01.06.2018, 18:32 · Aktualisiert: 01.06.2018, 21:22

Hier sind vier Gründe.

Das Ende kam überraschend: Jahrelang hat Mariano Rajoy jeden Skandal ausgesessen. Wer der deutschen Bundeskanzlerin den Spitznamen Teflon-Merkel verpasst hat, kennt die spanische Politik nicht. An Mariano Rajoy schien wirklich nichts hängen zu bleiben.

Am Freitag ist es dann doch passiert, das spanische Parlament entzog ihm das Vertrauen (mehr dazu bei bento). Der Sozialist Pedro Sánchez ist neuer Präsident. Und das ist eine gute Nachricht. Aus vier Gründen.

1

Weil Rajoy das Symbol der Korruption war

Ein Premier, der knietief im Sumpf der Korruption steckt. Das war Mariano Rajoy. Seine Partei war über Jahrzehnte notorisch korrupt. Zu diesem Ergebnis kam nun auch ein Richter, nach jahrelangen Ermittlungen und Gerichtsverhandlungen. Auch er glaubt: Dass Rajoy von der Korruption nicht wusste, ist unwahrscheinlich. Der Ex-Schatzmeister der Partei notierte in seinen Unterlagen sogar einen M. Rajoy als Empfänger von Schwarzgeld.

Eigentlich hätte Rajoy also viel früher zurücktreten müssen, denn das alles war bekannt. Dass Rajoy von Wählern und Parlamentariern nicht schon vor Jahren zum Rücktritt gezwungen wurde, ließ nur einen Rückschluss zu: In der spanischen Gesellschaft ist die Korruption normalisiert worden. In einer gesunden Demokratie wäre das nicht passiert. Rajoys Abwahl ist ein Lichtblick: Besser spät als nie. Die Parlamentarier haben sich mehrheitlich aufgerafft und Rajoy abgestraft. Immerhin.

2

Demokratische Spielregeln? Waren generell nicht so Rajoys Ding

Fragen von Journalisten ließ er zeitweise nur ungern zu, berüchtigt waren seine Pressekonferenzen. Die mussten sich die Journalisten teilweise in einem anderen Raum auf einem Fernseher anschauen. Während das Parlament über seine Absetzung diskutierte, weilte er acht Stunden in einem Restaurant in Madrid. Auf seinem Platz im Parlament: eine Handtasche.

Das Misstrauensvotum war ein historisches Event in Spanien, es war erst das vierte überhaupt. Aber Rajoy hielt es nicht für nötig, die Argumente zu hören. Im Restaurant soll er laut einem spanischen Medienbericht mit seiner Gefolgschaft Whisky getrunken haben. Ob das mit dem Whisky wirklich stimmt, ist nicht ganz klar. Aber der Besuch im Restaurant illustriert, wie wenig Respekt Rajoy vor der öffentlichen Debatte hat.

3

Rajoys Aus bedeutet Hoffnung für Katalonien

(Bild: AP/dpa/Santi Palacios)

Für den Katalonien-Konflikt gibt es praktisch nur eine wahrscheinliche Lösung: Madrid und Barcelona müssen verhandeln, Madrid macht ein paar Zugeständnisse, vielleicht wird sogar die Verfassung geändert und die Katalanen bekommen noch mehr Autonomierechte, dafür gibt es aber keinen eigenen Staat.

Rajoy hat das stets blockiert, "Gesetz ist Gesetz", das war seine Haltung und damit hatte es sich dann auch. Als ob das eine Lösung wäre. Jetzt erscheint ein neuer Anlauf zumindest theoretisch möglich. Die katalanischen Nationalisten stimmten im Parlament für Pedro Sánchez, er braucht auch sie zum Regieren. Bessere Chancen, die Politik der spanischen Regierung durch das nationale Parlament zu beeinflussen, hatten die Katalanen selten. Wenn sie wollten, könnten sie nun ernsthaft verhandeln.

4

Genugtuung für die jungen Demonstranten

(Bild: Getty Images / Pablo Blazquez Dominguez)

Wirtschaftskrise, eine korrupte Regierungspartei und eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit: So ließ sich die Situation von jungen Spanierinnen und Spaniern bis Freitag immer noch zusammenfassen. Jahrelang waren sie dagegen auf die Straße gegangen, nannten sich "die Empörten", scheiterten aber größtenteils mit ihren Forderungen.

Mittlerweile haben sich zwei neue Parteien gebildet:

  • die rechtsliberale Ciudadanos
  • und die linke Partei Podemos.

Rajoys Aus macht nun den Blick frei auf die wahren Machtverhältnisse in Spanien: Ohne diese beiden jungen Parteien, die vor allem von jungen Menschen gewählt werden, geht nichts mehr. Deswegen gab es schon bei den vergangenen Wahlen kein klares Ergebnis. Deswegen ist auch der neue Ministerpräsident Pedro Sánchez ein schwacher, der gleich mehrere Bündnisse zum Regieren braucht.

Gewählt wird spätestens 2020, vielleicht auch früher. Und in den Umfragen führen mittlerweile Ciudadanos, danach folgen Podemos, PP, und die Sozialisten gleichauf.

Die neue Konstellation ist ein Sieg für Sánchez. Er ist der neue Premier. Aber sie ist auch eine Genugtuung für die vielen unzufriedenen jungen Spanierinnen, die jahrelang den korrupten Rajoy aus dem Amt jagen wollten. Der Freitag hat gezeigt: Die Empörten haben noch Einfluss auf Spaniens Politik, wenn auch auf Umwegen.


Style

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