Bild: Andreas Arnold/ dpa

Gerechtigkeit

Junge Grüne haben keine Lust auf eine Jamaika-Koalition

25.09.2017, 18:19 · Aktualisiert: 25.09.2017, 18:31

"Dann können wir es auch gleich sein lassen."

Führende junge Politiker der Grünen stehen einer möglichen Jamaika-Koalition skeptisch gegenüber. "Die Grünen sollten nicht mit dem Ziel in die Verhandlungen gehen, auf jeden Fall eine Koalition zu bilden", sagte die Bundessprecherin der Jungen Grünen, Jamila Schäfer, zu bento.

Die Rüstungsexporte in Länder wie Saudia-Arabien und Katar sowie die Abschiebungen nach Afghanistan müssten gestoppt werden. "Das ist für uns eine rote Linie." Schäfer bezweifelt, dass die CSU diese Bedingung akzeptieren wird.

Außer Schäfer haben wir auch mit dem jüngsten Bundestagskandidaten und zwei Abgeordneten aus Schleswig-Holstein gesprochen. Hier lest ihr die Antwort-Protokolle.

Jamila Schäfer, 24, Bundessprecherin der Grünen Jugend

(Bild: Andreas Arnold/ dpa)

Die rechteren Parteien – damit meine ich vor allem die CSU – werden in Folge des Wahlerfolgs der AfD weiter nach rechts rücken, statt dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Was natürlich für eine mögliche Jamaika-Koalition sehr bitter wäre.

Bei den sozialpolitischen Fragen gibt es die größten Unterschiede. Wir wollen eine Mietpreisbremse, wir wollen die Hartz IV-Sanktionen abschaffen, wir wollen eine Vermögenssteuer einführen – da kommen wir wohl nicht so schnell auf einen Nenner mit den anderen Parteien.

Das ist längst nicht alles: Wir wollen die Rüstungsexporte in Länder wie Saudia-Arabien und Katar sofort stoppen und die Abschiebungen nach Afghanistan beenden – das ist für uns eine rote Linie, die in unserem Wahlprogramm steht. Ich bezweifle, dass die CSU da mitmachen wird.

Regieren ist kein Selbstzweck.

Ich kann mir nur schwer vorstellen, mit einem Horst Seehofer, einem Joachim Hermann oder auch Christian Lindner zusammenzuarbeiten. Mit ihm ist die FDP nach rechts gerückt. Die Grünen sollten nicht mit dem Ziel in die Verhandlungen gehen, auf jeden Fall eine Koalition zu bilden. Regieren ist kein Selbstzweck. Es kommt darauf an, gute Inhalte in einer Regierungsbeteiligung durchzusetzen.

Wie das gegen FDP, CDU und CSU gelingen soll, ist mir bisher unklar.

Das Wichtigste ist: Wir müssen jetzt den Rechtsruck aufhalten. Und es ist schwierig, das ausgerechnet mit der Union und der FDP zu schaffen. Auch wir Grünen sind uns noch nicht einmal intern einig, was die gesellschaftlichen Ursachen für den Aufstieg der AfD sind und wie wir dem begegnen.

Rasmus Andresen, 31, Grüner aus Schleswig-Holstein, Mitglied des Landtages

(Bild: Markus Scholz/dpa)

Ich habe ein mulmiges Gefühl und glaube eher nicht, dass die Jamaika-Koalition kommt. Auf Bundesebene sind die Unterschiede sehr groß. Die linken Grünen aus Friedrichshain in einer Koalition mit der weiter nach rechts rückenden CSU? Das kann ich mir nicht vorstellen. Vor allem weil die Union schon jetzt intern über die Flüchtlingspolitik diskutiert.

Dann können wir es auch gleich sein lassen.

Der Druck auf uns Grüne ist natürlich immens, weil Schwarz-Gelb-Grün das einzig mögliche Regierungsbündnis zu sein scheint. Reden müssen wir, aber wir können nicht unser komplettes Wahlprogramm aufgeben, nur damit es keine Neuwahlen gibt. Dann können wir es auch gleich sein lassen.


