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Gerechtigkeit

Martin Schulz wurde gerade mit 100 Prozent zum SPD-Chef gewählt

19.03.2017, 15:28 · Aktualisiert: 19.03.2017, 15:36

Und er hatte etwas Wichtiges zu sagen.

Der Schulzzug hat jetzt offiziell einen Fahrplan. Mitte Januar schlug SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Martin Schulz als seinen Nachfolger und Kanzlerkandidat vor – jetzt wurde Schulz in genau diesem Posten auf dem SPD-Parteitag in Berlin bestätigt.

Gabriel hatte vorher fast siebeneinhalb Jahre den Parteivorsitz inne. Nun wurde Schulz mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen Chef gewählt – konkret mit 605 aus 608 abgegeben Zetteln. Drei Zetteln waren aber ungültig.

Der Aufbruch habe einen Namen, sagte Gabriel zuvor – "und der heißt Martin Schulz". Seit klar ist, dass Martin Schulz für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen geht, hat die Partei in Umfragen stark zugelegt. Und sogar die CDU, die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel, überholt (bento).

Martin Schulz selbst hatte vor der Wahl eine engagierte Antrittsrede gehalten – und die Parteigenossen damit auf den Wahlkampf eingestimmt.

Kritiker hatten ihm in den vergangenen Wochen vorgeworfen, nur emotionale Reden zu halten.Tatsächliche Ideen liefere er nicht. Auf Twitter ging zum Parteitag daher auch ein "Schulz-Bingo" mit seinem beliebtesten Phrasen herum:

Schulz sagte nun erneut, er wolle keine "programmatische Rede" halten – ein Wahlprogramm würde auf dem nächsten Parteitag Ende Juni beschlossen. Stattdessen entwarf Schulz einen Kompass für den Wahlkampf.

Dieser war vor allem für junge Wähler spannend. Das sind die fünf wichtigsten Punkte:

1. Thema Arbeit

"Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen muss aufhören."
  • Schulz will die Lohnungleichheit bekämpfen und vor allem für junge Arbeitnehmer bessere Bedingungen aushandeln.
  • Befristete Arbeitsverträge müssten "auf den Prüfstand", der Missbrauch von Leiharbeit sei "inakzeptabel".
  • Den Facharbeitermangel will er bekämpfen, indem die Arbeitsagentur eine Qualifizierungsbehörde werden soll – also Menschen in ihren Ausbildungsfragen beraten soll.

2. Thema Bildung

"Wir wollen, dass Bildung gebührenfrei wird – von der Kita bis zum Studium!"
  • Jeder müsse unabhängig von seiner Herkunft – "unabhängig vom Geldbeutel der Eltern" – die Chance auf Bildung haben.
  • Junge Eltern sollen entlastet werden, indem ihnen besser bei der Kinderbetreuung geholfen wird. Eine junge Genossin hielt ihr Kind hoch, der ganze Saal jubelte daraufhin.
  • Auch das Studium und die Berufsausbildung soll gebührenfrei werden.

3. Thema Sicherheit

"Wer unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit andere Grundrechte in Frage stellt, hat hier nichts verloren."
  • Islamisten würden Religionen missbrauchen – "hier darf es kein Pardon geben" im Kampf gegen sie.
  • Allerdings seien die meisten Täter keine Flüchtlinge, sondern junge Männer, die sich im Westen radikalisieren. Mit besseren Sozialangeboten müsse man sie auffangen.
  • Unsere Demokratie sei "wehrhaft, ohne dass wir dafür Freiheiten aufgeben müssen". Soll heißen: Kein Ausweitung der Überwachung (die allerdings jüngst beschlossen wurde).

4. Thema Populismus

"Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sondern eine Schande für die Bundesrepublik."
  • Schulz will für die Sozialdemokratie werben ohne dabei andere herabzuwürdigen ("Wir Sozis sind nicht die besseren Menschen.") – denn aus dem US-Wahlkampf habe er gelernt, dass "die Verächtung von ganzen Gesellschaftsgruppen in Deutschland keinen Platz haben darf".
  • Rechtspopulisten müsse man jedoch klar benennen: Der AfD warf er eine "Rhetorik der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts vor" – also jener Zeit, in der Hitlers NSDAP groß wurde. Den AfD-Politiker Björn Höcke nannte einen "Anti-Demokraten", seine Dresdner Rede verurteilte Schulz scharf.

5. Thema Respekt

"Wir brauchen wieder mehr Zusammenhalt und Respekt in dieser Gesellschaft, dafür müssen wir streiten."
  • "Respekt und Würde" war das Kernthema der Rede – Schulz will das Vertrauen vieler enttäuschter SPD-Wähler zurückgewinnen.
  • Vor allem Polizisten und Feuerwehrmänner, Kulturschaffende und auch Flüchtlingshelfer müssten gefördert und geschützt werden. Sie seien jene, die die Gesellschaft zusammenhalten.
  • Immer wieder betonte Schulz, dass er viel in Deutschland unterwegs war, vor allem auf dem Land. "Wir Sozialdemokraten müssen für diese Menschen da sein."

Was hat die Rede gebracht?

Inhaltlich gab es wenig neue Punkte – außer dem Ruf nach kostenloser Bildung. Es ging Schulz aber auch viel mehr darum, seine Parteigenossen für sich und den beginnenden Wahlkampf zu begeistern. Genau das ist ihm gelungen: Der Applaus am Ende hielt mehrere Minuten an.

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