Bild: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

07.06.2018, 14:50 · Aktualisiert: 08.06.2018, 10:27

Wenn es im Bundestag über den Familiennachzug geht.

Wer aus einem Krieg geflohen ist, soll Eltern, Geschwister oder andere enge Angehörige nachholen können. Diese einfache Regel zum Familiennachzug galt einst in Deutschland – dann wurde sie bis auf wenige Härtefälle ausgesetzt.

Nun debattiert der Bundestag wieder, wann Flüchtlingsfamilien vereint werden dürfen. Die Regierung will, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Aber: Pro Monat sollen dabei bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. (Hier ist der Gesetzentwurf)

  • SPD und Union sprechen von einem guten Kompromiss.
  • Grüne und Linke entgegnen, dass sich das Recht auf Familie nicht begrenzen lässt.

Ein AfD-Abgeordneter wollte die Diskussion als Bühne nutzen. Doch ein SPD-Kollege stellte seinen Angriff auf Flüchtlinge mit nur einem Satz bloß.

(Bild: Bundestag)

In seiner Rede kritisierte der AfD-Politiker Bernd Baumann, dass der Familiennachzug überhaupt erlaubt wird. Er sagt, "Familie ist ja sympathisch und dass sich alle irgendwie wohlfühlen auch". Aber: Mit dem Familiennachzug würde man Parallelgesellschaften importieren und ein "Konjunkturprogramm für arabische Großfamilien" betreiben.

Dann behauptet der Rechtspopulist, dass arabische Familien schon jetzt "auf deutschen Straßen die dicksten Autos fahren" und ganze Stadtteile kontrollieren würden. Das Gesetz würde so für Flüchtlinge die "Schleusen" noch weiter öffnen. Und:

Wir verurteilen nicht die Flüchtlinge, sondern die Politiker hierzulande, die so bescheuerte Gesetze machen.
Bernd Baumann, AfD

Dann macht Baumann deutlich, dass er sehr wohl Flüchtlinge verurteilt. Man wisse nichts über "diese Leute", ruft er, Islamisten und Kriminelle könnten kommen. Für ihn sind pauschal alle Flüchtlinge gefährlich.

Der SPD-Politiker Burkhard Lischka war nach dem AfDler an der Reihe – und antwortete mit nur einem Satz auf dessen Frontalangriff.

(Bild: Bundestag)

Lischka ist innenpolitischer Sprecher der SPD. Er sagte:

Wer sich in der Flüchtlingspolitik ausgerechnet mit dem Großmufti von Herrn Assad berät, der zu Terroranschlägen in Europa aufruft, der hält natürlich solche Reden im Bundestag.

Wie meint er das?

In der ersten März-Woche reiste eine AfD-Delegation nach Syrien (bento). Angeblich auf eigene Kosten, stiegen sie in Sterne-Hotels in der Hauptstadt Damaskus ab und ließen sich von Anhängern des Diktators Baschar al-Assad das Land zeigen.

Beziehungsweise: Die Teile des Landes, die sie sehen durften.

Assad regiert in Syrien mit harter Hand und führt seit sieben Jahren eine blutigen Bürgerkrieg gegen große Teile des eigenen Volkes. Menschen verschwinden in Folterkellern, immer wieder setzt die Assad-Armee Giftgas ein. Jeder, der nicht auf Seiten des Diktators steht, wird in den Staatsmedien pauschal als "Terrorist" bezeichnet.

Die AfD wollte mit ihrer Reise zeigen, wie sicher Syrien angeblich sei. Tatsächlich bekam sie nur wenig von der Wirklichkeit mit – und ließ sich vor den Propaganda-Karren der Assad-Regierung spannen. Die Politiker trafen sich unter anderem mit Ahmad Badr al-Din Hassun.

Hassun ist seit 2005 der Großmufti von Syrien und damit eine wichtige religiöse Instanz im Land. Und gilt selbst als Hetzer. In einer Fernsehansprache sagte er:

"Ich sage zu allen in Europa und Amerika: Wir werden Selbstmordattentäter einsetzen, die bereits in euren Ländern sind! Ab jetzt heißt es Auge um Auge, Zahn um Zahn." (Memri)

Die gleiche Drohung wiederholte er auch in einem Interview mit dem SPIEGEL.

Der SPD-Abgeordnete Lischka kritisierte die AfD entsprechend: Wer von Typen wie Assad und Hassun hofiert wird, kann nur ein voreingenommenes Bild von Flüchtlingen haben.

Die Lösung zum Familiennachzug nannte Lischka einen wichtigen Kompromiss zwischen Humanität auf der einen Seite – und "Ordnung und Steuerung" auf der anderen. An die AfD gerichtet sagte er:

Nur Populisten kennen keine Kompromisse. Sondern haben für alles immer Maximallösungen.
Burkhard Lischka, SPD

Ist das Gesetz zum Familiennachzug wirklich so gut, wie Lischka sagt?

Zumindest Linke und Grüne waren in der Debatte anderer Meinung. Die Grünen-Migrationsexpertin Luise Amtsberg nannte den Gesetzentwurf "unmenschlich" und warf der Bundesregierung vor, "ein Grundrecht in ein Gnadenrecht verwandelt" zu haben. Und die Linken-Politikerin Ulla Jelpke nannte die Pläne "schlicht und einfach grausam". Die Zusammenführung von Eltern und Kindern dürfe nicht in Zahlen gemessen werden.

Beide zogen für ihre Kritik das Grundgesetz heran. Denn dort heißt es in Artikel 6:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
GG, Art. 6

So gut konterte Luise Amtsberg die AfD-Vorwürfe:

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