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Gerechtigkeit

Eigentlich wählt Iran den Präsidenten. Tatsächlich geht es um viel mehr

19.05.2017, 16:52 · Aktualisiert: 19.05.2017, 16:58

Junge Iranerinnen erzählen, wie sie auf die Entscheidung blicken.

Der Iran wählt am Freitag seinen Präsidenten. Und mit ihm auch die Richtung, in die es gehen soll: Will sich das Land weiter öffnen – oder zu einer konservativen, religiösen Regierung zurückkehren? Die Frage spaltet das Land (Al-Sharq).

Viele junge Iraner wollen die Wahl trotzdem boykottieren. Sie fühlen sich vom Regime nicht ernst genommen. Ihre Stimme würde nichts ändern, sagen sie. Wir haben mit jungen Iranerinnen über die Zukunft ihre Landes gesprochen.

Wer steht überhaupt zur Wahl?

Grundsätzlich kann sich jeder bewerben – ein religiöser Expertenrat muss der Kandidatur aber zustimmen. In diesem Jahr wurden aus mehr als 1600 Bewerbern nur 6 zugelassen, darunter keine Frau ("The Guardian"). Nur zwei davon haben gute Chancen, zu gewinnen:

  1. Hassan Rouhani, 68, der amtierende Präsident. Er gilt als liberal und will den Iran modernisieren. 2013 wurde er erstmals zum Präsidenten gewählt – und hat seitdem tatsächlich viel erreicht. Mit dem Westen wurde der Atomdeal ausgehandelt, Sanktionen wurden gelockert. Soziale Medien wurden leichter zugänglich.
  2. Ebrahim Raisi, 56, der Herausforderer. Er gehört zu den islamischen Hardlinern im Land und verspricht eine Rückkehr zum konservativen Leben vor Rouhani. Als Richter hat er hunderte Todesurteile gegen Regimegegner verhängt und vollstrecken lassen. Die religiösen Herrscher im Land stehen hinter ihm. (tagesschau.de)

Der Iran

  • 1979 stürzten die Iraner in einer Revolution den autokratisch regierenden Schah – seitdem ist das Land eine islamische Republik. Bestimmt wird Politik und Wirtschaft des Landes vom Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei.
  • Mit den USA gab es viele Jahre keine diplomatischen Beziehungen. Mit dem Atomabkommen gelingt jedoch seit Anfang 2016 wieder eine Annäherung – es gilt als großer Erfolg des Präsidenten Hassan Rouhani.
  • Dennoch: Frauenrechte bleiben im Land weiter eingeschränkt, Geheimdienste und Polizisten kontrollieren die Gesellschaft. 2016 gab es 567 Hinrichtungen, im Vorjahr knapp 1000 (Al-Jazeera).

Was denken junge Iraner über die Wahl?

Homa aus Teheran

Die 34-Jährige arbeitet als Malerin (hier geht's zu ihrer Website). Ihre Kunst wurde schon in London und Berlin ausgestellt. Sie hofft auf einen Sieg von Präsident Rouhani.

(Bild: Rassoli)

"Ich wollte eigentlich zuerst nicht wählen gehen. Die Religiösen im Land bestimmen sowieso den Ausgang – also hatte ich das Gefühl, wenig ausrichten zu können. Außerdem war ich von Rouhani enttäuscht. Er hatte so viele neue Freiheiten versprochen, doch als Künstlerin fehlt mir immer noch die Luft zum Atmen im Land.
Aber dann dachte ich mir: Rouhani braucht trotzdem wieder meine Stimme. Der Iran ist ein sehr verschlossenes Land und die Hardliner haben hier viel zerstört. Rouhani braucht mehr als vier Jahre, um unsere Gesellschaft wieder aufzubauen. Er hat nicht so viel Macht wie die Kleriker, aber er kann ihnen die Stirn bieten.
Ich merke schon jetzt, dass es für mich einfacher wird, meine Kunst in Galerien im Iran zu zeigen. Das war vor einigen Jahren noch undenkbar. Der Wächterrat merkt, dass sich etwas verschiebt und das Volk hinter der Modernisierung steht. Je mehr Stimmen für Rouhani zusammenkommen, desto schwieriger wird es für sie, ihren konservativen Kandidaten durchzusetzen."

Das ist Homas Kunst:
Homa Arkani
Homa Arkani
Homa Arkani
Homa Arkani
Homa Arkani
Homa Arkani
Homa Arkani
1/12

Taraneh, 34, aus Qaem-Schahr

Die 34-Jährige kommt aus einer Kleinstadt im Nordiran und studiert Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen. Sie will die Wahl boykottieren – ihrer Meinung nach müsse der Iran komplett wachgerüttelt werden.

(Bild: privat)

"Im Iran entscheidet der Wächterrat über die Tauglichkeit der Präsidentschaftskandidaten – mit Demokratie hat das also nichts zu tun. Es bleibt nur die Wahl zwischen dem großen und dem kleinen Übel.

Es gab schon mal einen Reformer, Mohammed Chatami, auf den viele Iraner vertraut hatten. Und vor vier Jahren hofften viele auf Hassan Rouhani. Aber in der Islamischen Republik Iran sind wirkliche Reformen nicht möglich – aus meiner Sicht ist Rouhani nicht in der Lage, Demokratie und Meinungsfreiheit im Land durchzusetzen.
"Als Frau habe ich im Iran keine Menschenrechte."
Meiner Meinung nach müsste das iranische Grundgesetz komplett geändert werden. Als Frau habe ich im Iran keine Menschenrechte. Ich habe keine Rechte auf meinen Körper und auf meine Kleidung. Ich habe nicht das Recht meine Meinung frei kundzutun und es gibt keine Gleichberechtigung – der Vater oder der Ehemann trifft Entscheidungen an Stelle der Frau.
Herr Rouhani hatte in den vier Jahren seiner Amtszeit einige außen- und innenpolitische Erfolge zu verzeichnen. Bis er aber meine Interessen durchsetzen kann, ist es noch ein langer Weg."

Warum ist die Wahl wichtig?

Der Iran ist ein Staat im Staat. Zwar führt ein Präsident das Land – aber über ihm steht der religiöse Wächterrat, ein Zusammenschluss schiitischer Geistlicher unter Ali Khamenei. Die Religiösen steuern die Politik und das Militär, kontrollieren große Teile der Wirtschaft und regeln das gesellschaftliche Miteinander. Das Land zu öffnen, ist daher schwer.

Dem Wächterrat unterstellt sind die Revolutionswächter, eine Art religiöse Schlägertruppe. Seit Jahren unterdrücken die Revolutionswächter die Opposition und Jugendbewegungen im Land – Protest wird so schnell erstickt (CfR).

Hassan Rouhani, der aktuelle Präsident, gilt jedoch als leiser, aber bestimmter Kritiker der Religiösen. Selbst beim eigentlich verbotenen Twitter ist er ganz offiziell angemeldet:

Die Wahl entscheidet, ob die Iraner weiter Rouhanis Kurs folgen wollen – oder ob die schiitischen Hardliner mit ihrem Kandidaten Raisi Erfolg haben. Auf jeden Fall gilt sie als wichtiges Signal an den mächtigen Wächterrat.

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