Gerechtigkeit

Deutschland hilft den Kriegstreibern aus Saudi-Arabien

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14.11.2017, 18:03

Wieder werden Rüstungsexporte genehmigt, wieder machen wir uns mitschuldig.

Deutschland verkauft wieder neue Waffen nach Saudi-Arabien – und wir machen uns damit endgültig zum Kriegstreiber im Nahen Osten.

Saudi-Arabien gehört zu den gefährlichsten Ländern in der Region. Und ist guter Kunde deutscher Waffen. Das Königreich finanziert Extremisten in Irak und Syrien, hat den Libanon ins Chaos gestürzt und Katar isoliert.

Vor allem aber führt es seit knapp drei Jahren Krieg im Jemen – gemeinsam mit anderen Staaten wie Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Länder bombardieren Krankenhäuser und Wohnviertel und verhindern mit einer Blockade, dass Essen und Medizin in den Jemen kommen.

Das Ganze passiert seit März 2015. Deutschland kann also nicht so tun, als ob es von dem Konflikt nichts weiß.

Die Bundesregierung genehmigt seit Jahren die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Region. Gerade an die beteiligten Staaten:

  • Die Emirate? Bekommen von uns Granat-Zünder und Panzerung. In den Jemen haben sie Soldaten geschickt.
  • Ägypten? Bekommt von uns unter anderem Patrouillenboote. Im Jemen halten sie mit Kriegsschiffen die Seeblockade aufrecht.
  • Und Ober-Befehlshaber Saudi-Arabien? Erhält von uns Boote, Lkws und militärische Ausrüstung. Allein zwischen Juli und September wurden neue Rüstungsgüter von knapp 148 Millionen Euro genehmigt. (Süddeutsche Zeitung)

Eigentlich sagt das sogenannte Kriegswaffenkontrollgesetz, es dürfen keine Waffen an Staaten verkauft werden, die "friedensstörende Handlungen" vornehmen. Wie nennt man das, wenn durch deutsche Rüstungsgüter Millionen von Menschen leiden? Mindestens "friedensstörend"!

Mehr als 3000 Menschen sind bisher gestorben, Hunderttausende haben sich mit Krankheiten infiziert, 7 Millionen leiden unter einer Hungersnot.

Von der Bundesregierung heißt es oft, man müsse Fluchtursachen bekämpfen. Mit unseren Rüstungsexporten bekämpfen wir sie nicht – wir schaffen sie.


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