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Gerechtigkeit

Warum viele Opfer rechter Gewalt in der offiziellen Statistik nicht erwähnt werden

30.08.2017, 16:17 · Aktualisiert: 30.08.2017, 19:46

Sie wurden auf offener Straße totgeschlagen, in ihrer Wohnung erschossen oder mit dem Messer umgebracht – weil den Tätern die Farbe ihrer Haut nicht passte, oder ihre Herkunft oder ihre politischen Überzeugungen. 

Seit 1990 wurden nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 178 Menschen von Rechtsradikalen umgebracht. Das Bundeskriminalamt spricht dagegen von lediglich 75 Todesopfern.

Offiziell zählt das BKA also nicht einmal halb so viele Todesopfer rechter Gewalt: 

Die Amadeu-Antonio-Stiftung

Die Stiftung engagiert sich gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus, benannt ist sie nach einem der ersten Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland nach 1990. Sie wird sowohl staatlich wie durch Spenden finanziert.

In ihren Projekten hilft die Amadeu-Antonio-Stiftung Aussteigern der rechten Szene, fördert Jugendprojekte und Flüchtlingsinitiativen. Außerdem engagiert sie sich gegen Hassbotschaften im Netz. Aus diesem Grund wird die Stiftung von rechter Seite angegangen, die Junge Union hatte erfolglos staatliche Fördergelder verbieten wollen.

Seit Jahren bemängeln Experten, dass die offizielle Statistik nicht aufzeigt, wie tödlich rechte Gewalt in Deutschland wirklich ist. Woran liegt das?

Hier sind 4 Gründe, weshalb viele Opfer rechter Gewalt nicht in der offiziellen Statistik auftauchen:

1.

Die Definition von rechter Gewalt

Seit 2001 gibt es eine eigene Statistik für politisch motivierte Kriminalität (PMK). Dabei werden Fälle erfasst, die von den Polizisten ins System eingetragen werden. Das BKA hat einen deutschlandweit einheitlichen Katalog. Auf Nachfrage hieß es, eine Tat werde darin dann als politisch motiviert erfasst, wenn sie: 

  1. an den Umständen der Tat
  2. oder an der Einstellung des Täters 

erkannt werden kann. Soll heißen: Wenn ein Rechtsextremer einen Migranten zusammenschlägt, ist die Tat ziemlich eindeutig politisch motiviert. Und wenn jemand das Büro eines Politikers anzündet, ebenfalls. Theoretisch.

Das Problem: Die Zuordnung erfolgt "ausschließlich nach ideologischen Hintergründen", sagt das BKA. Schlägt jemand einen Migranten einfach so zusammen, ohne erkennbar einer rechten Gruppe anzuhängen, dann kann die Tat aus dem Raster fallen. Bis 2000 zählte das BKA zudem nur Angriffe gegen den Staat – rassistische Taten gegen Einzelpersonen wurden nicht erfasst.

Inzwischen haben mehrere Bundesländer eigene Einrichtungen, um politisch motivierte Delikte besser aufzuklären. Diese Ermittler können allerdings nur aktiv werden, wenn die Beamten vor Ort die Tat als politisch motiviert einschätzen. 

Robert Kusche von der Opferberatung RAA in Sachsen sieht das kritisch:

Die neu geschaffenen Strukturen bringen nichts, wenn von den Polizisten am Tatort ein rechtsextremes Motiv vorschnell ausgeschlossen wird.
Robert Kusche, RAA Sachsen

Das ist die rechte Szene in Deutschland:

Hendrik Schmidt/dpa
Arno Burgi/dpa
Marius Becker/dpa
Bernd von Jutrczenka/dpa
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2.

Die Erfassung vor Ort

Vieles hängt von den Polizisten ab, die den Fall vor Ort aufnehmen. Sie entscheiden, wie eine Gewalttat in die Akten aufgenommen wird und ob dabei ein politisches Motiv festgestellt wird. 

Die Schulung der Polizisten ist Ländersache und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Einen einheitlichen Katalog, der Beamte erkennen lässt, wann jemand "rechts" ist, gibt es also nicht. Das BKA listet lediglich auf, dass dann Rechtsextremismus vorliegt, wenn "Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus" für die Tat ursächlich waren – also den Täter motiviert haben.

Doch auch unter den Ermittlern gibt es Vorurteile und Stereotypen: "Der NSU-Komplex hat gezeigt, dass rassistische Übergriffen oft den Opfern selbst zur Last gelegt werden. Immer wieder werden Hinweise missachtet und stattdessen Motive für eine vermeintliche "Milieu-Tat" gesucht", sagt Kusche.

3.

Die Anklage vor Gericht

Der Rechtsanwalt Thomas Piplak war früher selbst Kriminalbeamter. Er glaubt, dass viele Staatsanwälte und Richter davor zurückschrecken, Tätern ein rechtsextremes Tatmotiv zu unterstellen. Vor allem, weil sie befürchteten, nicht genügend eindeutige Beweise zu haben. 

Dadurch steige aus ihrer Sicht die Gefahr, dass der Fall in Revision geht. Deshalb werde das Motiv oft fallengelassen und stattdessen lediglich wegen Mordes oder Totschlag angeklagt. Piplak sagt: 

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft könnte ich mir vorstellen, dass man sich durch juristisch nicht so relevante Bereiche bei Formulierung der Anklage nicht angreifbar machen möchte.
4.

Die Statistik wird selten korrigiert

Polizeiliche Statistiken sind Zusammenfassungen, keine systematischen Untersuchungen. Deshalb spiegeln sie vor allem wieder, wie die Polizei ihre Arbeit einschätzt. Für die Polizisten spielt dabei vor allem die Aufklärungsquote eine große Rolle. Sobald ein Verdächtiger ermittelt werden kann, gilt der Fall in der Statistik bereits als aufgeklärt. 

Gleichzeitig wird die Polizeistatistik nicht zwingend korrigiert, wenn im Prozess doch noch rechtsradikale Tatmotive festgestellt werden. Denn Richter sind nicht dazu verpflichtet, ihre abweichende Einschätzung zurückzumelden. 

In der Statistik der Todesopfer rechter Gewalt zeigt sich, wie Polizei und Politik mit dem Thema umgehen. Noch immer klafft eine große Lücke zwischen offiziellen und inoffiziellen Zahlen. Robert Kusche sagt: 

Die meisten Behörden haben einen blinden Fleck, wenn es um die eigene Arbeit geht

Insgesamt nehmen rechte Gewalttaten wieder zu.

Seit einigen Jahren steigt die Zahl rechter Straftaten wieder an. 25 Jahre nach den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen ist rechter Hass erneut alltäglich geworden. Die jüngste Statistik zählt für 2016 so viele rechte Gewalttaten wie seit 15 Jahren nicht mehr. 

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