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Gerechtigkeit

FDP-Chef Lindner will "alle Flüchtlinge" zurückschicken

07.09.2017, 11:37

Eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf: Flüchtlinge.

Nun hat sich FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview positioniert. Mit ziemlich klaren Ansagen.

Im Gespräch mit der "Bild" forderte Lindner, alle Flüchtlinge müssten in ihre Heimat zurück, sobald dort wieder Frieden herrscht. Wer nach Deutschland kommt, um Schutz zu suchen, dem solle geholfen werden. Aber daraus dürfe "nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden".

Was Lindner konkret sagt:

Offene Grenzen und der Verzicht auf Regeln sind nicht liberal, sondern das Gegenteil. Freiheit braucht den Rechtsstaat.

Er fand gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 die Grenzen geöffnet hat, um Menschen in Not zu helfen. Aber grundsätzlich gelte in Europa das sogenannte Dublin-Verfahren, Flüchtlinge müssten auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. 

Wir müssen mehr Druck auf die Maghreb-Staaten aufbauen, damit sie die Menschen, die illegal bei uns sind, zurücknehmen.

Einige Flüchtlinge kommen nicht aus Bürgerkriegsländern, sondern wollen sich ein besseres Leben in Europa aufbauen. Lindner aber sagt, gerade wer aus den Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien kommt, solle wieder zurück. Die Heimatländer sperren sich oft und schicken keine Papiere. Dann müsse laut Lindner Entwicklungshilfe gestrichen werden.

​Wir fördern und unterstützen Flüchtlinge. Aber [...] die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt.

In den neunziger Jahren hatte das in Deutschland so funktioniert. Balkan-Flüchtlinge wurden aufgenommen, ausgebildet und gefördert. Heute sind die meisten wieder in ihrer Heimat. Das solle auch mit Syrern so laufen, findet der FDP-Chef, die Flüchtlinge müssten zurück und das Land nach Kriegsende aufbauen. Lindner: "Wir würden die syrische Gesellschaft jeder Zukunft berauben."

Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen.

Lindner argumentiert, dass in seine Heimat zurück muss, wer dort nicht bedroht wird. Zu leben, wo man wolle, sei kein Menschenrecht

Wirklich? Artikel 13 der "Allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte" sagt, dass jeder frei über seinen Aufenthaltsort bestimmen darf. Dort steht auch: "Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen".

Wie will Lindner sein Ziel umsetzen?

  • Die EU soll die Fluchtroute über das Mittelmeer schließen. Die Grenzschutzeinheit Frontex soll dafür zu einer echten EU-Grenzschutzbehörde ausgebaut werden. 
  • Die EU soll außerdem sichere Aufnahmelager in Nordafrika aufbauen. Dort sollten Einreiseanträge gestellt werden. 
  • Deutschland selbst soll ein eigenes Einwanderungsgesetz bekommen. 

Das Gesetz sieht vor, dass sich Menschen legal um eine Bleiberecht in Deutschland bewerben dürfen. Es würde dann unabhängig vom Asylrecht funktionierten. Sprich: Es geht nicht darum, Menschen in Not zu helfen, sondern darum, über Einreisen zu entscheiden für Menschen, die gerne in Deutschland leben wollen. 

Unter anderem die USA, Frankreich und Kanada haben bereits Einwanderungsgesetze.

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