Bild: dpa/Markus Scholz

Gerechtigkeit

Was die G20-Kritiker bei ihrem Treffen mit Merkel fordern

19.06.2017, 11:42 · Aktualisiert: 23.06.2017, 14:36

In knapp drei Wochen kommt die Welt nach Hamburg – oder zumindest die Mächtigen der Welt. Am 7. und 8. Juli findet der G20-Gipfel in Hamburg statt, Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen kommen auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Es soll unter anderem um die Flüchtlingsfrage gehen, um die Eindämmung von Hungersnöten und um den Kampf gegen den Terror.

Donald Trump wird kommen, Wladimir Putin wird kommen, auch Recep Tayyip Erdogan wird kommen. Und viele Gegendemonstranten – denn das Gipfeltreffen der Großen ist nicht unumstritten. Viele kritisieren, dass die Industrienationen ihren Reichtum auf der Ausbeutung ärmerer Länder gründen. Das Treffen sei reine Symbolpolitik, wirkliche Entscheidungen werden nicht getroffen.

Damit sich das ändert, findet nun vorab ein kleiner G20-Gipfel statt – der Civil20 oder C20.

Was ist der C20?

Ein Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich bereits seit 2009 jährlich parallel zu den G20-Gipfeln formieren. Dazu gehören unter anderem Greenpeace, Brot für die Welt und der Naturschutzbund. Seit 2013 ist der C20 offiziell als Beraterforum des eigentlichen G20 anerkannt. (Civil 20)

In diesem Jahr sind 200 Organisationen aus 50 Ländern dabei. Seit Sonntag beraten sie in der Hamburger Hafencity-Universität. (NDR)

Was will der C20 erreichen?

Vor allem gehört werden. Die Teilnehmer formulierten Forderungen, die sie am Montag Merkel im Hamburger Rathaus übergeben: 

Sweelin Heuss, die Chefin von Greenpeace in Deutschland, sagt, dass Regierungen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden sollen – "das haben die Debatten um Handelsabkommen wie TTIP und Ceta gezeigt." C20 soll da als eine Art Aufpasser fungieren.

Welche Forderungen stellt C20 konkret?

  • Sieben Punkte geben die Organisationen den G20-Unterhändlern auf den Weg, darunter zum Thema Gesundheit und Ernährung (hier Details).
  • Unter anderem sollen die Industriestaaten daran arbeiten, Pandemien wie den Ebola-Ausbruch in Westafrika künftig zu verhindern.
  • Ärmere Länder müssen dabei unterstützt werden, Landwirtschaft und Fischfang so zu betreiben, dass sie ihre Bevölkerung ernähren können.
  • Bildungs- und Aufstiegschancen sollen für alle verbessert werden und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern vorangetrieben werden.

Wie aussichtsreich sind die Erfolgschancen für den C20?

Das lässt sich kaum sagen. Der G20-Gipfel wird in mehreren Stufen verhandelt – entsprechend schwer ist es, die Forderungen durchzubringen.

Für jedes Land beraten im Hintergrund Unterhändler (sogenannte Sherpas und Sous-Sherpas) über die Wünsche und Forderungen der einzelnen Länder. Dann kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um die Ergebnisse der Unterhändler zu diskutieren – und in einer Abschlusserklärung zusammenzuführen. (Financial Times)

Beim letzten G7-Treffen gab es mit Trump Streitigkeiten um die Abschlusserklärung:

Was den jetzt kommenden G20-Gipfel betrifft, sind die Forderungen des C20 sehr allgemein. Die Chancen stehen also nicht schlecht, dass Merkel sie in die Abschlusserklärungen einbringen kann. 

Doch über die Erklärung hinaus müssen sich die einzelnen Länder dann auch an ihre gesteckten Ziele halten.

Ob dass passiert, oder G20 doch nur Symbolpolitik war, ist dann eine ganz andere Frage.


Fühlen

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