Wenn die Union jetzt der AfD hinterherrennt, kann es keine Koalition geben. Die CSU muss sich auf uns zubewegen. Die Mehrheit der Deutschen will immer noch einen vernünftigen, liberalen Kurs in der Flüchtlingspolitik.

In unserer Partei sehen vor allem die ganz Jungen und die ganz Alten die Koalition kritisch. In Schleswig-Holstein haben wir eine Jamaika-Koalition. Man kann unsere Koalition aber nicht als Modell sehen. Die CDU will sich hier modernisieren und die FDP ist erträglicher als in Berlin.

Tobias B. Bacherle, 22, kommt aus Sindelfingen und ist der jüngste Bundestagskandidat der Grünen

(Bild: Jochen Detscher)

Puh, ja das wird echt hart. Mit der FDP Klimaschutz machen? Weiß man nicht, ob die da Lust drauf haben. Aber das ist für uns natürlich eine Voraussetzung für eine Koalition. Ich sehe das alles noch sehr kritisch.

Was man jetzt schon sagen kann: Deutschland ist nicht Schleswig-Holstein. Dort klappt es ja mit Jamaika ganz gut. Aber im Bund gibt es eben auch die CSU, und die ist echt schwierig. Es gibt einige Unions-Abgeordnete, die gegen die Ehe für alle gestimmt haben und teils offen homophob argumentiert haben.

Mit Joachim Herrmann würde ich zum Beispiel lieber keinen Kaffee trinken.

Die Obergrenze für Flüchtlinge ist auch vollkommener Quatsch. Dazu kommt: Manchmal vergisst auch die FDP leider, dass sie eine liberale Partei ist und nimmt sich plötzlich vor, alle Flüchtlinge Heim zu schicken.

Meine Hoffnung: Vielleicht können wir uns mit der FDP in der Koalition ein bisschen streiten, uns profilieren – und so unterscheidbar bleiben. Aber vielleicht ist das auch nur mein Wunsch, irgendetwas Positives in dieser Konstellation zu sehen.

Lasse Petersdotter, 27, Mitglied im Landtag in Schleswig-Holstein

Lasse Petersdotter, 27

Lasse Petersdotter, 27 (Bild: Markus Scholz/dpa)

Wir sehen in Schleswig-Holstein, dass es klappen kann – auch wenn wir hier noch relativ am Anfang stehen.

In der Flüchtlingspolitik ist die CDU uns hier zum Beispiel entgegengekommen. Wir setzen uns jetzt im Bundesrat dafür ein, den Familiennachzug weiterzuführen. Etwas, das im Bund wohl kaum denkbar ist – mit Union und FDP.

Andererseits sind wir in Schleswig-Holstein auch der CDU entgegengekommen. Wir kehren hier zu G9 zurück. Auch im Bund gibt es bei der Bildungspolitik einige Gemeinsamkeiten, es ist auch der Union und der FDP daran gelegen, dass es mehr Chancengleichheit gibt.

Wenn die Union und die FDP sich nicht an einer besseren Umweltpolitik beteiligen, dann verlasst den Verhandlungstisch.

Eines würde ich den Kollegen in Berlin mit auf den Weg geben: Geht mit Ernsthaftigkeit in die Verhandlungen, aber wenn die Union und die FDP sich nicht an einer besseren Umweltpolitik beteiligen, dann verlasst den Verhandlungstisch.

Insgesamt bin ich auch einfach nur enttäuscht darüber, dass es im Land keine gesellschaftliche Mehrheit für eine solidarische Koalitionen gibt. Als junge Menschen sind wir einem klaren konservativen Block entgegengestellt. Klar, es gehen zu wenige Junge wählen. Aber die, die abgestimmt haben, wählen wenigstens etwas linker als die Alten.


Haha

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