Bild: dpa / Hendrik Schmidt

Gerechtigkeit

Mit diesen Tricks legen "Reichsbürger" Behörden lahm

01.03.2016, 17:09 · Aktualisiert: 20.10.2016, 11:23

Nicht die Trolle füttern!

Sie sind Trickser und Querulanten, süchtig nach Bedeutung. Und sie nerven deutsche Behörden. Die Rede ist von "Reichsbürgern". Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und weigern sich zum Beispiel, Bußgelder oder Steuern zu zahlen. Im Extremfall landen diese Fälle im Gefängnis.

Behörden werden von den "Reichsbürgern" regelmäßig mit Widersprüchen überhäuft. Jede noch so kleine Aktennotiz gilt der Bewegung schon als Beweis dafür, dass man ihr Anliegen ernst nimmt. Mit Fakten ist ihnen nicht beizukommen – sie leben in ihrer eigenen Welt.

Ein neues Buch erklärt, wie man sich gegen die haarsträubenden Argumente der "Reichsbürger" wehrt. Es richtet sich zwar vor allem an Mitarbeiter von Behörden, bietet aber auch einen gute Überblick in eine Welt aus Wahn und Rechtsextremismus.

Wir haben mit Reinhard Neubauer über seine Begegnungen mit "Reichsbürgern" gesprochen. Er ist Justitiar in der Landkreisverwaltung in Potsdam-Mittelmark und hat am Buch mitgeschrieben.

(Bild: Reinhard Neubauer)

Was war Ihre skurrilste Begegnung mit einem Reichsbürger?

Eigentlich sind alle Begegnungen skurril. Eine Person hat uns sieben Jahre lang begleitet. Er wollte uns mit einer Urkunde beweisen, dass er Abteilungsleiter im "Reichsinnenministerium" sei. Der Fall ging vor Gericht. Zum Schluss kam heraus, dass der Mann arbeitslos war und nicht die geforderten Gebühren bezahlen konnte. Das sind so Fälle, die man einfach weghaben möchte.

Wer sind die Reichsbürger?

Reichsbürger denken, das Deutsche Reich würde noch existieren. Sie wehren sich dagegen, die Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen. Sie wollen deshalb auch keine Steuern zahlen oder Bußgelder begleichen. In unserem Landkreis kennen wir 32 solcher Personen. In Brandenburg soll es insgesamt 200 dieser Leute geben. Wie viele es in Deutschland gibt, ist nicht klar.

Sind sie nur nervig oder auch gefährlich?

Sie sind auf jeden Fall nervig. Dass sie gefährlich werden, haben wir noch nicht erlebt. In Sachsen sieht die Sache anders aus. Mehrere Reichsbürger müssen jetzt eine Freiheitsstrafe absitzen. Sie wollten einen Gerichtsvollzieher festnehmen.

Sie haben auf jeden Fall den Bezug zur Realität verloren.
Reinhard Neubauer

Warum schreiben die Reichsbürger Ihnen überhaupt?

Ich denke: Sie wollen Bußgelder einfach nicht bezahlen. Oft sind sie knapp bei Kasse, für sie sind schon Strafzettel von 20 Euro kritisch. Oft beziehen sie Arbeitslosengeld. Von einem Staat, den sie nicht anerkennen – aber das nur nebenbei. Ob sie die Briefwechsel auch als Spiel sehen, weiß ich nicht. Was ich weiß: Sie haben auf jeden Fall den Bezug zur Realität verloren.

Haben Sie Angst, dass Ihr Buch zu viele Tricks verrät?

Das Buch war wichtig, um anderen Beamten Tipps zu geben, wie man sich am besten gegen Anfragen der Reichsbürger wehrt. Die beste Strategie ist: Sich nicht in Diskussionen verwickeln zu lassen und streng bei der Sache zu bleiben. Wir wissen, dass einige Reichsbürger das Buch auch gelesen haben, wir haben eine Rezension im Internet gefunden. Aber Angst, dass wir unsere besten Tipps verraten, habe ich nicht. Die Reichsbürger denken sich sowieso permanent neue Tricks aus.

Die Tricks der "Reichsbürger"

1. Per Post zur völkerrechtlichen Anerkennung

Eine Geheimwaffe der Reichsbürger: Das Einschreiben mit Rückschein wird von Reichsbürgern gerne als Bestätigung für ihr Anliegen gesehen. Wie funktioniert das? Eine Behörde bekommt einen Brief zugestellt. In diesem Brief wird erwähnt, dass der Empfänger mit dem Inhalt des Briefes einverstanden ist, sobald er den Rückschein ausfüllt. Ein "Reichsbürger in Selbstverwaltung" sah sich auf Grund dieses Tricks vom Vatikan völkerrechtlich anerkannt.

2. Schweigen als Zustimmung sehen

In die gleiche Richtung geht die Idee, dass ein Widerspruch von einer Behörde erfolgen muss. Die "Germaniten" haben eine Gründungsurkunde an die Uno geschickt. Nur weil die Uno nicht gleich antwortete, sahen sie sich als anerkannt.

3. Mit Faxen die Behörde blockieren

Eine weitere Waffe: Reichsbürger behindern das Arbeiten in einer Behörde gerne mit Faxbomben. Eine Verwaltung habe einen Reichsbürger gedroht, ihm die Kosten seiner Faxe in Rechnung zu stellen. Die Faxe hörten dann auf.

4. Elektronische Anerkennung der "Reichsregierung"

Post an die "Reichsregierung" – auch dadurch sehen sich Reichsbürger bestätigt. Elektronisch gestellte Anträge mit dem ausgedachten Absender "Reichsregierung" werden von der Behörde durch maschinell erstellte Briefe beantwortet. Dort wird als Adressat natürlich "Reichsregierung" angegeben.

Das Reichsbürger-Handbuch

Wie man sich juristisch gegen Reichsbürger wehrt, steht im Handbuch "Reichsbürger", herausgegeben von Dirk Wilking. Das Buch hat 224 Seiten und ist derzeit vergriffen, es gibt aber eine kostenlose PDF-Version zum Download.

5. Irrationale Argumente

Diese Argumente kommen immer wieder:

  • "Das Deutsche Reich besteht fort."
  • "Das fortstehende Deutsche Reich ist mangels Organisation nicht handlungsfähig."
  • "Die BRD ist am 17./18. 1990 untergegangen."
  • Die Person sei "in Selbstverwaltung."