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Gerechtigkeit

Wie die Rechten ungestört auf Facebook wüten

11.11.2015, 11:06 · Aktualisiert: 12.04.2016, 14:22

Der braune Mob feiert sich ungestört auf Dutzenden Facebook-Fanseiten. Wie kann das angehen?

"Bürger sagen Nein“, "Widerstand Bautzen“ oder "Parchim wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ - so heißen öffentliche Facebook-Seiten aus Deutschland. Hier wechseln sich ausländerfeindliche Hetze, dummer Populismus, rechte "Witze" und bewusste Fehlinformationen ab.

Recherchen zufolge gibt es allein mindestens 66 öffentliche Facebook-Seiten, die den Namen "Nein zum Heim" tragen. Die größte dieser Art der Fanpages, "Nein zum Heim in Guben", versammelt mehr als 7900 Menschen um sich, dabei hat der Ort in Brandenburg nicht einmal 18.000 Einwohner.

Die Betreiber von "Nein zum Heim in Guben" erklären gegenüber bento:

Wir arbeiten auch mit anderen Organisationen - so auch mit PEGIDA und der NPD - zusammen, die ähnlich wie wir der Auffassung sind, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind.
Nein zum Heim in Guben

Und mit dieser Form der Agitation sind sie in Guben nicht allein:

"Nein zum Heim"

Nein zum Heim in Köpenick, Nein zum Heim - Sächsische Schweiz und Osterzgebirge, NEIN ZUM HEIM Eisenhüttenstadt, Nein zum Heim in Oranienburg, NEIN ZUM HEIM IN HOYERSWERDA, Nein zum Heim in Halberstadt, Nein zum Heim in Mühlhausen, Zschopau sagt: NEIN ZUM HEIM, Nein zum Heim in Gardelegen, DRESDEN-Klotzsche sagt NEIN zum Heim, Flöha Sagt Nein Zum Heim, Nein zum Heim in Quedlinburg, Nein zum Heim - Erzgebirge, NEIN zum HEIM in Lobeda, Nein zum Heim in Falkensee, Nein zum Heim in Luckenwalde, Lichtenstein sagt nein zum Heim, Nein zum Heim in Gransee, Oberlungwitz Sagt NEIN zum Heim, Wehrsdorf-bleibt-hart. Nein zum Heim, Nein zum Heim in Osterode am Harz, Bürgerinitiative Nein zum Heim in Friesack, Bürgerinitiative Nein zum Heim in Premnitz und Rathenow, Bürgerinitiative Nein zum Heim in Bad Belzig, Nein zum Heim in Henningsdorf, Neukirch wehrt sich NEIN zum Heim, Nein zum Heim in Spremberg, Nein zum Heim in Wustermark, NEIN zum HEIM in Schwarzwald-Baar-Heuberg, Einsiedel Sagt NEIN zum Heim, Nein zum Heim in Oschersleben, Sag NEIN zum Heim in Luckau, Nein zum Heim Zehdenick, Römhild sagt NEIN ZUM HEIM, Nein zum Heim in Freiburg, Nein zum Heim im Jürgenohl, Nein zum Heim in Leegebruch, Niederdorf sagt NEIN zum Heim, St. Egidien sagt NEIN zum Heim, Nein zum Heim - Marzahn-Hellersdorf, Nein zum Heim in Neuhof, Nein zum Heim in Dallgow, "Nein zum Heim in Schönwalde", NEIN zum Heim, auch in Viechtach, Nein zum Heim in Goslar, Nein zum Heim Brück, Wiedemar sagt Nein zum Heim, "NEIN ZUM HEIM in Brieselang - GEGEN DIE Willkommenskultur", NEIN zum Heim in Weyhers, Nein zum Heim - Asylflut im Kreis Esslingen stoppen, Hohenstein Ernstthal sagt NEIN zum Heim, Nein zum Heim in Doberlug-Kirchhain, Rhön-Grabfeld Sagt Nein Zum Heim, Nein zum Heim im Löwenberger Land, Nein zum Heim in Rudolstadt, Nein zum Heim in Neuruppin, Friedersdorf sagt Nein zum Heim, Nein zum Heim in Löhlbach, Markersdorf sagt NEIN zum HEIM, Limbach Oberfrohna sagt NEIN zum Heim, Nein zum Heim in Kirchmöser, Nein zum Heim in Leutkirch, Nein zum Heim in Ludwigsfelde, Das Waldstraßenviertel sagt NEIN zum Heim, Nein zum Heim Schöngleina


