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Gerechtigkeit

Gehört die NPD verboten?

05.03.2016, 11:50 · Aktualisiert: 12.04.2016, 14:28

Wie gefährlich ist die Partei für Deutschland?

Drei Tage hatten sich die obersten Verfassungsrichter vergangene Woche Zeit genommen, um in einer mündlichen Anhörung mehr über die NPD zu erfahren. Wie gefährlich ist diese Partei wirklich? Wie rechtsradikal? Und: Gehört sie daher verboten?

Befragt wurden Innenminister, Verfassungsschützer, Experten, Parteimitglieder. In den kommenden Wochen wollen sich die Richter nun zurückziehen und über ein endgültiges Verbot der Partei beraten. Der Bundesrat, die Versammlung der Bundesländer, hatte das Verbotsverfahren 2013 beantragt. Die NPD sei verfassungsfeindlich und wolle die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen, argumentieren die Bundesländer.

Die NPD hat nur noch 5400 Mitglieder. Von 230.000 lokalen Mandaten in Deutschland erlangt sie nur knapp 360, mit nur fünf Abgeordneten sitzt sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und mit einem Abgeordneten im Europaparlament. 2003 war bereits einmal ein Verbotsverfahren gescheitert.

Warum ein NPD-Verbot nichts bringt:

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