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14.06.2018, 19:05

Ist die Regierung schon am Ende?

Die Große Koalition ist keine drei Monate alt, da könnte sie schon wieder zerbrechen. Und es sind nicht SPD und CDU, die sich zoffen – sondern die Schwesterparteien CDU und CSU.

Beide Parteien streiten sich über die neu entfachte Flüchtlingsfrage. Innenminister Horst SeehoferCSU – will Asylbewerber an der Grenze zurückweisen. Bundeskanzlerin Angela MerkelCDU – sagt, die Grenzen bleiben offen.

Nun sucht Seehofer den offenen Konflikt. Am Donnerstag wurde sogar eine Bundestagssitzung unterbrochen.

Abgeordnete von CDU und CSU berieten danach in getrennten Sitzungen über den Konflikt. Ohne Happy End.

Wer steht wo? Und was bedeutet der Konflikt? Die wichtigsten Antworten zum Asylstreit zwischen CDU und CSU.

1.

Was steht in Horst Seehofers "Masterplan Migration"?

Das ist noch nicht ganz klar. Seehofer wollte ihn ursprünglich am Dienstag vorstellen, sagte den Termin aber am Montag kurzfristig ab. Der Grund: Streitigkeiten mit Merkel. (Süddeutsche Zeitung)

Seither sind Details durchgesickert, Seehofer wolle eine deutliche Verschärfung des Asylrechts:

  • Dazu gehört unter anderem die Einführung von sogenannten Ankerzentren, Lagern, in denen Flüchtlinge länger festgehalten werden können.
  • Dazu gehört auch, Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber künftig an der deutschen Grenze abzuweisen.
2.

Warum will Seehofer ihn jetzt plötzlich umsetzen?

Der Asylplan soll ein Wahlgeschenk für die Heimat sein. Im Herbst wählen die Bayern einen neuen Landtag, der CSU droht der Verlust der absoluten Mehrheit, die AfD rückt auf:

Seehofer ist zwar nicht mehr in Bayern, aber sein Plan wird von Nachfolger Markus Söder getragen:

Und in Momenten, in denen die CSU erklären will, dass es beim Asylstreit doch nicht um Wahlkampf gehe, wird sie nur ausgelacht:

3.

Was hält die CDU davon?

Nicht viel. Merkel setzt auf eine europäische Lösungen – und warnt vor einem deutschen Alleingang. Die EU-Staaten sollen lieber gemeinsam klären, wie sie Flüchtlingen helfen können, ohne Sicherheiten aufzugeben.

  • Für Merkel ist das ein Kernanliegen: Die EU kann nur dann funktionieren, wenn alle Grenzen zwischen den EU-Ländern offen sind und Bürger frei reisen und handeln können.

Das CDU-Präsidium steht in dieser Haltung mehrheitlich hinter der Kanzlerin – bis auf Gesundheitsminister Jens Spahn. Er will, dass Seehofers Plan allen CDU-Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt wird und will so Stimmung gegen Merkel machen. (SPIEGEL ONLINE)

4.

Hat Seehofer eine Chance?

Eigentlich nicht. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, CDU und CSU zwar auf die Einrichtung von Ankerzentren geeinigt – aber nicht auf die Schließung von Grenzen. Der "Masterplan Migration" ist also ein Alleingang Seehofers, der weder von der CDU noch von der SPD mitgetragen wird.

5.

Was sagen andere über den Streit?

Der Showdown im Bundestag stört die anderen Parteien.

  • Die Grünen sprechen von einer "Regierungskrise":
  • Die Linkspartei erkennt in der CSU bereits die rechtspopulistische AfD:
  • Und die AfD freut sich, dass Seehofer nun endlich seine Rolle als "Merkels Abnick-Dackel" ablege:
  • Die FDP steht auf Seehofers Seite – und möchte den Streit für alle Parteien zur Abstimmung bringen:
6.

Wie geht es weiter?

Aktuell will keine Seite der Schwesterparteien nachgeben. Für Merkel geht es darum, zu ihrer bisherigen Politik zu stehen – für Seehofer darum, genau diese zu ändern. Die Kanzlerin selbst fühle sich durch den Rückhalt in der CDU gestärkt, heißt es von Teilnehmern der Konferenz am Donnerstag. (SPIEGEL ONLINE)

Nun hat Merkel eine Frist von zwei Wochen erbeten, um die Sache in "bilateralen Verhandlungen" zu klären, bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Frist nicht akzeptieren. (SPIEGEL ONLINE)

Genau das ist aber bereits Kern eines neuen Konflikts:

Seehofer wagt mittlerweile den Alleingang. Bereits am Dienstag hatte er sich mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz getroffen – und mit ihm eine "Achse der Willigen" mit Italien ausgerufen. Alle drei Länder haben Hardliner als Innenminister. Und wollen nun gemeinsam eine härtere Gangart gegen Flüchtlinge beschließen.


Gerechtigkeit

So genial trollt ein Wettbüro Putin und seine homophobe Politik

14.06.2018, 18:55 · Aktualisiert: 15.06.2018, 17:10

Mehr als 11.400 Euro für jedes Tor der russischen Nationalmannschaft.

Schwul, das war früher ausschließlich eine Beleidigung. Bis die Gay-Community den Begriff selbst benutzte und mit positiven Merkmalen versah. Ähnlich ist es mit dem sogenannten "Slut Walks". Dabei kleiden Frauen  sich betont aufreizend und gehen auf die Straße, um zu demonstrieren, dass sie das Recht dazu haben.

Sich Ausdrücke seiner Gegner aneignen – mit dieser Methode bestärken sich diskriminierte Menschen gegenseitig.