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Gerechtigkeit

Wozu braucht die EU eigentlich eine eigene Armee?

14.11.2017, 14:12 · Aktualisiert: 15.11.2017, 07:27

Die Europäische Union hat bald ihre eigene Armee. Am Montag haben Außen- und Verteidigungsminister beschlossen, eine gemeinsame Verteidigung aufzubauen. 23 der insgesamt 28 EU-Staaten wollen sich beteiligen. Nur Dänemark, Irland, Portugal, Malta und das Brexit-Land Großbritannien sind nicht dabei. (SPIEGEL ONLINE)

Das Bündnis nennt sich "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit", in der englischen Abkürzung: Pesco. Die EU hat bereits seit den 1950er Jahren solch ein Bündnis diskutiert, nun ging alles überraschend schnell. Außenminister Sigmar Gabriel nannte das Abkommen einen "Meilenstein". (Bundesregierung)

Was will die EU mit der Armee erreichen?

Bisher hat jeder EU-Staat seine eigene Armee. Das heißt: Jeder Staat produziert seine eigenen Waffen, trainiert seine eigenen Soldaten, organisiert seine eigene Logistik.

Durch "Pesco" soll sich das ändern:

  • Anstatt 23 verschiedene Panzer zu entwickeln, kann gemeinsam an einem "Europa-Panzer" geforscht werden.
  • Angemacht sind außerdem ein europäisches Sanitätskommando, ein Ausbildungs- und ein gemeinsames Logistik-Zentrum. So sollen Militäreinsätze besser koordiniert werden.
  • Außerdem denkt die EU über regionale Kampfeinheiten nach. Mit der "Weimar Battlegroup" gibt es so etwas schon – hier kommen französische, polnische und deutsche Soldaten zusammen.

Warum kommt "Pesco" ausgerechnet jetzt?

Wahrscheinlich haben US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin ihren Anteil am Startschuss.

  1. Trump führt eine chaotische Außen- und Sicherheitspolitik, außerdem hält er das Nato-Bündnis für veraltet. Dort waren die USA und europäische Staaten zum gegenseitigen Schutz zusammengekommen. Die Europa-Armee will sich zwar "ergänzend" zur Nato aufstellen, ist aber zugleich eine deutliche Reaktion auf Trumps Unzuverlässigkeit.
  2. Putin führt eine aggressive Expansionspolitik am Rande Europas. Die Krim hat er annektiert, in der Ukraine finanziert er einen Krieg, vor den Baltikstaaten positioniert er russische Truppen. Auch die Nato hat entlang der russischen Grenze aufgerüstet, ist aber nur sehr schwerfällig, was die Verlegung von Panzern in Europa angeht. Die Europa-Armee soll das besser machen.

Was könnte schiefgehen?

So einiges: Wenn sich die Europa-Armee nur auf ihr Sanitätszentrum und gemeinsame Logistik beschränkt, bleibt sie ungefährlich. Wenn sie durch neue Rüstungsentwicklungen die Muskeln spielen lässt, kann das hingegen den Konflikt mit Russland erneut verschärfen.

Außerdem könnte Europa so weiter zur Festung werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die neue Armee könne künftig Aufgaben in Afrika übernehmen (FAZ). Bereits jetzt sind Soldaten dort in mehreren EU-Missionen im Einsatz gegen Schleuserbanden. Hauptaufgabe der neuen Armee wäre demnach, Flüchtlinge zu stoppen.


Gerechtigkeit

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