Bild: dpa/Wolfram Kastl

Gerechtigkeit

SPD-Ministerien hissen zum Berliner CSD Regenbogenflaggen – obwohl es verboten ist

16.07.2017, 13:11 · Aktualisiert: 16.07.2017, 13:11

In Deutschland ist CSD-Saison. Viele Städte feiern im Juli den Christopher Street Day, um ein Zeichen der Akzeptanz für die LGBT-Gemeinde zu setzen. Entlang der Feierrouten hängen viele Regenbogenflaggen aus ihren Fenstern, mal Anwohner, mal Geschäfte. 

Aber bitte keine offiziellen Gebäude der Bundesregierung – denn so will es Innenminister Thomas de Maizière.

Der CDU-Politiker beruft sich auf den sogenannten Flaggenerlass, der detailliert festlegt, wann wie ein Bundesgebäude beflaggt werden darf. Die Regenbogenfahne ist dabei nicht vorgesehen – erlaubt sind nur Fahnen mit hoheitlichem Staatssymbol.

Nun steht der CSD in Berlin an – und die SPD-geführten Ministerien wollen de Maizières Anordnung ignorieren.

Der Streit ist nicht neu, aber in diesem Sommer wird er besonders energisch ausgetragen. Immerhin ist Wahlkampf. Bevor am kommenden Samstag der CSD in Berlin steigt, positionieren sich mehrere Behörden.

Das Umweltministerium (geführt von der lesbischen SPD-Ministerin Barbara Hendricks) hat bereits geflaggt:

Das Familienministerium zog schon früher unter SPD-Frau Manuela Schwesig die Flagge auf. Dieses Mal soll sie ab Dienstag hängen.

(Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka)

Das Schöneberger Rathaus in Berlin bekennt sich:

Und das Berliner Polizeipräsidium zeigt ebenfalls die Regenbogenflagge:

Warum will de Maizière die Regenbogenflagge verbieten?

Er will nicht die Flagge an sich verbieten – sondern lediglich sicherstellen, dass sich die Regierung stets neutral verhält. An Ministerien dürfen daher nur Flaggen mit Staatssymbolen hängen, sonstige Beflaggung, egal ob vom FC St. Pauli oder eben der LGBT-Community, passen da nicht dazu.

Der Flaggenerlass ist seit 2005 gültig. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck hatte Mitte Mai im Bundestag offiziell angefragt, ob der Erlass in diesem Jahr aktualisiert werden kann – und falls nein, warum nicht.

Die offizielle Antwort der Bundesregierung: Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung sei nicht hinnehmbar. Aber Solidarität durch die Regenbogenflagge müsse trotzdem nicht sein. Denn sie könne ja bereits "auf verschiedene Weise ausgestaltet und ausgedrückt werden". 

Beck hatte diese Haltung am Samstag erneut kritisiert – und sich in Anlehnung an preußische Regulierungswut "etwas weniger Pickelhaube" gewünscht (Der Tagesspiegel). Dass Ministerien die Regenbogenflagge hissen dürften, sei ein überfälliges Zeichen.

"Dass man so etwas überhaupt regeln muss, finde ich mehr als lustig."
Volker Beck

Beck gilt als Vorreiter der LGBT-Rechte im Bundestag und hat seit Jahren für die Ehe für alle gekämpft. Dass sie noch diesen Sommer vor der Sitzungspause durchgewunken wurde, gilt maßgeblich als sein Erfolg.

Hier haben wir mit ihm über seine Arbeit gesprochen:


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