Bild: dpa/Axel Heimken

Gerechtigkeit

G20: Fabio lief im schwarzen Block mit, jetzt sitzt er im Knast

21.11.2017, 17:46 · Aktualisiert: 22.11.2017, 10:28

"An ihm soll ein Exempel statuiert werden."

Wenn Fabio kommt, jubeln seine Unterstützer. Erscheint der 18-jährige Italiener in Hamburg vor Gericht, begrüßen sie ihn mit lauten Rufen. "Free Fabio" steht auf einem Plakat. Für die linke Szene ist Fabio ein Symbol des friedlichen Widerstands. Ein G20-Demonstrant, der seit Monaten im Gefängnis sitzt, weil an ihm ein Exempel statuiert werden soll – obwohl er nichts getan hat.

Für die Staatsanwaltschaft hingegen war Fabio Teil einer Gruppe, die Polizisten verletzen wollte. Richter, die über seine Freilassung aus der Untersuchungshaft entschieden, machen sein Verhalten gar für die "bürgerkriegsähnlichen Zustände" in Hamburg während des G20-Gipfels mitverantwortlich.

(Bild: dpa/Axel Heimken)

Welche Version stimmt? Der Reihe nach:

Wer ist Fabio?

Fabio V. kommt aus dem norditalienischen Ort Feltre. Dort arbeitet er in einer Fabrik. Zum G20-Gipfel reiste er nach Hamburg, um gegen die Staatschefs und ihr Treffen zu protestieren. Vor Gericht wirkt er wie ein Junge, der Pulli ist ihm zu groß. Er lächelt schüchtern, zu einem Verhandlungstag brachte er ein Plastikbeutel mit Trinkpäckchen, Birne und Butterbrot mit. (SPIEGEL ONLINE)

  • In einer Erklärung sagte er, er habe an den Demos teilgenommen, um "gegen die kleineren und größeren Mächtigen zu kämpfen, die unsere Welt behandeln, als wäre sie ihr Spielzeug." Der ARD sagt er, es sei das erste Mal, dass er alleine ins Ausland gereist sei.

Die G20-Staatschefs hält er für Kriegstreiber und Mörder, ihnen sei es egal, "dass immer die Bevölkerung ihren Kopf dafür hinhalten muss", sagt Fabio. Und: "Gewalt mag ich nicht. Aber ich habe Ideale und ich habe mich entschieden, für sie zu kämpfen."

Was soll er getan haben?

Die Staatsanwaltschaft wirft Fabio drei Straftaten vor:

  1. Schweren Landfriedensbruch
  2. Versuchte gefährliche Körperverletzung
  3. Einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Seit vier Monaten sitzt er deshalb in Untersuchungshaft. Allerdings wirft niemand Fabio vor, selbst einen Stein geworfen oder auf andere Weise einen Polizisten angegriffen zu haben.

Was ist genau passiert?

Es ist 6.28 Uhr als am 7. Juli im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld der schwarze Block auf die Polizei trifft. Aus dem Block heraus sollen Steine und Pyrotechnik auf Polizisten geflogen sein. Ein Video zeigt die Szene, darauf ist zu sehen, dass die Vermummten eine Bengalofackel, zwei Steine und Böller in Richtung der Beamten werfen. Ob jemand getroffen wird, ist nicht zu erkennen.

(Bild: Polizei)

Die Beamten stürmen daraufhin los. Sie gehen hart gegen die G20-Gegner vor, 14 erleiden im Chaos zum Teil schwere Verletzungen. Viele von ihnen fliehen über ein Geländer, das dabei kaputt ging; die Menschen fallen ungefähr zwei Meter tief auf eine Leitplanke, einige Demoteilnehmer verletzen sich dabei.

(Bild: Polizei)

Später fand die Polizei 41 schwarze Sturmhauben, 38 Steine, drei Stahlseile, zwei Hämmer, einen Feuerlöscher und eine Zwille – mit diesen Beweismitteln will die Polizei nun belegen, dass die Gruppe auf Gewalt aus war. 73 Demoteilnehmer nimmt die Polizei fest. Darunter auch Fabio. (SPIEGEL ONLINE)

Eine Gewalttat kann ihm allerdings niemand nachweisen. Heißt: Möglicherweise stand Fabio auch nur hinten im Demozug, während vorne Steine auf Polizisten flogen.

