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Gerechtigkeit

Was es für einen Flüchtling bedeutet, wenn die CDU Abschiebungen nach Syrien diskutiert

07.12.2017, 17:28 · Aktualisiert: 07.12.2017, 17:28

Die Union streitet, ob syrische Flüchtlinge wieder in ihre Heimat abgeschoben werden sollen. Am Donnerstag startet die Innenministerkonferenz in Leipzig. Dann treffen sich die Innenminister aller Bundesländer von Deutschland – und reden über Sicherheitsfragen und Integration.

Ein Thema: Ist es okay, Flüchtlinge ins Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben?

Genau das wollen Joachim Herrmann (CSU) und Markus Ulbig (CDU), die Innenminister von Bayern und Sachsen, durchsetzen (Die Zeit). Wenn große Teile Syriens wieder sicher seien, sollten geflüchtete Syrer zurück – so ähnlich, wie es mit afghanischen Flüchtlingen längst gemacht wird. Dabei geht es zunächst nur um Syrer, die schwere Straftaten begangen haben.

Doch unter syrischen Flüchtlingen sorgt der Vorstoß dennoch für Aufruhr: Sie fürchten, dies könne nur ein erster Schritt sein.

Was sagt jemand darüber, der direkt betroffen ist?

Wir haben Fahman Hussein gefragt. Der 19-Jährige kam vor zwei Jahren nach Deutschland, er floh aus einem kleinen Dorf im Osten von Syrien. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" beherrschte Gebiete in der Nähe, Anhänger des syrischen Diktators Baschar al-Assad wollte den damals 17-Jährigen in den Armeedienst zwingen. Fahman sagt:

Auch wenn keine Bomben mehr fallen: Solange Assad an der Macht ist, ist ganz Syrien für viele wie mich unsicher.

Was Fahman darüber denkt – und welches Signal die CDU mit ihrem Vorschlag an Flüchtlinge in Deutschland sendet – erfahrt ihr im Video:

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Aber was bedeuten die Diskussionen?

  • Was genau sind die Vorschläge aus der Union?

Herrmann und Ulbig wollen "die Sicherheitslage neu bewerten lassen", auch, weil es beispielsweise um Aleppo herum "relativ sichere" Regionen gebe, sagte Hermann der Funke Mediengruppe. Deshalb schlagen Bayern und Sachsen Abschiebungen ab Juli 2018 vor.

Die Idee ist selbst in der CDU umstritten: Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier sprachen sich am Wochenende bereits dagegen aus (Die Welt). Trotzdem wird das Thema nun in Leipzig diskutiert werden.

Denn die Sicherheit Syriens hängt nicht davon ab, wie viele Gebiete befreit sind – sondern, ob ein Neuanfang möglich ist. So lange Assad da ist, wird das schwierig. Der Diktator hat im Krieg Zivilisten bombardiert und Giftgas eingesetzt, Unschuldige sperrt er in Foltergefängnisse (mehr zu Assads Taten bei bento).

  • Wer wäre betroffen?

Laut Ulbig geht es um Straftäter und Gefährder (Die Zeit). Das wäre eine ähnliche Regelung wie die zu Abschiebungen nach Afghanistan, die Bund und Länder getroffen hatten. Doch ob diese Regelung gut funktioniert ist umstritten, wie der Bayerische Flüchtlingsrat anprangert (SPIEGEL ONLINE). Die Realität zeigt: Es werden nicht nur Gefährder abgeschoben. In der syrischen Community in Deutschland wird nun befürchtet, die Idee ist nur der Auftakt für allgemeine Abschiebungen.

  • Was versprechen sich die beiden Unions-Innenminister davon?

Egal, ob der Vorschlag durchkommt oder von der Mehrheit der Innenminister abgelehnt wird – Abschiebungen nach Syrien sind ins Gespräch gekommen. Ulbig und Herrmann wollen so eine starke Union präsentieren und der rechtspopulistischen AfD die Themen wegnehmen. Kritiker sehen das anders: Die Union übernehme so nur die Politik der AfD.



Gerechtigkeit

Jemand hat "Wehrmacht-Stolpersteine" vor die AfD-Zentrale gepflastert – wir haben ihn gesprochen

07.12.2017, 16:05 · Aktualisiert: 07.12.2017, 16:32

"Gustav Freiherr von Bechtolsheim: Unter seinem Kommando exekutierte die 707. Infanterie-Division der Wehrmacht allein im Oktober 1941 10.431 Gefangene."

Das steht auf einer goldenen Platte im Gehweg vor der AfD-Zentrale in Berlin. Es sieht aus wie ein Stolperstein. Doch die erinnern normalerweise an ermordete jüdische Anwohner. Dieser hier gedenkt einem Generalmajor der Wehrmacht.

Was ist da los?