Bild: Getty Images/Kevin Frayer

Gerechtigkeit

China plant die Komplett-Überwachung – so soll sie funktionieren

29.11.2017, 18:06 · Aktualisiert: 29.11.2017, 20:50

Das geplante soziale Punktesystem ist das Unheimlichste, von dem du heute lesen wirst.

Stell dir vor, du möchtest befördert werden. Du arbeitest gut, die Beförderung hättest du verdient. Aber es gibt Probleme: Vor einigen Monaten bist du schwarz gefahren. Außerdem hast du dich in einem Kommentar in den sozialen Medien über die Regierung aufgeregt – und fährst einen teuren Mercedes, der die Umwelt verschmutzt.

Die Konsequenz: Du kannst nicht befördert werden. Jemand anderes bekommt den Job. Außerdem trennt sich dein Verlobter von dir. Seine Eltern haben sich über dich beim Staat erkundigt – und erfahren, wie schlecht die Regierung über dich denkt.

Klingt wie ein Albtraum? Richtig, aber in China könnte er schon bald Realität sein.

Möglichst bis 2020 will das Land sich in einen Überwachungsstaat verwandeln, der so manche dystopische Vorstellung übertreffen dürfte. Die Idee: Ein sogenanntes Social-Credit-System wird eingeführt. Jeder Bürger bekommt ein Punktekonto. Je nachdem, ob er sich gut oder schlecht verhält, werden dem Bürger Punkte abgezogen oder er gewinnt welche hinzu. Darüber entscheidet der Staat, ihm stehen jede Menge Daten über seine Bürger zur Verfügung. Sie stammen von Chinas Internetgiganten und staatlichen Stellen.

Wer zu wenig Punkte hat, wird bestraft, darf nicht reisen, kommt für bestimmte Jobs nicht in Frage, wird sozial geächtet. Die perfekte Überwachungsmaschine.

Wie soll das System genau funktionieren?

Das System soll "gesetzestreues, moralisches Wohlverhalten, soziales Engagement, Aktivitäten im öffentlichen Interesse und Umweltschutz" von Bürgern und auch Unternehmen bewerten. So steht es in einem Bericht des staatlich kontrollierten Nachrichtenportals "The Paper", der die Pläne der Regierung beschreibt und über den die FAZ berichtet.

In China gibt es derzeit rund 40 Pilotprojekte: Das sind einerseits chinesische Internetriesen, die ihre Datensätze benutzen, um Menschen zu bewerten und ihr Verhalten zu steuern.

Andererseits gibt es ganze Städte, die genau nach diesem Prinzip bereits funktionieren. Dort testet der Staat die volle Kontrolle, bevor sie landesweit eingeführt wird. Der Deutschlandfunk hat sich einen solchen Ort genau angeschaut – Rongcheng, eine Stadt im äußersten Osten Chinas mit einer Million Einwohnern. Sie gilt als Vorzeigeprojekt der Kommunistischen Partei Chinas.

Grundschüler in Rongcheng

Grundschüler in Rongcheng (Bild: dpa/Lin Haizhen/SIPA)

Dort läuft die Überwachung so:

  • Anfangs steht das Sozialkreditkonto bei 1000 Punkten.
  • Je nach Punktestand, werden Bürger in Kategorien eingeteilt. So wie Banken die Kreditwürdigkeit von Ländern bewerten, werden nun Bürger bewertet. "AAA" ist die beste Kategorie, "D" ist die schlechteste.
  • Erwünschtes Verhalten: Wer beispielsweise anderen hilft, sich engagiert, bekommt Pluspunkte.
  • Unerwünschtes Verhalten: Wer allein in einer großen Wohnung lebt, verstößt gegen den Willen der Kommunistischen Partei und bekommt Minuspunkte. Auch wenn erwachsene Eltern ihre Kinder nicht besuchen, gefällt das den Herrschern offensichtlich nicht. Auch dafür soll es Minuspunkte geben. (FAZ)
  • Einen neuen Stand gibt es einmal pro Monat. Möglicherweise könnte der Punktestand sogar für jeden jederzeit öffentlich einsehbar sein (Wired). In einem Vorort von Rongcheng hängt laut Deutschlandfunk sogar eine Tafel mit besonders vorbildlichen Bürgern, ihr Punktestand wird ausgestellt.
  • Regelmäßig müssen die Bürger ihren Punktestand vorweisen, zum Beispiel wenn sie einen Kredit beantragen oder befördert werden wollen. Oder wenn sie ihre Kinder für Schulen anmelden wollen.

Klar, die eigene Kreditwürdigkeit wird auch in Deutschland bewertet. Aber dafür gibt es strenge Regeln.

Chinesische Hostessen in Peking

Chinesische Hostessen in Peking (Bild: Getty Images/Feng Li)

Die Pläne in China haben eine andere Dimension:

  • Wer in der schlechten Kategorie "D" eingestuft wird, erfährt Nachteile: Einem solchen Menschen werden Leistungen gestrichen, er darf nicht in Führungspositionen arbeiten, nicht reisen.
  • Überprüft wird das alles von einer Abteilung in der öffentlichen Verwaltung. Dort arbeiten Sachbearbeiter, die Zugriff auf riesige Datenmengen haben. Darunter fallen Sachen wie das Strafregister, die Kredithistorie und auch die Daten der Internetkonzerne. Die werden mit einer speziellen Software ausgewertet.
  • Wie sehr die chinesische Führung schon jetzt Menschen bestraft, die sie als nicht vertrauenswürdig einschätzt, zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichts: Millionen von Chinesen dürfen nicht Zug fahren oder fliegen, weil sie sich falsch benommen haben sollen. (Wired)

Woher kommen die Daten?

