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Gerechtigkeit

NoNoGroKo? Jusos kritisieren Kevin Kühnerts Kampagne

13.02.2018, 16:34 · Aktualisiert: 14.02.2018, 11:40

"Kühnert kann sich nicht hinstellen und einfach in meinem Namen sprechen."

Kevin Kühnert verärgert mit seiner NoGroKo-Tour die SPD-Führung, jeden Tag aufs Neue. Der 28-Jährige interessiert sich offenbar nicht wirklich für die Kritik der Mächtigen, sie scheint ihn gar anzuspornen. "Sehr, sehr skeptisch" sei er, erklärte Kühnert zuletzt in Leipzig und Pirna.

(Bild: Getty Images/Jens-Ulrich Koch)

Rückhalt gibt ihm vor allem eine Gewissheit: Er setzt mit seiner Kampagne nur um, was die Jusos ihm aufgetragen haben. Der Bundesvorstand der Jusos hatte sich klar gegen die Große Koalition ausgesprochen, im November stimmten auch die Delegierten auf dem Bundeskongress der Jusos einstimmig gegen den Pakt mit der Union. Kühnert soll die GroKo verhindern, das ist sein Auftrag.

Doch nun, da die SPD-Spitze plötzlich für die GroKo ist, stellen die ersten Jusos klar: Sie sind mit der NoGroKo-Kampagne nicht mehr einverstanden.

Einige kritisieren Kühnert persönlich, vor allem auf Facebook und Twitter wird seither gestritten.

Den Anfang machte am Wochenende die Hamburger Juso-Vorsitzende Armita Kazemi. Sie bemängelt Kühnerts kategorisches Nein zur GroKo. "Kevin Kühnert und viele andere Jusos waren schon vor ersten Ergebnissen per se dagegen", sagte sie dem ZDF. Seitdem hat Kazemi viele Nachrichten von wütenden Jusos und SPDlern bekommen. Sie sei als "niederträchtige Umfallerin" bezeichnet worden, sagt Kazemi zu bento.

(Bild: dpa/Axel Heimken)

Doch Kazemi bleibt bei ihrer Kritik.

Nicht nur Mandatsträger oder Funktionäre seien für die Große Koalition. "Auch einige ganz normale Mitglieder, deren berufliche Zukunft nicht auf dem Spiel steht, haben mir signalisiert, dass sie wegen des Koalitionsvertrags für die GroKo sind." Eine Wahlempfehlung will sie den Hamburger Jusos deshalb nicht mit auf den Weg geben. "Ich bin mir nicht mal sicher, ob ich selbst für oder gegen die GroKo stimmen werde", sagt Kazemi. Ihr Vize Martin Heßelbarth hingegen spricht sich klar für die GroKo aus.

Noch deutlicher wird Nils Beyer.

Er macht es sich zu einfach.
Nils Beyer über Kühnert

Der 22-Jährige ist Chef der Jusos in Bottrop. In NRW sind fast alle Jusos gegen die GroKo, sein Ortsverband ist dafür. Auf Twitter diskutiert Beyer mit anderen Jusos. "Uns ist es wichtig, dass die Themen, die wir im Wahlkampf vertreten haben, nun umgesetzt werden", sagt er. "Wir wollen definitiv keine Neuwahlen!" Der Koalitionsvertrag sei nicht optimal, aber die SPD habe genug Forderungen durchgesetzt, um dem Vertrag zuzustimmen.

Zwar machen Kühnert einen guten Job, sagt Beyer, seine Kampagne mit dem Slogan "Tritt ein, sag’ Nein" hält er trotzdem für bedenklich. "Er macht es sich zu einfach. In unsere Partei sollte man eintreten, um für Überzeugungen zu kämpfen, nicht nur weil man gegen etwas ist."

Dreht jetzt die Stimmung innerhalb der Jusos?

(Bild: dpa/Sebastian Willnow)

Beyer hält das für möglich, seitdem der Koalitionsvertrag ausgehandelt sei, bessere sich die Stimmung an der Basis. Aber selbst er sagt: "Die große Mehrheit der Jusos ist immer noch gegen eine Koalition mit der Union."

Tatsächlich ist nur eine Minderheit innerhalb der Jusos nicht von Kühnerts Kurs überzeugt.

