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Bild: Jonas Richter

Gerechtigkeit

​Was junge Journalisten in Polen über das neue Mediengesetz denken

08.01.2016, 10:01 · Aktualisiert: 12.04.2016, 14:25

Die polnische Regierung steht massiv in der Kritik. Erst wurden die Rechte des Verfassungsgerichts eingeschränkt, jetzt übt die nationalkonservative Regierung zudem noch mehr Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender aus. An diesem Wochenende wollen Menschen in den polnischen Großstädten für die Pressefreiheit demonstrieren.

Als das Parlament in Warschau Anfang des Jahres im Eilverfahren das neue Mediengesetz verabschiedet hat, war die Kritik schon groß. Jetzt wird sie wohl noch lauter: Am Donnerstag hat Präsident Andrzej Duda das Mediengesetz unterschrieben. Damit werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender in Zukunft von der Regierung ernannt. Anfang Januar haben vier Direktoren des Senders TVP als Reaktion auf das Vorhaben ihren Rücktritt bekannt gegeben. Journalistenverbände aus dem Ausland haben beim Europarat Beschwerde gegen das neue polnische Mediengesetz eingereicht.

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Anfang Januar trat der Journalist Tomasz Lis (TVP) mit den Worten "Niemand verschließt den Polen den Mund“ zurück. Öffentlich-rechtliche Radiosender spielten zur vollen Stunde die "Ode an die Freude" – mit der Europahymne protestierten sie gegen die Regierung. Die "Gazeta Wyborcza", Polens zweitgrößte überregionale Tageszeitung, zeigte sich solidarisch und postete für ein paar Tage als Twitter-Header das Wort "Meinungsfreiheit“– mittlerweile steht dort das Wort "Demokratie“.

Was denken junge Journalisten in Polen über die aktuelle Entwicklung?

Angefragte Journalisten vom Sender TVP wollten keine Interviews geben. Diese vier Jungjournalisten waren dazu bereit, uns ihre Meinung zu sagen:

Anna Wójcik, 26

Redakteurin bei Visegrad Insight

"Es scheint so, als würde die neue Regierung nicht an die Gewaltenteilung glauben. Jaroslaw Kaczynski denkt, der Gewinner der Wahlen bekommt alles und herrscht über alles, auch über die Medien. Alle Augen sind auf Polen gerichtet. Es ist also eine interessante Zeit für Journalisten. Aber immer wenn dieser Teil von Europa in den internationalen Schlagzeilen auftaucht, sind es schlechte Nachrichten, das ist schade. Ich denke, immer mehr junge Menschen werden Polen verlassen.

Bartosz Narożny, 24

Studentische Aushilfe bei "Heute im Osten" vom MDR; Redakteur des Internetdienstes Germanin.pl

(Bild: Jonas Richter)

"Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen in nationale Kulturinstitutionen verwandelt werden, deren Aufgabe darin besteht, die geistlichen (tatsächlich!) Bedürfnisse der Zuschauer zu befriedigen, den nationalen Patriotismus zu stärken sowie das christliche Wertesystem zu befördern. Was mich nicht schlafen lässt, ist die Frage: Wer wird im Namen des ganzen Volkes entscheiden, ob ein bestimmtes Medium als kulturell wertvoll gilt? Bald wachen wir an einem Tag auf, an dem alle Radio- und Fernsehsender ausschließlich die aktuellen Verlautbarungen der Regierung verkünden?“

Margaret Domańska, 28

Redakteurin bei The Overseas

"Ich denke, die Pressefreiheit in Polen ist noch nicht gefährdet, so lange über wichtige Ereignisse im In- und Ausland berichtet wird. Das neue Gesetz kann als eine Chance für die Reform der Medienlandschaft gesehen werden. Denn der öffentlich-rechtliche Sender hat in Augen vieler Polen an Glaubwürdigkeit verloren. Aber für Veränderungen bedarf es keine neuen Gesetze, sondern gute Journalisten, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten.“

Maciej Kuziemski, 28

Redakteur bei Res Publica Nowa

"Auf der einen Seite bin ich sauer, wie die internationalen Medien gerade auf Polen reagieren. Ich habe schon so etwas gelesen wie "der schleichende Staatsstreich“ oder "das zweite Weißrussland“. Das ist noch lange nicht der Fall. Auf der anderen Seite schaue ich mit erschrecken darauf, was die PiS-Partei gerade in Polen durchzieht. Ja, ich finde der öffentlich-rechtliche Sender TVP muss reformiert werden, aber nicht unter diesen zweifelhaften Umständen.“