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Gerechtigkeit

Rechtspopulismus: Wie er funktioniert und was dagegen hilft

11.11.2016, 17:55 · Aktualisiert: 12.11.2016, 12:40

Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten hat viele Deutsche gleichermaßen überrascht und schockiert. Viele Journalisten und Politiker bezeichnen seinen Erfolg nun als Sieg für den Populismus – von dem auch Rechtspopulisten in Europa profitieren.

Aber was bedeutet Populismus eigentlich? Wir haben mit Tim Spier gesprochen, er lehrt und forscht als Professor für Politikwissenschaft an der Uni Siegen.

Was macht Populismus aus?

Politikwissenschaftler Tim Spier

Politikwissenschaftler Tim Spier

Populismus ist vor allem eine Machteroberungsstrategie, die nicht ausschließlich dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Zentral dabei ist der Bezug auf "das Volk", wobei so getan wird, als ob es sich dabei um eine einheitliche Gruppe handeln würde, ohne Unterschiede in Vorstellungen und Interessen. Populisten bieten radikal einfache Lösungen auf komplexe, politische Probleme.

Hinzu kommt häufig ein charismatischer Anführer, der nicht aus dem politischen Establishment kommt und sich gegen die amtierenden Eliten wendet. Ihnen wirft er vor, das Volk auszunehmen.

Er wendet sich gegen wandelbare Feindbilder, vermeintliche Wahrheiten und verwendet häufig Verschwörungstheorien. Denn sie bieten einfache Lösungsansätze.

Ist Donald Trump demnach ein Rechtspopulist?

Donald Trump weist viele Merkmale auf, die für den Rechtspopulismus typisch sind.

  1. Er benutzt einen bestimmen Politikstil, der an den "einfachen Mann" auf der Straße appelliert. Das "ehrliche, fleißige Volk" im Gegensatz zur "korrupten" politischen Elite.
  2. Um die eigene Zielgruppe anzusprechen, grenzt er sie bewusst von anderen ab. Im Fall von Donald Trump sind das Migranten, aber auch andere Minderheiten im eigenen Land.
  3. Außerdem verkörpert er eine charismatische Führungspersönlichkeit.

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Wieso spricht Populismus momentan so viele Menschen an?

Populismus profitiert von ökonomischen und sozialen Krisen, das ist kein neues Phänomen, Krisen gibt es immer. Hinzu kommt, dass die traditionellen Parteien die Bindung an ihre Wähler verloren haben. Nicht nur in den USA, sondern auch den klassischen Volksparteien in Europa gelingt es nicht mehr, ihre Kernwählerschaft an sich zu binden. Rechtspopulisten inszenieren sich als Stimme des Volkes.

Zudem nutzt der Populismus soziale Ängste. So gibt er Menschen, denen es zum Beispiel finanziell schlechter geht, das Gefühl, dass ihre Sorgen ernstgenommen werden. Dabei funktioniert die Argumentationsstruktur meist gleich: Ein Populist bedient Frust und Angst, indem er verspricht, gegen teilweise einfach erfundene Feindbilder vorzugehen. Viele seiner Lösungsvorschläge sind in der Realität gar nicht umsetzbar, sondern führen nur dazu, dass Feindbilder verstärkt werden.

Tun das nicht viele Politiker?

Auch etablierte Politiker halten nicht immer ihre Versprechen ein. Das liegt häufig aber daran, dass sie Kompromisse eingehen müssen, um die Interessen ihrer Wähler zu vertreten. Die Versprechen von Populisten sind zumeist gar nicht umsetzbar. Sie sind bewusst als Tabubrüche gedacht, die von vornherein gar nicht umgesetzt werden sollen.

Ein Beispiel: Donald Trump hat im Wahlkampf gefordert, dass keine Muslime mehr in die USA einreisen dürfen. Das verstößt eindeutig gegen die in den USA garantierte Religionsfreiheit.

Die meisten Rechtspopulisten in Europa kommen jedoch nie in die Verlegenheit, ihre Versprechen umsetzen zu müssen. Sie bleiben Oppositionsparteien – eine Regierungsbeteiligung würde sie in den Augen ihrer Protestwähler schnell entzaubern.

Welche Rolle spielen (soziale) Medien?

Durch soziale Medien können Politiker die Wähler viel direkter ansprechen. Zudem führt zum Beispiel der Facebook-Algorithmus dazu, dass Nutzer oft nur noch eine Seite rezipieren – die ihr Weltbild bestätigt.

Aber auch herkömmliche Medien spielen eine bedeutende Rolle: Erst durch die Berichterstattung über Tabubrüche von Rechtspopulisten wird die potentielle Zielgruppe auf diese Politiker und Parteien aufmerksam gemacht.

Wie gefährlich ist Populismus?

Der Erfolg von populistischen Parteien kann dazu führen, dass Vorurteile gefördert und gesellschaftsfähig gemacht werden. Außerdem gefährdet die starke Zentrierung auf eine Führungsperson die politische Kultur: Das könnte die Institutionen und Mechanismen in der repräsentativen Demokratie schwächen.

Populismus kann aber auch als Weckruf verstanden werden, der auf tatsächlich vorhandene Probleme hinweist. Die tatsächlichen Probleme sind allerdings fast nie die Feindgruppen der Rechtspopulisten, sondern die Ängste und Nöte ihrer Wähler.

Wie reagiert man auf Populismus?

Etablierte Parteien sollten nicht den Fehler machen, den Themen der Populisten hinterherzulaufen. Etablierte Parteien werden in ihren Forderungen nie so radikal sein können wie populistische Parteien – eine Nachahmung erscheint daher oft wenig überzeugend.

Statt zu skandieren, sollten sich die Parteien sachlich mit den Themen auseinandersetzen und versuchen, mit Fakten statt mit Emotionen zu überzeugen.

Außerdem müssen die zugrundeliegenden sozialen Probleme ernst genommen werden. Ökonomische und soziale Ungleichheiten sind schließlich häufig der eigentliche Grund, wieso Populisten gewählt werden.


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