Neben den "Nein zum Heim"-Seiten gibt es noch eine große Zahl anderer Fanpages, die auch rechte Postings verbreiten:

  • "Freital wehrt sich"
  • "Bürgerinitiative: Wir sind Borna“
  • "Widerstand Karlsruhe“
  • "Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig“
  • "Sachsen-Anhalt gegen den Asylmissbrauch
  • "Kein Asylanten-Container Dorf in Buch“
  • "Kein Asylheim in der Reinhardt-Kaserne“
  • "Bürgerwehr FTL / 360“

Insgesamt verzeichnen all diese Pages weit über 300.000 Likes auf sich. Dahinter verbergen sich nicht zwangsläufig 300.000 reale Personen. Und trotzdem: Wir reden hier nur über die öffentlichen Fanpages, die wir in unserer Recherche finden konnten. Auf all den anderen Seiten und vor allem in den geschlossenen Gruppen dürften sich noch viel mehr Menschen versammeln. 


Was passiert auf diesen Fanpages?

So zahlreich die Fanpages auch sind, in ihren Inhalten gibt es große Überschneidungen. So lassen sich die Facebook-Postings dieser Seiten in fünf Typologien einordnen:

1. Ausländerfeindliche Hetze

2. Bewusste Panikmache

Pfefferspray fast ausverkauft: Nachfrage nach Reizgas in Deutschland steigt...

Posted by Nein zum Heim- Sächsische Schweiz und Osterzgebirge on Sunday, November 8, 2015

3. Billiger Populismus

Ja das kann man!

Posted by Nein zum Heim in Guben on Monday, November 9, 2015

4. Aufruf zu Demonstrationen

5. Rechte "Witze"

Leute.......jede Spende hilft.....!~~jenni

Posted by Schwarze sind nicht die hellsten 9.0 on Sunday, November 8, 2015

Wer steckt hinter diesen Facebook-Seiten?

Wenn man wissen möchte, wer eine Website betreibt, dann ist dies in Deutschland zumeist recht einfach herauszufinden: Entweder steht es im Impressum der Website oder aber es kann bei Denic nachgeschaut werden, auf wen eine Domain registriert ist.

Auf Facebook gestaltet sich das allerdings alles etwas anders: Wer in Deutschland eine Fanpage auf Facebook betreibt, muss nicht unbedingt ein Impressum angeben. Das geht aus dem Telemediengesetz hervor, das besagt, dass nur geschäftsmäßige Telemedien ein Impressum angeben müssen. Private Profile, Gruppen oder Seiten auf Facebook müssen dies nicht, wenn sie nicht geschäftliche Interessen verfolgen. So kann rechte Hetze durchaus anonym auf Facebook stattfinden.

Was sagen die Betreiber der Fanseiten?

Um sich nun ein Bild davon zu machen, wer hinter den rechten Facebook-Seiten steckt, hat bento zehn Fanseiten via Facebook direkt angeschrieben. Drei Fanseiten haben sich zurückgemeldet. Im Folgenden werden die Antworten mit Postings von den entsprechenden Fanseiten konstrastiert.

Bürgerinitiative Freital

"Diese Seite wird mit dem Ziel geführt,die völlig sinnlose Asylpolitik zu stoppen. Wir wehren uns gegen die Arroganz der Politik gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Diese Seite wird von Bürgern der Stadt Freital geführt, die völlig Parteiunabhängig sind. Wir teilen Ziele von Pegida aber stehen nicht hinter den Personen dieser Bewegung. Eine Nähe zur NPD wird strikt abgelehnt. Die eheste Richtung wäre die AFD, wobei keine Beziehung dahin besteht."  


"Reisegruppe Merkel - Gabriel" völlig traumatisiert auf dem Weg nach DeutschlandBald bekommen sie ihre Wohnung, ihr...

