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Gerechtigkeit

Wie die NPD auf Instagram Propaganda macht

11.03.2016, 10:44 · Aktualisiert: 12.04.2016, 14:28

Auf Instagram braut sich eine absurde Mischung aus Lifestyle und rechter Propaganda zusammen.

Der Mann auf dem Bild sieht aus, wie Menschen bei Instagram eben aussehen. Schicke Frisur, Dreitagebart und von einem Filter geküsst, der nach Sonne und schönem Leben aussieht. #sommer #mensstyle

Doch der Mann auf dem Bild ist Bundesvorsitzender einer rechtsextremen Partei, über deren Verbot gerade das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Frank Franz ist der Chef der NPD. Deshalb steht er auf einem anderen Bild auch vor einem Lkw in Sachsen-Anhalt mit der Aufschrift "Asylbetrug macht uns arm". #defendeurope #heimat #identitaet. Ein User kommentiert: "Wir sind das Volk."

Es ist Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird. Die NPD kämpft um Stimmen, ihr Parteichef um Herzchen auf Instagram.

Seit Monaten sprechen Politiker, Aktivisten, Journalisten darüber, was Rechte in sozialen Netzwerken posten. Seit Januar beschäftigt Facebook in Deutschland Menschen, die Hass-Postings prüfen und löschen sollen (SPIEGEL ONLINE). Auch Twitter hat im Dezember seine Regeln für den Umgang mit Hatespeech geändert.

Über Instagram redet bisher kaum jemand. Dabei funktioniert es hier besonders gut, schöne Selbstdarstellung und hässliche Anti-Asyl-Hetze zu vermischen. Denn auf Instagram wird über Bilder kommuniziert. Mit ein paar Filtern und den richtigen Hashtags wirken Rechte und Rassisten plötzlich hip.

Slider: So inszenieren sich die Rechten auf Instagram

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"Normalisierungsbemühungen" nennt das Michael Trube von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin. Im Netz präsentieren sich die neuen Rechten als besorgte Bürger statt als Springerstiefel-Nazis. "Instagram wird von denen in der Szene genutzt, die mit modernen Kommunikationsmitteln aufgewachsen sind", sagt Trube.

Hier erreichen sie ein ganz anderes Publikum als auf Facebook oder Twitter – vor allem ein junges: In Deutschland sei mehr als jeder dritte Instagram-Nutzer jünger als 19 Jahre, will die "Computer Bild" zusammen mit dem Portal Statista ermittelt haben. Instagram selbst veröffentlicht dazu keine Zahlen.

Frank Franz geht noch subtil vor. Wenn er Immanuel Kant zitiert und das mit einem NPD-Logo versieht, ist das moralisch vielleicht verwerflich. Aber kein Grund für Instagram, seine Bilder zu löschen. "An keiner Stelle bringe ich Hass zum Ausdruck; höchstens eine politische Meinung", rechtfertigt sich Franz auf Anfrage von bento. Was er veröffentlicht, gefällt trotzdem Leuten mit einer Israel-Flagge im Fadenkreuz als Profilbild.

"Diese Art der Postings kann man schwer angreifen", sagt Christina Dinar von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Viele Bilder auf Instagram transportieren rechte Propaganda, sprechen sie aber nicht aus. Hier sei es einfacher sich so darzustellen, dass Postings nicht gelöscht werden können, sagt auch Michael Trube. Ein Selfie etwa, wo zwischen vielen Hashtags auch #deutschesmädel und #widerstand steht – wie soll man da eine Löschung rechtfertigen? So sprechen die Posts auch User an, die sich vielleicht gar nicht als politisch bezeichnen würden.

Doch es geht auch extremer: So postet ein Instagram-Users aus Sachsen-Anhalt ein Bild von einer Schreckschusspistole und einem Messer. #defendeurope #defendyourfamily #defendyourself. In den Kommentaren steht: "Sooo ... traurig aber wahr bei unserer momentanen Lage... (besonders wegen den armen Flüchtlingen)".

Auf einem anderen Bild hat der Mann einen Pulli mit Regenbogenfarben und der Aufschrift "Ethnopluralist" an. Regenbogenfarben trägt auch die LGBTQ-Community. Und wer hat schon was gegen Pluralismus?

(Bild: Screenshot Istagram)

Ethnopluralismus aber ist eine völkische Ideologie über kulturelle Reinheit, die von der Identitären Bewegung vertreten wird. In mehreren Bundesländern beobachtet der Verfassungsschutz die rechtsextreme Gruppe. Der Regenbogen-Pulli ist nicht auf den ersten Blick als rechte Propaganda zu erkennen. Unter einem seiner anderen Bilder kommentiert der waffenliebende Pulli-Träger selbst, was er mit seinen Postings bezweckt: "Das gute an Instagram ist ja auch das man sich ohne viel Worte versteht."

So geht das Spiel mit Anspielungen und Bildsprache weiter. Melanie Dittmer engagiert sich in der rechten Partei "ProNRW" und steht hinter dem Bonner Pegida-Ableger, postet pinke Hello-Kitty-Memes mit der Aufschrift "Hier ist kein Platz für den Islam". #refugeesnotwelcome. "Deutschland über alles :heart:" steht in der Insta-Bio einer Nutzerin. Andere User posten Shirts in einer Optik, wie sie oft Linke tragen – allerdings mit der Aufschrift #hknkrz – Hakenkreuz. (SPIEGEL ONLINE)

(Bild: Screenshot Instagram)

Nach außen vertritt Instagram eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Hatespeech. "Instagram ist kein Ort, um Terrorismus, organisierte Kriminalität oder Hass gegen Gruppen zu unterstützen oder zu verherrlichen", heißt es in den Gemeinschaftsrichtlinien. Und: "Wir entfernen alle Inhalte, die glaubhafte Bedrohungen oder Hassreden enthalten."

Dass das nicht immer gelingt, zeigen die Fotos von Waffen oder von Anti-Asyl-Hetze. Auf Anfrage äußerte sich Instagram nicht dazu, wie die Bilder-Plattform mit der Ausbreitung von Hatespeech umgeht oder wie viele Menschen gemeldete Hass-Postings aus Deutschland prüfen. Bisher gibt es auch keinen öffentlich Druck auf Instagram, zu handeln.

(Bild: Screenshot Instagram)

Die rechte Hetze ist noch kein Massenphänomen auf Instagram. Viele Profile mit mehr oder weniger eindeutigen Posts haben nur ein paar Hundert Follower. Wenn es aber nur ein paar Klicks sind von #heimat #identität und #Selfie bis zur Hashtagkombi #deutschland #fascism #alternativefürdeutschland – dann ist klar, dass die neuen Rechten von Instagram nicht allzu viel zu befürchten haben und ihre Community vergrößern können.

Die Lösung sehen Experten im Counterspeech. Zwar müsse natürlich auch Instagram schneller und mehr löschen. Aber: "Plattformen können die Community nicht ersetzen", sagt Christina Dinar. Wenn Hatespeech nicht eindeutig zu erkennen ist, müssen die Instagram-User selbst verurteilen, was ihnen nicht passt.

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