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Gerechtigkeit

Warum Putin die Drohungen aus Europa nicht fürchten muss

21.10.2016, 08:03 · Aktualisiert: 21.10.2016, 08:49

EU-Gipfel kann sich nicht auf Sanktionen gegen Russland einigen

Russland hat vor Europa nichts zu befürchten. In Brüssel kommen seit Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) zu einem Gipfel zusammen. Es geht um die großen Fragen: den Brexit, die Krise in der Ukraine, das Ceta-Abkommen und natürlich den Syrienkrieg.

Vor allem beim Thema Syrien sind sich viele Länder einig: Die russischen Bomben dürfen dort nicht mehr fallen.

Der erste Entwurf der Abschlusserklärung las sich deshalb auch so: Die EU werde "alle verfügbaren Optionen" gegen Russland prüfen, darunter "weitere restriktive Maßnahmen gegen Individuen und Institutionen, die das [syrische] Regime unterstützen". (SPIEGEL ONLINE)

Die Übersetzung: Wenn Russland weiter den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt, werden neue Sanktionen auferlegt.

Nochmal genau: Was sind Sanktionen?

Strafmaßnahmen mehrerer Länder gegen ein einzelnes, das in den Augen der Staaten gegen internationales Recht verstößt. So werden zum Beispiel die ausländischen Konten wichtiger Regierungsbeamter eingefroren, die Visa entzogen und der Handel eingeschränkt. Die Schritte sollen die Wirtschaft des betroffenen Landes schwächen – und es so zum Umdenken bewegen.

Warum wären die Maßnahmen gegen Russland wichtig?

Die russische Armee kämpft mit Soldaten und Kampfflugzeugen in Syrien – und tötet dabei Tausende Unschuldige. Anstatt den Konflikt zu entspannen, wird alles nur noch schlimmer. Hier könnt ihr mehr erfahren:

Also hat die EU nun endlich neue, harte Sanktionen beschlossen?

Nein, hat sie nicht. In der Nacht zum Freitag wurden die kritischen Passagen aus dem Entwurf wieder gestrichen: Sowohl die Nennung Russlands wie auch der Bezug auf "Individuen und Organisationen". Einige Länder waren dafür, aber viele andere fürchteten um die eigene Wirtschaft – und wollen lieber nicht auf Handel mit Russland verzichten ("Die Welt").

Das sind die Fronten:

  • Frankreich und Großbritannien wollen härtere Strafen.
  • Italien, Griechenland und Ungarn sind gegen Sanktionen.
  • Und Deutschland steht irgendwo dazwischen: Ja, Sanktionen wären wichtig – aber Nein, man wolle die guten Beziehungen zu Wladimir Putin nicht aufgeben.

Russland nutzt diese guten Beziehungen weiter aus, und legt Syrien in der Zwischenzeit in Schutt und Asche.

Mehr Hintergründe zum Thema:

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Gerechtigkeit

Großbritannien plant ein neues Gesetz für Schwule. Es wäre auch in Deutschland wichtig

21.10.2016, 08:02 · Aktualisiert: 21.10.2016, 08:25

Großbritannien will Tausende Homosexuelle rehabilitieren, die sich nach früheren Gesetzen strafbar gemacht hatten. Einen Gesetzentwurf hat jetzt die Regierung in London vorgelegt. Noch bis in die Achtziger Jahre war Homo- und Bisexualität verboten – um die 65.000 Männer wurden dafür verurteilt (BBC). Es drohten Gefängnis und Zwangsarbeit.

Diese Strafen sollen nun aufgehoben werden. Ein historischer Fehler werde korrigiert, sagt das britische Justizministerium. Die Begnadigung drücke das große Bedauern der Regierung über die falschen und ungerechten Gesetze aus. (tagesschau.de)