Posted by Bürgerinitiative Freital on Sunday, November 1, 2015

Einordnung: In dem Facebook-Post heißt es "DEUTSCHLAND IST UNSER LAND UND WIR WERDEN ES BIS AUFS BLUT VERTEIDIGEN" - diese Blut- und Bodenrhetorik ist rechtsextremen Gedankengut zuzuordnen.


Parchim wehrt sich gegen Asylmissbrauch

"Alleine ihre Anfrage lässt sehen, dass sie einen Artikel schreiben wollen, der eindeutig in eine Richtung geht, ansonsten scrollen sie sich durch unsere Pinnwand. Dort werden ihnen sämtliche Fragen beantwortet, ohne dass sie Fragen stellen müssen."



Einordnung: Auf den Fotos dieses Crossposts von "Parchim wehrt sich gegen Asylmissbrauch" sind bekannte Rechte wie Silvio Rösler zu sehen. Zudem zeigen die Fotos  Menschen mit "Freie Kräfte"-Pullovern. "Freie Kräfte" gelten als neonazistische Gruppierungen, welche die von Verfassungsschutzbehörden definierten Merkmale einer "Kameradschaft" aufweisen.


Güstrow wehrt sich

"Welche Personen genau hinter der Seite stecken, werden wir nicht sagen. Es handelt sich um Politik- und Gesellschafts-interessierte Menschen aus Güstrow und dem Landkreis. Wir gehen alle Arbeiten und zahlen Steuern. Auch fühlen wir uns nicht als Verlierer, was man oft zu hören bekommt. Wir können von unsere Seite sagen, das keiner der Betreiber Mitglied der von Ihnen genannten (Pegida, AfD, NPD) oder anderer Parteien ist. "Güstrow wehrt sich" ist eigenständig und gehört keinem Verbund von Seiten an wie PEGIDA oder ähnlichen Strömungen. Sicherlich unterstützen wir diese durch Verlinkungen jedoch wollen wir uns nicht unterordnen."


Der Wiederstand wächst von Tag zu Tag.Das Volk steht nun auf..."ES BEGINNT"...

Posted by Güstrow wehrt sich on Monday, November 9, 2015

Einordnung: In dem von der Facebook-Fanseite "Güstrow wehrt sich" geteilten Video wird in Anlehnung an Kino-Trailer ein Kampf gegen die Regierung und gegen Asylsuchende heraufbeschworen. Das Video suggeriert, dass man wohl auch vor Gewaltanwendung nicht zurückschreckt.


Was sagt Facebook?

Mit Blick auf die Inhalte der Fanseiten und die fehlende Möglichkeit, die Personen dahinter auszumachen wollte bento deshalb von Facebook Deutschland folgende zwei Frage geklärt wissen:
  • Sind diese "Nein zum Heim"-Seiten ohne Impressum nicht Verstöße gegen die Facebook-Richtlinien?
  • Warum werden solche Seiten nicht von Facebook genommen?

Die PR-Abteilung Apco Worldwide, die im Auftrag von Facebook Deutschland agiert, gibt sich verschlossen und antwortet ausweichend:

Facebook schreibt dazu "Beachte, dass Seiten in einigen Ländern über ein Impressum verfügen müssen. Überprüfe die für dich geltenden Gesetze, um herauszufinden, welche Angaben für dich erforderlich sind."
Facebook-Sprecherin

Konkreter antwortet Facebook nicht. In einer Reportage hat Fabian Reinbold jüngst für SPIEGEL ONLINE beschrieben, inwiefern Facebook gewillt ist, dieser Form von politischer Agitation entgegenzutreten. Reinbold beschreibt einen Besuch beim Europa-Chef in der Zentrale von Facebook in Dublin so:

"Die meisten seiner Angestellten würden in der Abteilung "Community Operations" arbeiten, also der Abteilung, die Hass-Postings und andere gemeldete Inhalte begutachtet. Wie viele es sind? "Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht." Und das Problem mit der Hetze? Da sei er kein Experte, sagt der Facebook-Chef."

