Bild: dpa/Pixabay; Montage: bento

20.04.2018, 13:12 · Aktualisiert: 20.04.2018, 14:51

Es gibt allerdings eine Ausnahme.

Neonazis feiern seit Freitag mit Rechtsrock in Sachsen. Bei dem "Schild und Schwert"-Festival in Ostritz treten Bands und Kampfsportler auf, dazu schwingen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten politische Reden. Weil es kein reines Rockfestival ist sondern eine politische Veranstaltung, haben Behörden das Neonazi-Festival erlaubt.

Aber in einem konnte Sachsen den Neonazis den Spaß verderben: Es wird auf dem Konzertgelände keinen Alkohol geben.

Durch den "beabsichtigten Alkoholkonsum" auf dem Festival sei von "einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" auszugehen, fürchtet das Sächsische Oberverwaltungsgericht. Auf dem Festival ist Alkohol daher verboten.

Die Veranstalter hatten am Donnerstag noch kurzfristig dagegen Beschwerde eingereicht. Die hat das Oberverwaltungsgericht nun zurückgewiesen.

In einem Statement begründeten die Juristinnen und Juristen ihre Bedenken:

"Nach Auffassung des dritten Senats liegt der Veranstaltung auch nach dem Inhalt der beabsichtigten Musikdarbietungen, die von den Bands mit den Namen 'Amok', 'Sturmgewehr', 'Bataillon 500' sowie 'True Aggression' vorgetragen werden sollen, eine kämpferische Zielrichtung zugrunde. Es sei daher nicht fernliegend, dass bei den Teilnehmern von vornherein eine latent vorhandene aggressive Grundstimmung vorhanden sei, die durch die aufputschende Livemusik in Verbindung mit Alkoholkonsum deutlich gesteigert werde."

Das Festival geht noch bis Sonntag. Um den Bierausschank auch weiterhin zu verhindern, stellten die Richterinnen klar:

Ein Rechtsmittel gegen den [...] Beschluss gibt es nicht, so dass die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht angefochten werden kann.

Auf ihrer Homepage wirbt das "SS-Festival" jedoch mit Bier- und Weinständen. Was stimmt?

Die gibt es tatsächlich – ein Trick macht es möglich. Das Festival besteht offiziell aus zwei räumlich getrennten Bereichen:

  1. Der Konzertfläche für den Auftritt der Bands.
  2. Und einem Bereich für die Tattoo-Convention und die Kampfsport-Events.

Im zweiten Bereich ist Alkohol erlaubt, dort dürfen die Neonazis trinken.

Allerdings nicht zu viel. Eine Polizeisprecherin sagte bento, es werde vor Ort strenge Kontrollen geben:

Polizisten sind auf dem kompletten Gelände unterwegs. Besucher, die zu betrunken sind, dürfen nicht zurück zur Konzertfläche.

Gerechtigkeit

So hart soll das neue Polizeigesetz in Sachsen werden

20.04.2018, 13:00 · Aktualisiert: 20.04.2018, 19:15

Echt jetzt, Handgranaten?

Handgranaten, Maschinengewehre und Elektroschocker: Geht es nach dem sächsischen Innenministerium, scheint die Polizei im Freistaat Sachsen künftig zur Mini-Armee zu werden. Die Regierung hat ein neues Polizeigesetz ausgearbeitet, nun wurde der Entwurf vorgestellt. (Innenministerium Sachsen)

Kommt er durch, hat Sachsen bald eines der härtesten Polizeigesetze aller Zeiten.

Den Beamten werden strengere Kontrollen erlaubt, der Bußgeld-Katalog wird deutlich teurer. Die Opposition nennt es einen "Frontalangriff auf Bürgerrechte".