Bild: dpa/Michael Kappeler

Gerechtigkeit

Saudi-Arabien hat überraschend seine Frauengesetze gelockert

08.05.2017, 14:23 · Aktualisiert: 08.05.2017, 15:55

Zumindest ein bisschen

Saudi-Arabien ist für Frauen kein einfaches Land. Ihnen ist Autofahren verboten, in der Öffentlichkeit müssen sie sich verhüllen. Ohne die Erlaubnis eines Mannes – meist Vater oder Ehemann – dürfen sie weder arbeiten noch alleine auf Reisen gehen. 

Erst im April wurde ein Fall bekannt, indem saudische Behörden eine geflohene Frau auf Befehl ihrer Familie sogar aus den Philippinen zurück verschleppten (bento).

Doch das erzkonservative Königreich öffnet sich: Genau diese Vormundschaft der Männer soll nun gelockert werden. Das gab König Salman in deinem Dekret bekannt ("Arab News").

Diese Änderungen stehen im neuen Dekret:

  1. Frauen dürfen künftig arbeiten, ohne vorher Männer zu fragen.
  2. Sie dürfen Krankenhäuser und Universitäten besuchen, ohne eine Erlaubnis einzuholen.
  3. Und sie dürfen staatliche Angebote wie Sozialleistungen nutzen – auch ohne Vormundschaft.

Wie steht es um die Menschenrechte in Saudi-Arabien insgesamt?

Sehr düster. Saudi-Arabien ist eine Monarchie, die Königsfamilie regiert das Land mit aller Härte. Eine freie Opposition gibt es nicht, Kritiker werden mit Peitschenhieben bestraft. Die Gesetze gründet die Königsfamilie auf islamische Gelehrte, die eine sehr strenge Auslegung des Koran unterstützen. Diese Form wird in Saudi-Arabien Wahhabismus genannt. Am meisten leiden – trotz langsamer Öffnung – immer noch Frauen darunter.

Warum nun die Öffnung?

Vergangenen Monat wurde Saudi-Arabien in die Uno-Kommission für Frauenrechte gewählt – ausgerechnet. Die Wahl wurde von vielen Kritikern zynisch begleitet. Vielleicht ist das Dekret nun ein erster Schritt, mit dem die saudische Regierung beweisen will, dass sie es ernst meint. 

Realistischer ist hingegen, dass die saudische Gesellschaft mittlerweile einfach dringend auf Frauen angewiesen ist:

3 Gründe, warum sich Saudi-Arabien langsam öffnet:

  • Dem Land geht das Öl aus: Bisher waren Ölverkäufe die Haupteinnahme, doch schon 2015 hatte der Haushalt ein Defizit von 90 Milliarden Euro. Riad braucht neue Einnahmen – und arbeitsfähige Frauen.
  • Die Krisen im Nahen Osten schwächen das Land: Seit dem Arabischen Frühling 2011 sind viele Kriege ausgebrochen, Riad hat seine Vormachtstellung verloren. Die Öffnung wird diesen Umständen gerecht.
  • Die Jugend übt Druck aus: Drei Viertel aller Saudis sind unter 30 Jahren – und wollen sich nicht länger von alten Männern bevormunden lassen. Die Regierung hat das begriffen, ihr neuer Shootingstar ist nicht umsonst der 31-jährige Prinz Mohammed bin Salman.

Auch mit anderen Schritten arbeitet Saudi-Arabien an einer Öffnung:

  • Auf lokaler Ebene wurde ein Mädchenrat gegründet, in dem die Interessen von Jugendlichen gefördert werden sollen (bento).
  • Eine Regierungsinitiative will in den kommenden Jahren mehr als 140.000 Jobs für Frauen schaffen ("Arab News").
  • Und erst vor wenigen Wochen wurde eine Frau erstmals zur Präsidentin der saudischen Börse ernannt ("Frankfurter Allgemeine Zeitung").

Trotzdem: Wirklich frei sind Frauen damit in Saudi-Arabien noch lange nicht. 

Das Verhüllungsgebot bleibt bestehen, Autofahren bleibt verboten. Noch sitzen zu viele alte Männer an den entscheidenden Stellen, um die Lebenswirklichkeit der jungen Saudis wirklich zu verbessern. Viele Frauen vertrauen daher auch nicht länger auf die Regierung, sondern nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Wie diese Tänzerinnen zum Beispiel:


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Die Wahl in Frankreich zeigt: Europa ist noch zu retten

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Ich habe in den vergangenen Wochen über die Präsidentschaftswahl in Frankreich berichtet. Am Sonntag saß ich fast den ganzen Tag vor dem Livestream, betreute unseren WhatsApp-Chat zur Wahl und schrieb am Ende den Text zu unserer Pushmeldung: "Macron schlägt nach ersten Hochrechnungen Le Pen."

Es blieb dabei: Emmanuel Macron, Kopf der Bewegung "En Marche!", wird der nächste französische Präsident.