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Gerechtigkeit

Obama ist jetzt offiziell US-Kriegspräsident No. 1

16.05.2016, 17:54 · Aktualisiert: 07.01.2017, 13:14

2663 Tage "at war".

Das Weiße Haus hat zum Jubiläum keine Pressemitteilung veröffentlicht – und auch US-Präsident Barack Obama twitterte lieber mal nichts. Es gab auch wenig zu feiern: Seit dem 6. Mai ist Barack Obama offiziell der US-Präsident mit den meisten Kriegstagen, das berichtet die "New York Times".

Die USA führten unter der Regierung Obamas seit dessen Amtsantritt am 20. Januar 2009 bis zum 6. Mai insgesamt 2663 Tage Krieg in verschiedenen Ländern. Zuvor hielt Obamas Vorgänger George W. Bush mit 2662 Tagen den traurigen Rekord – vom Beginn des Afghanistankrieges am 7. Oktober 2001 bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009.

In welchen Ländern kämpfen die USA derzeit?

US-Kräfte sind in insgesamt sieben Ländern im Einsatz: Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Jemen, Libyen und Syrien. Nur in Afghanistan sind Soldaten mit einem offiziellen Mandat im Einsatz, in den meisten anderen Ländern fliegen die USA Luftangriffe oder entsenden Drohnen.

Syrien, Libyen und der Jemen waren unter Obama neu hinzugekommen – Bush hatte zuvor bereits in den anderen vier Ländern gekämpft. Einige Berichte gehen allerdings davon aus, dass unter Bush bereits im Jemen und sogar den Philippinen Angriffe geflogen wurden. (Politifact.com)

Die "Kriegslust" war laut einem Insiderbericht des ehemaligen US-Generals Wesley Clark lange vorbereitet worden: "If the only tool you have is a hammer, every problem has to look like a nail", sagte Clark in einem Interview über die Kriegstaktik der Bush-Regierung. (Hier eine Transkription des ganzen Interviews.)

Demnach hatte Washington vor, mehrere Länder zu destabilisieren:

Wieso lässt Obama in so vielen Ländern kämpfen?

Der US-Präsident war einst mit dem Versprechen ins Amt gekommen, Amerikas Kriege zu beenden – nun führt er mehr als zuvor. Kritiker sagen daher, dass er den Friedensnobelpreis 2009 noch vor seiner Amtszeit nicht verdient hat. Andere sagen, er ist vor allem abhängig von dem, was seine Vorgänger hinterlassen haben.

Die Bush-Regierung hatte den Krieg in Afghanistan 2001 und im Irak 2003 begonnen. In beiden Ländern wurde eine Regierung gestürzt, das sogenannte "nation building" danach scheiterte jedoch. Obama hat die Kriege geerbt – inklusive all dem, was über die Ländergrenzen hinaus wirkte:

  • Die in Afghanistan gestürzten Taliban konzentrieren sich im Osten des Landes und auch im benachbarten Pakistan.
  • Ehemalige Anhänger von Saddam Hussein in Irak haben die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gegründet.
  • Seine Gewalt hat der IS ins benachbarte Syrien sowie nach Libyen und in den Jemen exportiert.

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Welche Bilanz hinterlässt Obama nun genau?

Bush hatte Obama bei Amtsantritt 200.000 Soldaten in Afghanistan und im Irak überlassen. Heute sind nur noch etwas mehr als 4000 im Irak und knapp 10.000 in Afghanistan stationiert ("New York Times"). Auch die US-Armeelager im Irak wurden geschlossen. (Politifact.com)

Obama hat also sein Versprechen wahr gemacht, den Krieg im Irak zu beenden. Allerdings sind nun wieder Militärberater im Nordirak unterwegs – sie helfen den Kurden im Kampf gegen den IS. Das ist zwar faktisch kein Krieg mehr, aber weiterhin sterben Soldaten vor Ort. (bento)

In Afghanistan wollte Obama einst bis Ende 2016 alle Soldaten abziehen. Stattdessen hat er angekündigt, bis 2017 mindestens 5000 US-Soldaten stationiert zu lassen ("New York Times").

Was die anderen Konflikte in Syrien, dem Jemen und Libyen angeht, hat Obama Mühe, eine klare Haltung zu finden. In allen drei Ländern kämpft sein Militär aus der Luft gegen islamistische Milizen – in Libyen sogar in (nicht mehr so) geheimen Bodeneinsätzen. Gegen die Dschihadisten würden Bodentruppen am besten helfen, doch genau deren Einsatz will Obama vermeiden. Es würde die USA in neue, lang andauernde Kriege verwickeln – und in die Propaganda der Islamisten spielen.

Damit ist Barack Obama zum Kriegspräsidenten wider Willen geworden.


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