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Gerechtigkeit

Deutschland bekennt sich endlich offiziell zum Schutz von Frauen vor Gewalt

12.10.2017, 16:24

Es hat ein bisschen gedauert, aber: Deutschland ratifiziert jetzt endlich die Istanbul-Konvention zur "Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt". Es ist ein längst überfälliges Bekenntnis, dass das Thema wichtig ist.

Bei der Istanbul-Konvention handelt es sich um ein im Europarat geschlossenes Übereinkommen, in dem sich über 40 Staaten dazu verpflichten, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen (SPIEGEL ONLINE).

  • Ziel dieses Abkommens ist, dass in ganz Europa ein einheitlicher Rahmen für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen entsteht. 
  • Dazu werden 81 politische und rechtliche Maßnahmen formuliert. 
  • Frauen, die Opfer von Gewalttaten geworden sind, können sich nun auch bei deutschen Gerichten auf die Konvention berufen

Hier kannst du die Konvention im Volltext lesen.

Ins Leben gerufen wurde die Istanbul-Konvention schon 2011. Deutschland gehörte damals zu den ersten Unterzeichnern. 

Umgesetzt wurde das Abkommen in Deutschland aber erst mit einiger Verzögerung. Obwohl die Istanbul-Konvention bereits 2014 offiziell in Kraft trat, leitete das Bundeskabinett erst im März 2017 die Ratifizierung ein (SPIEGEL ONLINE).

Ratifizierung

Ratifizieren bedeutet, dass ein zwischen Regierungen ausgehandelter völkerrechtlicher Vertrag von den Parlamenten der einzelnen Länder abgesegnet wird. Im Fall von Deutschland mussten also Bundesrat und Bundestag der Istanbul-Konvention zustimmen

Haben die Parlamente zugestimmt, unterschreibt das Staatsoberhaupt den Vertrag. (Bundeszentrale für politische Bildung)

Die unterschriebene Ratifikationsurkunde wurde heute von der parlamentarischen Staatssekretärin im Familienministerium, Elke Ferner (SPD), im Europarat übergeben. Damit ist das Abkommen nun auch in Deutschland offiziell in Kraft getreten. (n-tv) In Frankreich, Dänemark, Italien oder Österreich ist das beispielsweise schon länger der Fall.

Russland ist auch Teil des Europarates – hat die Konvention aber nicht unterzeichnet:

Die Verpflichtungen der Istanbul-Konvention seien aber in Deutschland ohnehin alle schon umgesetzt, heißt es vonseiten der Bundesregierung. Dabei bezieht sie sich auf die Erneuerung des Sexualstrafrechts um den "Nein heißt Nein"-Ansatz

Seit dieser Reform im Sommer 2016 macht sich jeder strafbar, der sexuelle Handlungen bei einer Person vornimmt, obwohl diese deutliche Ablehnung zeigt. Seitdem stehen auch Grapschen und sexuelle Übergriffe aus Gruppen heraus unter Strafe. (bento

Laut Familienministerin Manuela Schwesig waren diese Gesetzesänderungen erst nötig, bevor Deutschland die Istanbul-Konvention ratifizieren konnte. (SPIEGEL ONLINE)

Inwiefern die Reform des Sexualstrafrechts in der Realität zur Bekämpfung von sexueller Gewalt ausreichen, ist allerdings umstritten. So befand eine Untersuchungskommission, dass Änderungen im Sexualstrafrecht überhastet erfolgten – und noch einmal überarbeitet werden sollten.

Auch die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes schrieb zum Istanbul-Abkommen: "Mit der Ratifizierung ist der Schutz von Frauen vor Gewalt aber nicht erledigt, sondern fängt erst an: Die Bundesregierung muss nun einen umfassenden Plan vorlegen, wie sie zukünftig Frauen besser vor Gewalt schützen möchte." 

Insbesondere das Hilfesystem bei Häuslicher Gewalt sei völlig unterentwickelt. (Terre des Femmes)

Es gibt also noch viel zu tun, damit Frauen in Deutschland bestmöglich vor Gewalt geschützt sind. 


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