Warum sitzt er trotzdem im Gefängnis?

Fabio habe von den Angriffen gewusst und sie gebilligt, sagt Staatsanwältin Berit von Laffert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft verweist auf bento-Anfrage auf ähnliche Urteile aus den vergangenen Jahren.

  • In einem Fall hatten die Richter beispielsweise eine "Eingliederung in die Formation" einer gewaltsamen Demo bemängelt und als Landfriedensbruch gewertet.

Dazu kommen weitere Kritierien. So wurde ein "aggressives gemeinsames Zurennen" als "psychische Unterstützungshandlung" für die Gewalttäter gewertet. Demnach würde also unter Umständen auch die Teilnahme an einer gewaltsamen Demo reichen, um eine Straftat zu begehen.

An Fabio solle ein Exempel statuiert werden.
Fabios Anwalt Arne Timmermann

Genau diese Auffassung kritisiert Fabios Anwalt Arne Timmermann: Er hält den Prozess für politisch motiviert, die Anklage für falsch. "An Fabio soll ein Exempel statuiert werden", sagt Timmermann zu bento. Für die Polizei sei es einfacher, den harten Einsatz zu rechtfertigen, wenn die Demonstranten verurteilt würden.

Im Falle einer Verurteilung würde außerdem die Demonstrationsfreiheit ausgehöhlt. "Dann könnte ja jeder Teilnehmer einer Demo belangt werden, nur weil vorne vielleicht Steine geworfen werden."


Während des G20-Gipfels hatte Hamburg eine eigene Gefangenensammelstelle eingerichtet, so sieht es dort aus:

Lukas Schepers
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Lukas Schepers
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Wie geht es jetzt weiter?

Am 27. November und 4. Dezember sind weitere Prozesstage angesetzt. Bis zum Urteil muss Fabio wohl weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Gegen die Anträge auf Entlassung legt die Staatsanwaltschaft immer wieder Beschwerde ein.

Letztendlich entscheiden dann Richter am Oberlandesgericht über diese Anträge. Das sind jene, die Fabios Fall offenbar besonders kritisch sehen – und ihn für "bürgerkriegsähnlichen Zustände in Hamburg" mitverantwortlich machen.


So sah es im Hamburger Schanzenviertel nach den Krawallen aus:

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In einer ersten Entscheidung sprachen die Richter von einer "absehbar empfindlichen Freiheitsstrafe". Fabio seien Werte wie die Menschenwürde gleichgültig – er befürworte Gewalt. Jetzt entscheiden sie voraussichtlich am Donnerstag erneut über seine Freilassung.

  • Im Fall einer Verurteilung drohen ihm zwischen sechs Monaten und mehreren Jahren Haft.

Ob er wirklich ins Gefängnis muss, wäre allerdings selbst dann nicht klar. Die Richterin müsste erst noch entscheiden, ob der 18-Jährige nicht vielleicht noch nach dem Jugendstrafrecht zu beurteilen ist. Außerdem hält selbst die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe inzwischen für realistisch.

Für Fabio ein schwacher Trost: Schließlich sitzt er schon mehr als vier Monate in Untersuchungshaft.


Gerechtigkeit

Eine Gruppe junger Architekten hat Syriens schlimmstes Foltergefängnis in 3D nachgebaut

21.11.2017, 17:30

Sie wollen so den Syrienkrieg erlebbar machen.

Es ist dunkel und still. Wasser tropft von einem rostigen Leitungsrohr, dumpfe, schwere Schritte kommen aus der Ferne näher. Das muss der Wärter sein, der sich der Zelle nähert. Mit dem Mauscursor kann man sich in der Zelle drehen. 

Im Halbdunkel der Zelle sind mehrere Gestalten auszumachen, Schatten nur. Jemand hustet. Dann ein Quietschen im Kopfhörer, die Zellentür geht auf. Der Wärter holt sich jemanden heraus. Und die Schreie beginnen.

Die Szene gehört zu einer virtuellen Begehung von Saidnaja – Syriens schlimmstem Foltergefängnis.