Bild: Andi Weiland

Gerechtigkeit

Diese Aktivisten wollen in den Bundestag – mit einer neuen Anti-AfD-Partei

03.04.2017, 13:39 · Aktualisiert: 03.04.2017, 15:23

"Zehn Prozent im Bundestag halten wir für absolut realistisch!"

Was Gregor sagt, klingt erstmal wie einer dieser klassischen AfD-Sätze. Wie eine dieser Kampfansagen an die vermeintliche Elite, die nicht mehr merkt, wie sich der Bürger von der Politik abwendet. Gregor sagt: "Wir liefern ein Angebot für alle, die von den bestehenden Parteien genervt sind."

Doch dann sagt Gregor auch das hier: "Und für Politikverdrossene, die mit dem Rassismus anderer Parteien nichts anfangen können." Und schon geht es nicht mehr um "wir gegen die da oben" – sondern eher um wir gegen die Rechtspopulisten. Denn Gregor gehört zu einem jungen Team, das eine neue Partei gründen will. "Demokratie in Bewegung" heißt die Initiative.

Sie will nicht weniger, als der Gegenentwurf zur AfD werden.

"Demokratie in Bewegung" hat sich Anfang des Jahres gegründet. Die SPD schaufelte gerade die ersten Kohlen in den Schulzzug, in Dresden hielt der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke eine Rede wider der deutschen Erinnerungskultur (bento). Und Gregor Hackmack hatte das Gefühl, dass da noch was fehlt.

Der 39-Jährige engagiert sich schon länger als Aktivist, die Lobbyisten-Kontrollseite abgeordnetenwatch.de ist von ihm, die Petitionsseite change.org ebenfalls. Mit anderen Aktivisten, Journalisten und Engagierten der Berliner Start-up-Szene denkt er schon länger darüber nach, wie Politik wieder spannend werden kann.

Als dann "die Einschläge näher kamen", wie sie im Team sagten – gemeint sind der Brexit und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten – war ihnen klar, dass sie ähnliche von Angst getriebene Ergebnisse in Deutschland verhindern wollen. Insgesamt sind in dem Team rund 50 Aktive, Hunderte weitere sollen laut Gregor deutschlandweit dabei sein, auch "in der Fläche".

"Im Grunde sind wir eine Start-up-Partei", sagt Gregor, "nur ohne die Mängel klassischer Parteien." Dort gehe es oft um Postengeschacher, kreative Ideen einzelner Abgeordneter kämen kaum durch. "Demokratie in Bewegung" will genau das verhindern und jedem eine Stimme geben. "Bei uns soll jeder schneller und direkter aktiv werden können", sagt Gregor.

(Bild: Sebastian Schütz)

Konkret gibt es zwei Standbeine, auf denen sich die "Bewegung" gründen will:

  1. Die Initiative ... soll jeder einbringen können, auch wenn er gar nicht Mitglied der Partei ist. Zwei Unterstützer sollen schon genügen, dann diskutieren alle gemeinsam online über den Vorschlag – und stimmen ab. So soll aus der Idee eines Einzelnen schnell ein Parteiziel werden.
  2. Die Fürsprecher ... so nennt die "Bewegung" ihre Abgeordneten. Sie müssen bedingungslos hinter den Entscheidungen der Parteigemeinschaft stehen – und die fertigen Initiativen in Parlamenten vertreten. "Sie müssen sich den Beschlüssen unserer crowd beugen", sagt Gregor.

Das Ganze klingt sehr nach einer Art Piraten 2.0 – Gregor wiegelt aber ab und meint, die "Bewegung" hätte sich extra mit ehemaligen Piratenpolitikern unterhalten und aus deren Fehlern gelernt. Ansonsten habe die "Bewegung" aber nichts mit den Piraten zu tun.

"Wir sind eine Start-up-Partei, nur ohne die Mängel klassischer Parteien."
Gregor Hackmack

Die Piratenpartei wurde 2006 gegründet und war in den folgenden Jahren ziemlich populär. Die Mitglieder wollten vor allem Netzpolitik betreiben, ihre Ideen diskutierten sie in einem "liquid feedback" genannten Online-Tool. Schon bald zerstritten sich jedoch viele Aktivisten über Posten und Themen. Viele wendeten sich enttäuscht ab, heute sitzen die Piraten nur noch in zwei Landtagen.

Genau so ein Schicksal will "Demokratie in Bewegung" nicht. Der Umgang mit der "crowd" sei sehr viel schlanker und einfacher, sagt Gregor. Und um den Kampf um Posten zu verhindern, soll es eben erst gar keine geben. Alle sind eins, jeder kann – muss aber nicht – Mitglied werden.

Die Fürsprecher selbst, also jene, die für die "Bewegung" im besten Fall in den Bundestag einziehen sollen, will die Partei casten. Gerade seien Headhunter unterwegs, um spannende Personen zu finden, sagt Gregor.

Auch auf der Homepage gibt es eine Stellenausschreibung. Dann stünde der Wahl nichts mehr im Wege, sagt Gregor:

"Natürlich wollen wir in den Bundestag. Zehn Prozent der Stimmen halten wir für absolut realistisch."

Da alle Entscheidungen gemeinsam geschultert werden sollen, muss der Einzelne keine Verantwortung tragen. Das Team soll als Einheit agieren. Allerdings darf nichts, was besprochen oder umgesetzt wird, eine der vier definierten Grundwerten der "Bewegung" verletzen: Gerechtigkeit, Vielfalt, Demokratie und Zukunft.

Fragt man die bisherigen Mitglieder, ordnen sie die Partei vor allem als linksliberal und "Gegenteil zur AfD" ein. Es gehe vor allem darum, jenen Politikern zu schaden, die "mit Rattenfänger-Argumenten" arbeiten, sagt ein Aktivist.

„Hass und Hetzte sind für uns keine Alternative."
Gregor Hackmack

Dass eine neue linke Partei am Ende nur den schon etablierten linken Parteien Stimmen wegnimmt, wollen die Mitglieder nicht gelten lassen.

Jede Stimme gegen rechts sei wichtig, "wir hoffen, dass die Enttäuschten und Empörten dann nicht länger den Falschen hinterherlaufen", sagt Gregor. Aber weil sich unter den Berliner Aktivisten trotzdem keiner so richtig sicher ist, ob ihre Ideen für die deutschen Wähler schon konkret genug sind, ist die "Bewegung" bislang noch keine eingetragene Partei.

Derzeit sammelt sie in einer Petition noch Unterstützer. Seit Mitte Januar ist die Petition online – wenn bis Ende April 100.000 Unterstützer zusammenkommen, will das "Bewegung"-Team ernst machen. Bislang sind mehr als 71.000 Unterschriften eingegangen.

Direkt für den Tag des Petitionsschluss ist der Gründungsparteitag in Berlin geplant. Kommen die Stimmen zusammen, geht die "Bewegung" aktiv auf Suche nach Abgeordneten, die für sie in den Bundestag einziehen wollen. Wenn nicht, dann soll es wenigstens eine große Party geben.

Was denkst du über "Demokratie in Bewegung"?


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03.04.2017, 11:07 · Aktualisiert: 03.04.2017, 11:10

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