Bild: Fiona Krakenbürger/privat; Montage: bento

Gerechtigkeit

Abtreibung: Warum Paragraf 219a endlich abgeschafft werden muss

06.12.2017, 10:15 · Aktualisiert: 06.12.2017, 20:18

Wir haben die gefragt, die es wissen müssen: Frauen.

Abtreibungen sind in Deutschland strafbar. Bisher wird in den Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches geregelt, unter welchen Bedingungen eine Frau in Deutschland eine Schwangerschaft abbrechen darf. Es gibt viele Ausnahmefälle, die ihr genau das erlauben.

  • Was es nicht gibt: ausreichend Informationen über Abtreibungen.

Denn Paragraf 219a verbietet Ärzten, Schwangerschaftsabbrüche zu thematisieren – und verhindert so nach Ansicht von Kritikern auch den Zugang zu Informationen über das ärztliche Leistungsangebot.

Wer zu Abtreibungen googelt, findet so zum Beispiel nur die Seiten von Abtreibungsgegnern, aber keine von Ärzten.

Vergangene Woche war die Allgemeinärztin Kristina Hänel verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche berichtete (bento). Die SPD hofft nun, 219a abschaffen zu können – und im Bundestag eine Mehrheit dafür organisieren zu können. Auch Grüne, Linke und die FDP sind dafür.

Der Entwurf solle noch vor der Weihnachtspause in der Fraktion beschlossen werden, sagte die SPD-Politikerin Eva Högl. (Die Zeit)

Wir haben Befürworterinnen für ein Ende von 219a gefragt. Das fordern sie:

Mithu Sanyal

Zur Person

Mithu Melanie Sanyal, 46, hat einen Doktor der Kulturwissenschaften und lehrt an Universitäten. Sie arbeitet für verschiedene Medien – zum Beispiel der "Emma", dem "Missy Magazin" und "Konkret". (Mehr Infos auf ihrer Webseite)

Wir diskutieren jetzt seit fast zwei Monaten über "MeToo". Aber "mein Körper gehört mir" bedeutet nicht nur, dass mir niemand gegen meinen Willen zwischen die Beine greifen darf, sondern auch, dass ich nicht gezwungen werden darf, eine Schwangerschaft gegen meinen Willen auszutragen.

Wir wollen ja nicht vor Sex beschützt werden, sondern wir wollen sexuelle Selbstbestimmung. Und frei zugängliche Informationen über Sexualität und sexuelle Gesundheit und eben auch über sichere Schwangerschaftsabbrüche machen diese Selbstbestimmung überhaupt erst möglich.

Sexuelle Selbstbestimmung bedeutet auch, nicht gezwungen zu werden, eine Schwangerschaft auszutragen.
Mithu Sanyal

Wir vergessen leicht, dass Abtreibung in Deutschland nach wie vor eine Straftat ist. Sie ist nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Und das Urteil gegen Kristina Hänel zeigt, wie schnell diese Errungenschaft gefährdet sein kann, vor allem mit einer Partei wie der AfD im Bundestag, die explizit gegen das Recht auf Abtreibung ist.

Jetzt ist die Gelegenheit, Geschichte zu schreiben und dieses überholte Gesetz zu kippen. Wir haben letztes Jahr gesehen, dass der Paragraf 177, also das Sexualstrafrecht in Bezug auf Vergewaltigung, geändert werden musste, weil er schlicht mit den gesellschaftlichen Vorstellungen nicht mehr übereinstimmte.

Das ist mit dem Paragraf 219a genauso. Nein heißt nein. Freie und qualifizierte Information über Schwangerschaftsabbrüche wird Abtreibungen nicht häufiger machen, aber dafür sicherer.

Die Abschaffung der Paragraphen 219a ist deswegen ein integraler Bestandteil der "MeToo"-Debatte.

So ist die Rechtslage in Deutschland derzeit:

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Jenna Behrends

(Bild: privat)

Zur Person

Jenna Behrends ist 27 und CDU-Mitglied in der Berliner Kommunalpolitik. Im Sommer sorgte sie mit Sexismus-Enthüllungen über ihre Partei für Aufsehen. Jenna ist Mutter einer kleinen Tochter und studiert Jura an der FU Berlin.

Keine einzige Frau wird sich gegen eine Abtreibung entscheiden, weil sie nur schwer an Informationen zu guten und sensiblen Ärztinnen und Ärzten kommt. Sie wird sich nur einsamer und schlecht beraten fühlen!

Indem wir die besten Praxen wie eine Geheiminformation behandeln, verwehren wir Frauen gerade dann Unterstützung, wenn sie diese am meisten bräuchten. Und daran ist Paragraph 219a mit Schuld.

Wenn es dem Staat wirklich darum ginge, die Zahl der Abtreibungen zu reduzieren, müsste er Frauen stärker unterstützen.
Jenna Behrends

Er müsste dafür sorgen, dass eine schwangere Studentin oder Auszubildende nicht in Panik verfällt, wie sie alles gleichzeitig finanzieren und schaffen soll. Er müsste denen helfen, die vor der Geburt gute Jobs hatten, und jetzt auf Minijobbasis Regale einräumen und direkt in die Altersarmut wandern.

Katrin Rönicke

(Bild: Fiona Krakenbürger (CC-BY-SA 2.0))

Zur Person

Katrin Rönicke, 35, ist Journalistin, Bloggerin und betreut den Podcast Hauseins. Katrin twittert als @DieKadda – ihre Schwerpunktthemen sind Emanzipation und Frauenrechte.

Der Paragraf 218 ist schon sehr, sehr lange überholt. Seit Jahrzehnten sind Schwangerschaftsabbrüche zwar strafbar, aber eben doch nicht, da man immerhin Ausnahmen geschaffen hat, um Schwangeren einen sicheren, selbstbestimmten Abbruch ihrer Schwangerschaft zu ermöglichen.

Dass dies notwendig ist, wurde vom Gesetzgeber schon in den Siebzigern erkannt. Es geht hierbei nicht nur um Selbstbestimmung, sondern auch um die Gesundheit von Frauen.

Abtreibung weiterhin unter Pseudo-Strafe zu stellen, ist absurd.
Katrin Rönicke

Diese in Deutschland längst gängige Praxis, die sich an Vernunft und Menschenrechten orientiert, weiterhin unter Pseudo-Strafe zu stellen, ist absurd. Niemand sollte dafür bestraft werden, im Internet eine legale Handlung anzubieten, die überdies streng reguliert ist.

Ich fordere die komplette Entkriminalisierung und Straffreiheit der jetzt schon üblichen Praxis für alle Beteiligten. Rückwirkend! So dass zum Beispiel die Ärztin Kristina Hänel im Berufungsverfahren freigesprochen werden kann. Ob dafür der Paragraph 218 abgeschafft oder modifiziert werden muss, ist mir recht egal – Hauptsache diese scheinheilige Praxis hat ein Ende.


Today

Trump wird Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. Was das für den Nahost-Konflikt bedeutet

06.12.2017, 08:17 · Aktualisiert: 06.12.2017, 11:53

US-Präsident Donald Trump macht weiter Nägel mit Köpfen und treibt seine – zum Teil umstrittenen – Wahlversprechen voran. Eines davon war die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in Israel. Das will Trump am Mittwoch um 19 Uhr MEZ in einer Rede verkünden, wie es aus Regierungskreisen heißt. (Zeit Online)

Damit aber nicht genug: Denn offenbar will Trump auch gleichzeitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Ein Schritt, der den Nahost-Konflikt weiter anheizt.