar ist die Schwester des bekannten Bloggers Raif Badawi. Raif soll sich blasphemisch über Gott geäußert haben – er wurde zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt. Seine Schwester Samar sitzt nun im gleichen Gefängnis.

Samars Vergehen: Sie wurde 15 Jahre lang von ihrem eigenen Vater missbraucht und hat es gewagt, ihn zu verklagen. Als Resultat bekam sie eine Haftstrafe für Ungehorsam aufgebrummt, seitdem setzt sie sich für Frauenrechte ein und kommt immer wieder in Konflikt mit den saudischen Behörden.

Kanada engagiert sich für die Familie, weil Teile der Badawis dorthin geflohen sind und die kanadische Staatsbürgerschaft erhalten haben.

Saudi-Arabien sagt nun, das sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Die Sache ist nur die: In einer globalen Welt gibt es kaum noch "innere Angelegenheiten". Wer von anderen Waffen kauft, muss sich kritische Ansagen gefallen lassen, ob und wo die verwendet werden.

Denn auch Kanada ist kein Primus: Erst im Frühjahr hat Saudi-Arabien 900 Panzerfahrzeuge, darunter auch mit Kanonen ausgerüstete, von Kanada gekauft. Premier Justin Trudeau verteidigte den Deal, immerhin ging es um umgerechnet knapp 10 Milliarden Euro. (Guardian)

Die Aussage seiner Außenministerin zeigt nun zumindest, dass westliche Demokratien nicht immer wegschauen.

Der neue saudische Kronprinz Mohammed bin Salman möchte sich gerne als Saubermann darstellen. Frauen müssen sich nicht mehr verhüllen, sagt er. Autofahren dürfen sie jetzt, auch Kinos wurden wieder eröffnet. Generell will er sein Land öffnen und voranbringen.

Aber die Reformen sollen nur zu Salmans Bedingungen stattfinden – wirkliche Freiheit gibt es nicht. Frauenrechtlerinnen, die jahrelang für das Autofahren gekämpft haben, sitzen zum Beispiel weiter im Gefängnis. Und eben auch die unerwünschte Familie Badawi (bento)

Es ist also gut, wenn Diktatoren und Autokraten immer wieder daran erinnert, was sie trotz aller Deals mit dem Westen sind – nämlich Diktatoren und Autokraten.


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