Die GroKo-Befürworter glauben, dass sie rund 20 bis 30 Prozent der Jusos unterstützen. Ob es wirklich so viele sind, wird die Mitgliederbefragung zeigen. Wie Kazemi und Beyer gehören die meisten GroKo-Befürworter bei den Jusos zu der sogenannten pragmatischen Linken; die Betonung liegt dabei auf pragmatisch. Sie sind weniger links und radikal als andere Juso-Strömungen, die den Bundesvorstand der Jusos dominieren. Auch Kühnert gilt als Linker innerhalb der Jusos.

Fragt man GroKo-Befürworter unter den Jusos, sagen einige offen, dass sie sich von Kühnert nicht vertreten fühlen.

Ich finde Kühnerts Kampagne hochproblematisch.
Ein Juso vom pragmatischen Flügel

Nur ihren Namen wollen vielen von ihnen in den Medien nicht lesen. "Ich finde Kühnerts Kampagne hochproblematisch", sagt ein Juso von der pragmatischen Linken. Die Kampagne nutze nur Kühnert, nicht der Partei. Ein Teil der Kritik: Der Bundesvorstand der Jusos befeuere auf allen Kanälen die NoGroKo-Kampagne und tue damit genau das, was die Jusos dem Parteivorstand der SPD vorwerfen: einseitig informieren und Stimmung machen. "Kühnert kann sich nicht hinstellen und einfach in meinem Namen sprechen. Ich erwarte, dass er ein ausgewogenes Bild zeichnet."

Kühnert selbst weist die Vorwürfe zurück.

Innerhalb der SPD stünden die Jusos nun mal für das Lager, das die Große Koalition ablehne. "Wir bieten denjenigen eine Stimme, die sich in dieser Frage nicht vom Parteivorstand vertreten fühlen", sagt er. Abgesehen davon sei er für Nachfragen und Kritik jederzeit erreichbar. "Auf dem Juso-Bundeskongress haben mich 300 Delegierte einstimmig beauftragt, die Große Koalition aus guten Gründen abzulehnen."

Viel mehr Rückhalt kann man in der Politik für seinen Standpunkt nicht bekommen.
Kevin Kühnert

Tatsächlich hat Kühnert in der GroKo-Frage mehr Jusos hinter sich versammelt als bei anderen Themen.

So stellt sich auch der Landesvorsitzende der Jusos in Baden-Württemberg, Leon Hahn, hinter ihn. Auch er gehört eher zum pragmatischen Teil der Jusos. "Kevin Kühnert und die Bundes-Jusos sind häufig ideologischer, wir haben meist einen realitätsnaheren Politikanspruch", sagt Hahn. "Aber in dieser Sache spricht Kühnert für die Jusos, er ist als gewählter Vorsitzender schließlich demokratisch legitimiert."

(Bild: dpa/Uli Deck)

Kühnert hat also genug Unterstützung, um seine Kampagne bis zum Ende der Mitgliederbefragung am 2. März durchzuziehen.

Geschlossen gegen die GroKo stimmen werden die Jusos aber nicht – und das kann den Unterschied ausmachen.

Denn ältere Parteimitglieder, das glauben auch die Jusos, werden eher für die GroKo stimmen als die Jungen.

  • Etwa ein Drittel der rund 24.000 Neumitglieder sind Jusos.
  • Insgesamt sind rund 75.000 der 443.000 Parteimitglieder bei ihnen organisiert.

Will Kühnert die GroKo verhindern, braucht er eine große Mehrheit unter den Jusos. Und auch seinem Selbstbewusstsein dürfte das nicht schaden.


Today

Unternehmen bekommen Koks und Heroin per Post – ohne, dass sie es je bestellt haben

13.02.2018, 15:07 · Aktualisiert: 13.02.2018, 15:07

Zwei mysteriöse Briefsendungen haben in Mecklenburg-Vorpommern Verwirrung gestiftet. Eine Reiseagentur in Anklam und eine weitere Firma in Wolgast haben Ende Januar je eine Sendung erhalten. Beide kamen als Rücksendung an, weil die Empfänger nicht erreicht wurden. 

Die Adressen der Firmen standen jeweils als Absenderadresse auf den Umschlägen. Dabei hatten laut der Ermittlungen der Polizei weder die Reiseagentur noch die Firma die Briefe verschickt (Der Westen). Aber was noch viel sonderbarer war: