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20.04.2018, 13:00 · Aktualisiert: 20.04.2018, 19:15

Echt jetzt, Handgranaten?

Handgranaten, Maschinengewehre und Elektroschocker: Geht es nach dem sächsischen Innenministerium, scheint die Polizei im Freistaat Sachsen künftig zur Mini-Armee zu werden. Die Regierung hat ein neues Polizeigesetz ausgearbeitet, nun wurde der Entwurf vorgestellt. (Innenministerium Sachsen)

Kommt er durch, hat Sachsen bald eines der härtesten Polizeigesetze aller Zeiten.

Den Beamten werden strengere Kontrollen erlaubt, der Bußgeld-Katalog wird deutlich teurer. Die Opposition nennt es einen "Frontalangriff auf Bürgerrechte".

1.

Was steht im Entwurf?

Die Polizei soll besser gegen Terroristen vorgehen können und auch illegale Grenzübertritte vereiteln dürfen. Außerdem sollen Innenstädte besser überwacht werden. Die wichtigsten Maßnahmen:

1/12

(Hier kannst du eine Übersicht der Neuerungen vom sächsischen Innenministerium herunterladen.)

2.

Warum braucht es laut der Regierung die Neuerungen?

Innenminister Roland Wöller (CDU) sagt, die Verschärfung sei einfach "zeitgemäß". (MDR) Sachsen müsse auf Islamisten reagieren können:

Die Welt ist in den zurückliegenden 20 Jahren nicht stehengeblieben, Sachsen darf kein Rückzugsort für Terroristen werden.
Roland Wöller

In Sachsen regiert eine Koalition aus CDU und SPD. Beide Seiten haben miteinander gerungen, wie viele Einschränkungen in das Polizeigesetz sollen, ohne die Freiheiten der Bürger zu beschneiden.

Die Abhörung von Bürgern will die SPD verhindern, die CDU zeigt sich offen. Entsprechend gibt es bislang keine Einigung, ob in Handy-Chats mitgelesen werden darf. "Hier ist noch Luft nach oben", sagt Wöller. (Leipziger Volkszeitung)

3.

Was sagen Kritiker?

Den linken Parteien geht der Gesetzentwurf entschieden zu weit, der AfD hingegen noch nicht weit genug.

  1. So nennt der Grünen-Abgeordente Valentin Lippmann das Gesetz einen "Frontalangriff auf die Bürgerrechte", es liefere der Polizei einen "Freifahrtschein, um künftig ganze Innenstädte und jeden beliebigen Ort zu überwachen". (Grüne)
  2. Enrico Stange von der Linken fürchtet, die sächsische Polizei soll so "weiter militarisiert werden". (Leipziger Volkszeitung)
  3. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel meint hingegen, das neue Gesetz sei "auf halber Strecke stehen geblieben". So sollen die Beamten mit Tasern und Bodycams ausgerüstet werden, die TKÜ müsse unbedingt erlaubt werden. (AfD)
4.

Wie geht es weiter?

Die CDU-SPD-Regierung hat dem Entwurf zugestimmt, nun diskutiert als nächstes der Landtag. Außerdem sollen Experten und Verbände den Entwurf bewerten. Innenminister Wöller nennt ihn einen "Qualitätssprung", ist aber für Verbesserungen offen. Es gilt als wahrscheinlich, dass viele der jetzigen Vorschlägen so umgesetzt werden.

Das Innenministerium rechnet damit, die Beamten etwa acht Monate lang zu schulen, nachdem das Gesetz im Landtag verabschiedet wurde. Geplant ist also, dass die Neuerungen 2019 in Kraft treten.


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