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Gerechtigkeit

Das ist die Flüchtlingsbilanz nach dem 1. Jahr EU-Türkei-Deal

18.03.2017, 17:00 · Aktualisiert: 19.03.2017, 10:34

Kleiner Spoiler: Griechenland kommt leider nicht gut dabei weg.

Vor einem Jahr trat der EU-Tükei-Deal in Kraft – er sollte dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge von der Türkei nach Europa gelangen.

In diesem Sinn war der Deal erfolgreich: Es kommen deutlich weniger Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland. Das liegt jedoch nicht daran, dass die Türkei diese Flüchtlinge zurücknimmt. Sie verzichten lieber auf die Überfahrt: die griechischen Inseln haben sich nämlich für sie in ein Freiluftgefängnis verwandelt.

​Worum ging es nochmal im EU-Türkei-Deal?

Alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März 2016 an Griechenlands Küsten ankommen, sollen von der Türkei wieder zurückgenommen werden.

Zwar können sie in Griechenland um Asyl bitten, allerdings stehen die Erfolgschancen hierfür gering: Weil die Türkei als sicherer Staat deklariert wurde, sind Asylanträge nur dann erfolgreich, wenn die Menschen eine Verfolgung in der Türkei nachweisen können.

Für jeden Syrer, der von der Türkei aus Griechenland zurückgenommen wird, soll einer direkt aus dem Land nach Europa eingeflogen werden. Dafür bekommt die Türkei 6 Milliarden Euro Unterstützung von der EU.

1. Wie viele Flüchtlinge sind seit dem 20. März 2016 in Griechenland angekommen?

Nach Angaben der EU-Kommission sind seit Beginn des Abkommens 26.940 Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland angekommen – die Zahl der Ankommenden hat sich drastisch verringert: Kurz vor Abschluss des Deals sind noch 1740 Menschen pro Tag auf den griechischen Inseln angekommen, heute sind es durchschnittlich 43. (EU Kommission)

Wie die Zahl der Ankommenden auf den griechischen Inseln zurückgegangen ist

Wie die Zahl der Ankommenden auf den griechischen Inseln zurückgegangen ist (Bild: EU Kommission )

2. Wie viele Flüchtlinge wurden von Griechenland in die Türkei abgeschoben?

Von den 849 Menschen, die direkt von den griechischen Inseln in die Türkei geschickt wurden, sind 159 Syrer. Insgesamt wurden in dem Jahr lediglich 1487 Menschen von Griechenland in die Türkei abgeschoben – größtenteils Menschen aus Pakistan, Afghanistan, Indien und Bangladesch. (EU-Kommission)

3. Und wie viele Menschen nahm die EU aus der Türkei auf?

3.565 Syrer sind in die EU, besonders nach Deutschland und in die Niederlande, ausgeflogen worden – weit mehr, als die Türkei aus Griechenland zurücknahm. Der geplante Eins-zu-Eins-Handel ging also bisher nicht auf.

4. Wie viel Geld ist in die Türkei geflossen?

Von den drei Milliarden Euro, die für 2016/17 eingeplant waren, sind 750 Millionen Euro geflossen.

Laut der EU-Kommission sei das Geld für verschiedene humanitäre Projekte eingesetzt worden, beispielsweise zur Versorgung von Flüchtlingscamps und den Aufbau von Schulen für syrische Kinder. Die Kommission betont, das Geld sei als "Hilfe für Flüchtlinge, keine Finanzierung der Türkei" gedacht (EU-Kommission).

5. Wie ergeht es den Flüchtlingen, die zurück in die Türkei geschickt werden?

Hier wird zwischen Syrern und Nicht-Syrern unterschieden: Nicht-Syrer werden mit dem Schiff zurück in die Türkei gebracht und dann in ein Internierungslager im grenznahen Ort Kirklareli gebracht. Für Syrer geht es mit dem Flugzeug in die Türkei und dort in ein Flüchtlingslager nahe der syrischen Grenze.

Pro Asyl beklagt, dass die Menschen in den Lagern oft nicht wissen, was ihre Rechte sind und wie lange sie in den Zentren bleiben müssen. Zudem soll Hilfsorganisationen und Anwälten der Zugang zu den Menschen verwehrt worden sein (Pro Asyl).

Dennoch hat sich die Situation für Flüchtlinge in der Türkei leicht verbessert: Seit 2016 können sie zum Teil legal arbeiten, von den 2,8 Millionen Syrern im Land besitzen 11.000 eine Arbeitserlaubnis (EU-Kommission).

6. Wie ist die Situation der Flüchtlinge in Griechenland?

Laut Angaben von Pro Asyl warten auf den griechischen Inseln 15.000 Menschen auf ein Asylverfahren. Solange ihr Antrag nicht bearbeitet wurde, dürfen die Menschen nicht weiterreisen – sie sitzen in den Sammelzentren, den so genannten Hot Spots, auf den Inseln fest. Die Sachbearbeiter sind mit der Zahl der zu bearbeitenden Anträgen vollkommen überfordert. (Pro Asyl)

Der EU-Türkei-Deal hat laut eines Berichts von Ärzte ohne Grenzen zudem "verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit von Schutzsuchenden". Die Zahl der Asylsuchenden mit psychischen Beschwerden sei stark gestiegen.

So schlimm war der Winter für Flüchtlinge in Griechenland

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7. Wie geht es mit dem Deal weiter?

Dass die Türkei den Deal aufkündigen wird, wie sie in den vergangenen Tagen mehrfach ankündigte, ist unwahrscheinlich – zu sehr ist die schwächelnde Wirtschaft auf das Geld der EU angewiesen.

Auch die EU dürfte das Abkommen weiter nutzen. Wenn auch anders als gedacht: Die meisten Flüchtlinge sitzen in Griechenland unter katastrophalen Bedingungen fest. So sind sie ein abschreckendes Beispiel für weitere Flüchtlinge.

De Facto wurde aus dem EU-Türkei-Deal also ein "EU-Griechenland-Deal", wie ihn die Grenzforscherin Sabine Hess nennt ("Der Tagesspiegel").


Gerechtigkeit

Was eine muslimische Athletin zum Sport-Hidschab zu sagen hat

18.03.2017, 16:19 · Aktualisiert: 19.03.2017, 10:10

Anfang März gab die Sportmarke Nike bekannt, ein Sport-Hidschab für muslimische Frauen herauszubringen (bento).

Bei Twitter gab es sowohl positive Reaktionen: Viele bewerteten diesen Schritt als Gewinn für muslimische Frauen. Aber es gab auch Gegenreaktionen: Der Sport-Hidschab sei nur eine weitere Form der Unterdrückung.