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Gerechtigkeit

Wie unterscheiden sich deutsche Nazis und die Alt-Right? 4 Thesen

21.08.2017, 12:34 · Aktualisiert: 21.08.2017, 15:00

Spätestens seit den Ausschreitungen in Charlottesville ist klar, dass es in den USA ein wachsendes Problem mit Rechten gibt: Bei einem Aufmarsch, bei dem sich Neonazis, Militante und Rechtspopulisten zu einer gemeinsamen Demo versammelt hatten, fuhr ein Auto in eine Menschenmenge und tötete dabei eine Frau.

Unter dem Motto "Unite the Right" kamen  dabei ideologisch völlig verschiedene Strömungen erstmals zusammen (bento). Trump spielte die Ereignisse hinunter, es hätten auch viele "anständige" Menschen demonstriert; nicht jeder sei ein Nazi.

Das sind die rechten Gruppierungen in den USA:

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Mykal Mceldowney/dpa
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Durch seine Haltung bestärkte er die amerikanische Nazi-Szene. Anhänger des rassistischen Ku-Klux-Klan jubelten über Trumps Absolution.

Was bedeutet das für die rechte Szene in Deutschland? 

Schließen sich auch hier Neonazis und Identitäre zusammen? Und profitieren sie von dem Aufwind der US-amerikanischen Rechten?

Wir haben mit dem Extremismusforscher Hajo Funke gesprochen.

Hajo Funke

Der Politikwissenschaftler beschäftigt sich mit Rechtextremismus und Antisemitismus. Er leitete lange Jahre das Institut für Politische Wissenschaften der FU Berlin. In seinem neuen Buch "Deutschland – Die herausgeforderte Demokratie" untersucht er die neuen rechten Strömungen.

Seine vier Thesen zur Rechten Szene in Deutschland:

1.

Die deutschen Rechten konnten nicht von Trump profitieren.

US-Präsident Donald Trump verurteilte die Tat in Charlottesville, scheute sich aber davor, von rechtem Terror zu sprechen (bento). 

 Und Trump hat die rechte Bewegung laut Funke erst möglich gemacht: 

'Unite the Right' hat sich im Rückenwind eines ihnen wohlgesonnenen Präsidenten formiert.
Hajo Funke

Der US-Präsident äußert sich rassistisch und fährt einen nationalen Kurs. Seine Wahl hatten auch deutsche Rechte bejubelt. Profitieren konnten sie laut Funke jedoch nicht. 

Die Umfragewerte der AfD haben sich im Vergleich zum Vorjahr auf acht Prozent halbiert (wahlrecht.de). In Sachen Trump-Nähe halte sich die Partei mittlerweile bedeckt, sagt Funke.

2.

Auch eine vereinte rechte Bewegung wird es in Deutschland nicht geben.

Charlottesville hat laut Funke gezeigt, zu was die US-Rechten fähig sind. Wenn das Weiße Haus so bestehen bleibe, wie es gerade ist, hält Funke in Ansätzen gar eine faschistische Massenbewegung in den USA für möglich.

Hier sieht das zum Glück anders aus: 

In Deutschland gibt es so eine Einheit der verschiedenen rechten Bewegungen nicht.

Aber es gebe vergleichbare Strömungen die sich mit der Idee eines nationalen Aufmarsches identifizieren. Hier nennt Funke vor allem die Identitären und Teile der AfD. Er fasst sie unter dem Begriff "Neue Extreme Rechte" zusammen – um sie von der Neuen Rechten abzugrenzen.

  • Die Neue Rechte vereint rechtpopulistische Bewegungen wie Pegida und Vordenker mit der AfD. Sie will einen neuen Nationalismus.
  • Die Neue Extreme Rechte geht da einen Schritt weiter. Sie ist radikal und träumt von einem offenen Kampf gegen die bunte, offene Republik.
  • Schließlich gibt es noch die Neonazi-Szene; Rechtsradikale, die offen staatsfeindlich sind.

Zwischen den Neuen Extremen Rechten, allen voran den Identitären, und den Neonazis gibt es laut Funke keine gemeinsamen Strukturen und keine Absprachen. 

Allerdings tolerieren sie sich. "Die AfD duldet die Gewalt an ihrer Seite, aber sie steuert sie nicht", sagt Funke. "Das geschieht weiterhin in der Neonazi-Szene."

Wer sind die "Identitären"?

Die "Identitäre Bewegung" sind Rechtsextreme, die seit 2012 in Deutschland aktiv sind. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Flüchtlinge und Zuwanderer islamischen Glaubens werden von den "Identitären" in extremer Weise diffamiert. Auf Twitter macht das rechte Bündnis unter "Ein Prozent" Stimmung.

Die "Identitären" wenden sich gegen eine angebliche "Überfremdung" durch Einwanderer. Im vergangenen August besetzte die Gruppierung kurzzeitig das Brandenburger Tor.

3.

Aber die "Neue Extreme Rechte" ist ähnlich gewaltorientiert wie die rechte Szene in den USA.

Vor allem die Identitären sind laut Extremismusforscher Funke gefährlich. Von der Neonazi-Szene würden sie sich deutlich abgrenzen, aber ihre Ideologie sei trotzdem "absolut gewaltfördernd". 

Seit 2014 findet in Deutschland eine Entfesselung der rechtspopulistischen und zum Teil neonazistischen Bewegung statt. Vor allem die Flüchtlingskrise im Sommer 2015 hat ihr Auftrieb gegeben. Das äußert sich sowohl in der Sprache – aber auch in Gewalttaten. Mit mehr als 23.000 politisch motivierten Straftaten verübten Rechte im vergangenen Jahr so viel wie seit Jahren nicht (Tagesspiegel).

Die Identitären sind mitverantwortlich für den Anstieg rassistischer Gewalt in Deutschland.

Offiziell geben sich die Identitären modern und bodenständig. Ihr Denken aber ist reaktionär und nationalistisch – und fördere laut Funke Gewalt. Das eine sie mit dem völkischen Flügel der AfD, "die Verbindung zwischen beiden Seiten ist sehr eng."

Das sind die rechten Gruppierungen in Deutschland:

Hendrik Schmidt/dpa
Arno Burgi/dpa
Marius Becker/dpa
Bernd von Jutrczenka/dpa
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4.

Auch wenn die rechten Bewegungen in den USA und Deutschland nicht vergleichbar sind – mit den Identitären gibt es eine erste Verbindung.

Die Identitären sind europaweit gut vernetzt, die Bewegung stammt ursprünglich aus Frankreich. Das Lambda-Zeichen ist ihr Erkennungsmerkmal.

(Bild: Paul Zinken/dpa)

Nun tauchte die Lambda-Flagge auch in Charlottesville auf. Sie gehört zur neu gegründeten "Identity Evropa". Die neurechte US-Bewegung orientiert sich an den europäischen Identitären (Southern Poverty Law Center).

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Junge Wähler haben kaum Einfluss auf die Bundestagswahl

21.08.2017, 12:33 · Aktualisiert: 27.08.2017, 16:24

  • Junge Wahlberechtigte beeinflussen die Bundestagswahl nur gering, der Wahlausgang werde vor allem von Rentnern entschieden. Das sagte Bundeswahlleiter Dieter Sarreither gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Berliner Morgenpost).
  •  Die Wahlberechtigten zwischen 18 und 21 Jahren bilden demnach einen Anteil von 3,6 Prozent.