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Gerechtigkeit

Dürfen die Katalanen raus aus Spanien?

20.09.2017, 16:19 · Aktualisiert: 20.09.2017, 16:26

Am 1. Oktober soll es ein Referendum geben. Madrid will das mit aller Macht verhindern.

"Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?" - geht es nach der Regionalregierung in Barcelona, sollen die Katalanen in wenigen Tagen abstimmen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy versucht, das mit aller Härte des Gesetzes zu verhindern, lässt Gebäude durchsuchen und Unterstützer des Referendums festnehmen. Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Was hat die Regierung in Katalonien überhaupt vor?

Die katalanischen Separatisten, die 2015 bei den Regionalwahlen gewonnen haben, streben das Ausscheiden aus dem spanischen Staatsverband an. Mit seiner Entscheidung Anfang September hat das katalanische Regionalparlament den gesetzlichen Weg frei gemacht für ein Unabhängigkeitsreferendum. Stimmt die Mehrheit der etwa 5,4 Millionen Wahlberechtigten am 1. Oktober für die Unabhängigkeit, wollen sie binnen 48 Stunden die Trennung von Spanien ausrufen und die verfassunggebende Versammlung einberufen.

Den Separatisten geht es um mehr politische Macht und Selbstbestimmung. Die wirtschaftsstarke Region zahlt viel Geld an Madrid, wird aber aus Sicht der Separatisten im Gegenzug zu wenig gefördert. Die Regionalregierung beklagt zudem, dass sie zum Beispiel im Bereich Bildung Kompetenzen abgeben muss.

Die Forderung nach mehr Autonomie ist nicht neu, die aktuelle Debatte um mehr Unabhängigkeit von der Regierung in Madrid schwelt seit mehr als zehn Jahren. Die Regierung von Ministerpräsident Rajoy lehnt die Forderungen der Katalanen allerdings vehement ab und will der Region auf keinen Fall Steuerautonomie gewähren. 2013 leitete das Parlament deshalb die ersten Schritte für ein Referendum ein.

Eine ähnliche Situation wie jetzt gab es schon 2014: Bereits damals sollten die Katalanen über die Unabhängigkeit abstimmen - das spanische Verfassungsgericht verbot das Referendum aber als verfassungswidrig. Die Regionalregierung lenkte seinerzeit ein und ließ lediglich eine nicht bindende Volksbefragung durchführen - mehr als 80 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit. Allerdings war die Wahlbeteiligung damals mit knapp vierzig Prozent auch sehr niedrig.

Ist das Referendum rechtlich überhaupt möglich?

An der Rechtslage hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Und so setzt Ministerpräsident Rajoy bei der Verhinderung des Referendums voll auf die Justiz. Das Oberste Gericht hat das Referendum bereits untersagt. Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza hat zudem angedroht, Abgeordnete des katalanischen Regionalparlaments und Mitglieder der Regionalregierung anzuklagen. Auch den mehr als 700 katalanischen Bürgermeistern, die das Referendum unterstützen - zum Beispiel, indem sie Wahllokale, Urnen oder Helfer zur Verfügung stellen - droht Haft.

Was passiert, wenn das Referendum trotz Verbot abgehalten wird?

Unter den derzeitigen Bedingungen scheint es eher schwierig, das Referendum durchzuführen. Die katalanischen Separatisten geben sich davon bislang unbeeindruckt. Carles Puigdemont, Präsident der Region Katalonien, hat von Beginn an klargemacht, dass er sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger nicht von den Gerichten aufhalten lassen will.

Ministerpräsident Rajoy wirft der Regionalregierung antidemokratisches Verhalten vor, nannte sie ein illegales Regime und sprach von einem "separatistischen Staatsstreich". Wie er allerdings reagieren will, wenn das Referendum trotz Verbot durchgezogen wird, ist unklar. Gleiches gilt für die Frage, welche Rolle die spanische und die katalanische Polizei - die ebenfalls dem spanischen Innenministerium untersteht - dabei spielen würden.

Generalstaatsanwalt Maza hat bereits Sicherheitskräfte beauftragt, jedwede Vorbereitungen der katalanischen Regierung für die Volksabstimmung zu untersuchen. Zudem sind die Behörden angewiesen, die Aufstellung der rund 6000 Urnen, die bereits in Katalonien sein sollen, zu verhindern - oder die Urnen und Wahlzettel am 1. Oktober zu beschlagnahmen. In der Folge könnte es zu Ausschreitungen kommen, fürchtet das Justizministerium.

(Bild: imago / Zuma Press)

Will sich die Mehrheit der Katalanen überhaupt von Spanien lösen?

Das ist unklar. Die Mehrheit ist zwar laut Umfragen für mehr Autonomie der Region - allerdings in unterschiedlicher Ausprägung. In Umfragen schwanken die Zustimmungswerte zu einem unabhängigen Nationalstaat zwischen 40 und 55 Prozent - es ist also gar nicht sicher, dass die Separatisten beim Referendum gewinnen würden. Ein Teil der Katalanen befürwortet "nur" einen föderalen Bundesstaat innerhalb Spaniens - also den Verbleib im spanischen Staatenverbund mit mehr Macht und Eigenständigkeit für die Region.

Insgesamt ist die Zustimmung zu mehr Autonomie in den vergangenen zehn Jahren laut dem Centro de Estudios de Opinion der katalanischen Selbstverwaltung allerdings größer geworden. Entscheidend könnte deshalb am Ende die Wahlbeteiligung sein: Je weniger Menschen dieses Mal abstimmen, desto wahrscheinlicher ist, dass sich die Separatisten durchsetzen. 

So führte beispielsweise die niedrige Beteiligung von knapp 40 Prozent 2014 zu dem hohen Ergebnis für eine Abspaltung - viele Gegner hatten sich nicht an der Volksbefragung beteiligt. Der Regierung Rajoys dürfte es deshalb im Vorfeld darum gehen, die Legitimität des Referendum soweit wie irgend möglich infrage zu stellen.

Ob dieser Plan aufgeht, ist fraglich. Denn auch wenn die Katalanen sich in der Frage der Unabhängigkeit uneins sind, in einem Punkt herrscht Einigkeit: Die Mehrheit wünscht sich, dass überhaupt abgestimmt werden darf.


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Kunstprojekt: Leila Lowfire kämpft mit nackten Brüsten gegen Hass auf Facebook

20.09.2017, 14:30 · Aktualisiert: 20.09.2017, 15:00

Facebook mag keine Nacktheit. Weltweit werden jeden Tag Tausende Bilder von Mitarbeitern bewertet und gelöscht. Klar, bei harter Pornografie und Gewaltbildern kann man das verstehen, wenn aber weibliche Nippel (anders als männliche) zensiert werden, kann man das schon mal in Frage stellen. 

Vor allem, wenn man sich vor Augen führt, wie viele Hassinhalte stattdessen auf der Plattform erlaubt sind. 

Hass ja, Nacktheit nein?

Der Fotograf Olli Waldhauer hat diesen Kontrast schon 2015 in seiner Aktion #nippelstatthetze aufgezeigt. Auf einem Foto waren Nacktmodel Leila Lowfire und "Tatort"-Darsteller Matthias Weidenhöfer zu sehen. Lowfire zeigte ihre Brüste, Weidenhöfer ein Schild mit der Aufschrift "Kauft nicht bei Kanaken"

Als das Bild 2015 zum ersten Mal gepostet wurde, war es bereits nach 21 Minuten wieder gelöscht. Erst Tage später, nach immer wiederkehrendem Posten, gab das Netzwerk nach: