Bild: dpa/Czarek Sokolowski

Gerechtigkeit

Polen will den Rechtsstaat abschaffen – und Tausende protestieren dagegen

17.07.2017, 15:52 · Aktualisiert: 17.07.2017, 16:46

Was ist passiert?

Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Polen gegen die Justizreformen demonstriert. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen und die Gewaltenteilung abschaffen zu wollen. Es gab Protestmärsche in mehreren Städten.

Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Warschau bezeichneten den Chef der Partei PiS, Jaroslaw Kaczynski, als "Diktator" und riefen "Wir beschützen die Demokratie!". Die Polizei sprach von 4500 Demonstranten, die Stadtverwaltung von über 10.000. (SPIEGEL ONLINE)

Auch auf Twitter rufen Menschen unter #ObrońmyDemokrację ("Demokratie verteidigen") dazu auf, die Entwicklungen nicht einfach hinzunehmen. 

Warum ist das wichtig?

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS mit ihrem Chef Jaroslaw Kaczynsk hat seit ihrem Amtseintritt vor einem Jahr mehrere Reformen umgesetzt, die die Freiheit der Justiz untergraben:

  • Am Donnerstag hatte die Regierung einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem sie den Obersten Gerichtshof dem Justizministerium unterstellen will. Alle Richter könnten dann theoretisch entlassen werden. Das Gesetz soll im Eiltempo durch das Parlament, den Sejm, gebracht werden und könnte noch diese Woche beschlossen werden.
  • Am Samstag verabschiedete der Senat außerdem zwei Gesetzesvorlagen: Eine sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Das bisher als unabhängig geltende Gremium bestimmt über die Besetzung der Richterposten im Land
  • Die zweite Vorlage soll dem Justizminister erlauben, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen.

Mikołaj Ratajczak, Dozent am Institut für Philosophie und Soziologie an der Polnischen Akademie der Wissenschaften, fürchtet um ein Ende der Demokratie. Ohne freie Gerichte sehen sich die linken Parteien Polens "der realen Gefahr einer autoritären staatlichen Macht gegenüber", kritisierte er auf Facebook.

Warum tut die EU nichts gegen die Entwicklungen?

EU-Politiker kritisierten die Entwicklungen: Es sei "eine rote Linie überschritten", erklärte Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. (tagesschau.de) Auch der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt sagte: "Es gibt in Polen keine unabhängige und unparteiische Justiz mehr - eine Situation, die mit den EU-Verträgen eindeutig nicht vereinbar ist", kritisierte er auf Facebook.

Die EU-Komission muss jetzt etwas tun – das muss Konsequenzen haben.
Guy Verhofstadt

Die EU-Kommission leitete wegen der Justizreformen schon Anfang 2016 ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen ein. Das Verfahren könnte zwar theoretisch zum Entzug der Stimmrechte Polens führen. Doch dafür wäre einstimmiger Beschluss aller anderen EU-Staaten nötig, und Ungarns nationalkonservative Regierungschef Viktor Orbán hat bereits sein Veto angekündigt. 

Auch das EU-Parlament könnte etwas tun: Der EU-Ministerrat kann eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der EU-Grundwerte feststellen – doch selbst dann hätte die polnische Regierung nichts Konkretes zu befürchten. Es könnte Polen oder Ungarn künftig auch mit Geldentzug bestrafen. Das wäre ein mächtiges Instrument – könnte aber erst im nächsten EU-Etat umgesetzt werden, also ab dem Jahr 2021.

Können die Proteste die Entwicklungen verhindern?

Wirkungsvoller als Maßnahmen der EU könnten also die Stimmen der Bevölkerung sein. Dass große Proteste Reformprojekte der Regierung stoppen können, zeigte das Verbot von Abtreibungen. Die Regierung zog ein Gesetz zurück, nachdem es breite Gegenwehr gab. (SPIEGEL ONLINE)

Doch ein weiteres Problem ist die Presse, die von der Regierung kontrolliert wird. Der staatliche Sender bezeichnen die Proteste als "Putsch der Opposition" gegen eine demokratisch gewählte Regierung.


Today

Nazis zeigen Hitlergruß auf rechtem Festival – jetzt ermittelt die Polizei

17.07.2017, 15:23

Am Wochenende haben sich Nazis im thüringischen Themar zum Rechtsrockfestival getroffen. Das Dorf hat sich gegen die Veranstaltung gewehrt – die Nazis durften trotzdem kommen und feiern. Im Netz teilten sich jetzt Videos, die zeigen, wie dieses Feiern aussah. 

Dutzende Teilnehmer hatten den Hitlergruß gezeigt und "Heil" gerufen.