Warum Facebook für rechte Scharfmacher so ein wichtiges Instrument ist

Und genau das kommt den rechten Hetzern auf Facebook zupass. Martin Fuchs, Blogger und Politkberater, beschreibt die Bedeutung von Social Media, insbesondere Facebook, für rechte Parteien und Organisationen so:

Pluragraph.de

Pluragraph.de

"Social Media ist für Parteien, wie etwa der NPD und AfD extrem wichtig, sowohl für die interne Organisation, die Mobilisierung und auch die PR/Außenwahrnehmung. Bereits seit vielen Jahren haben rechte Parteien begriffen, dass sie eigene Communitys aufbauen müssen, und als eigener Verleger für die Verbreitung ihrer Informationen sorgen müssen. Hintergrund: Viele Medien berichten nicht über die Inhalte der Parteien und wenn nur sehr kritisch. Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen, setzt man sehr stark auf die direkte Kommunikation vor allem über Facebook. Mit Erfolg. Es hat keine deutsche Partei mehr Fans auf Facebook als NPD und AfD - außer die PARTEI."

Sind nun diese Facebook-Pages alle von der NPD, AfD oder Pegida?

Betrachtet man die Inhalte, stehen alle Fanseiten AfD und Pegida sehr nahe. So teilen etwa die "Nein zum Heim"-Fanseiten Postings der Organisationen oder rufen zu Demonstrationen jener Ortsgruppen auf.

Auch eine Nähe zur NPD lässt sich in vielen Fällen herstellen - etwa dadurch, dass lokale NPD-Politiker auf den Fanpages kommentieren oder von der Fanpage selbst "geliked" wurden. Die NPD selbst hat auf eine Anfrage von bento nicht reagiert.

Johannes Baldauf, von no-nazi.net, beschäftigt sich intensiv mit Rechten in sozialen Netzwerken. Er kommt zu folgender Feststellung:

"Grade in den Anfangszeiten war sehr gut zu beobachten, dass verschiedene NPD-Funktionäre etwa immer wieder auf den "Nein zum Heim"-Seiten aktiv waren und dort die Stimmung mit beeinflusst haben. Jedoch geschah dies selten offen, sondern die Leute waren dort dann als Privatpersonen, um so die Vorwürfe der politischen Vereinnahmung zu umgehen. Das schien die Leute, sofern sie dies überhaupt bemerkten, zu beruhigen."


Wie soll man also umgehen mit diesem rechten Hass auf Facebook?

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungen gegen den Nordeuropa-Chef von Facebook eingeleitet. Es geht um Beihilfe zur Volksverhetzung. Auch das Bundeskriminalamt zeigt sich entschlossen, tatsächlich strafrechtlich relevante Inhalte zu sanktionieren. In einer Antwort des BKA an bento heißt es:

Bei der Internetauswertung im Phänomenbereich Rechtsextremismus wird fachliche und technische Expertise gebündelt, um Internetaktivitäten der rechten Szene intensiv zu recherchieren, auszuwerten und - dort wo erforderlich - Strafverfahren zu initiieren. Diese werden grundsätzlich von den Polizeien der Ländern geführt. Arbeitstäglich werden szenerelevante Internetseiten gesichtet. Ebenso wird mit nicht-behördlichen Partnern, wie z.B. Facebook und jugendschutz.net, kooperiert, um strafbare Inhalte löschen zu lassen.

Beides mag juristisch betrachtet erfreulich sein. Als Bürger aber, der islamfeindliche, rassistische und asylfeindliche Botschaften satt hat, ist und bleibt der tägliche Hass rechter Gruppen auf Facebook vorerst weiter ein unerträglicher Zustand.



Und nun?

Wer gegen rechte Hetze auf Facebook aktiv werden möchte, hat prinzipiell vier Möglichkeiten: In die Diskussion einsteigen, Inhalte/Fanpages/Kommentare bei Facebook melden, Anzeige erstatten, die Öffentlichkeit suchen.

Wer sich mehr mit der Sprache beschäftigen möchte, die Rechte nutzen: Hier ist unser ABC zur Flüchtlingskrise.

Zusammenarbeit

Bei den Recherchen zu diesem Artikel wurden wir von der Amadeu Antonio Stiftungno-nazi.net und Pluragraph unterstützt. Vielen Dank.