Besonders die Daten der Internetkonzerne sind relevant, denn sie verraten so viel über einen Menschen wie wenig andere Datensätze. Die Konzerne hinter der chinesischen Verkaufsplattform Alibaba und dem Messenger WeChat haben bereits jetzt eigene Kreditbewertungssysteme eingeführt.

So wie zum Beispiel auch Facebook registrieren sie fast alles, was die Nutzer tun. Jeder Kommentar, jeder Kauf wird wahrgenommen, zugeordnet. In China wird auf dieser Basis auch der moralische Wert einer Existenz bewertet. Möglichst ab 2020 will China alle Datenbanken zusammenführen und das System landesweit durchsetzen. Spätestens dann entstehen Datenmengen, die so gut wie alles über eine Person verraten, vor allem auch über das Privatleben, denn das spielt sich zunehmend im Internet ab. (FAZ)

Eine junge Frau wartet auf ihren bei einem Debütantinnenball in Peking

Eine junge Frau wartet auf ihren bei einem Debütantinnenball in Peking (Bild: Getty Images/Kevin Frayer)

Warum tun sich die Chinesen das an?

Der Staat preist das System als Methode, die angeblich zu einer organisierteren, besser funktionierenden Gesellschaft führt. Sie soll moralischere Menschen hervorbringen. Wobei natürlich das moralisch ist, was der politischen Führung gefällt.

Außerdem soll eine "Kultur der Ehrlichkeit" entstehen. Die Bürger sollen sich so noch mehr vertrauen können, die Alltagskorruption bekämpft werden. Auch der Handel soll gestärkt werden. In einem Pilotprojekt in Shanghai kann jeder Geschäftspartner den Punktestand seines Handelspartners einsehen (DER SPIEGEL). Offenbar eine weitere Überlegung: Wenn keine Kritik am System mehr erlaubt ist, könnte auch das Vertrauen in den Staat und in die Regierung gestärkt werden (Wired).

Das Ziel der Kommunistischen Partei scheint ein gläserner Bürger zu sein. Eine Gesellschaft, in der das Regime alles über seine Untertanen weiß, in der auch Nachbarn, Freunde, Verwandte unter gewissen Umständen Zugriff auf die Bewertungen der Menschen haben. So könnte ein System entstehen, in dem sich die 1,4 Milliarden Bürger gegenseitig kontrollieren.

Das System würde nicht nur über direkte Bestrafung funktionieren, sondern auch viel subtiler. Bei jeder privaten oder halböffentlichen Äußerung muss den Bürgern klar sein, dass sie ihren Sozialkredit aufs Spiel setzen – und damit ihre Lebensqualität.

Chinas Staatschef Xi Jinping, das neue Überwachungssystem ist eines seiner Lieblingsprojekte.

Chinas Staatschef Xi Jinping, das neue Überwachungssystem ist eines seiner Lieblingsprojekte. (Bild: Getty Images/Feng Li)

Was sagen Kritiker?

Experten kritisieren das Überwachungs- und Steuerungssystem:

Es ist wie Amazons Kunden-Tracking mit einem Orwellschen Touch.
Johan Lagerkvist, Experte für chinesisches Internet am Swedish Institute of International Affairs, zur Wired.

Tatsächlich stehen die Verlierer der Überwachung fest: Von einer solch unfreien Gesellschaft werden vor allem die bestraft, die nicht so sein wollen, wie es die kommunistische Partei des autoritären Landes vorgibt: Dissidenten, Künstler, Freigeister, politische Oppositionelle. Anderslebende und Andersdenkende.

Der Deutschlandfunk hat einen von ihnen interviewt. Murong Xuecun, 43 Jahre, Blogger, Störfaktor, Dissident. Er sagt:

Das Sozialkreditsystem ist Teil einer totalitären Internetgesellschaft des 21. Jahrhunderts.
Murong Xuecun, chinesischer Dissident

Seiner Meinung nach hat die chinesische Führung verstanden, dass die alten Überwachungsrezepte wie Polizei und Spitzel im digitalen Zeitalter nicht mehr funktionieren. Das neue System sei die logische Weiterentwicklung. Dem Deutschlandfunk sagte er:

Am meisten Angst macht mir, dass auch Deine Kommentare im Internet Einfluss auf Deinen Sozialkredit haben werden. Bei Leuten wie mir, denen man schon viele Konten in den sozialen Medien gesperrt hat, besteht doch kein Zweifel: Wir gehören zu den großen Verlierern eines Sozialkreditsystems.

Ob es der chinesischen Führung wirklich innerhalb von zwei bis drei Jahren gelingt, alle Datenbanken zu vereinen und das System zum Laufen zu bringen, ist unklar. Bisher ist es nur ein ambitionierter Plan in der Testphase – allerdings ein reichlich unheimlicher Plan.


Today

3 Fragen und Antworten zum Raketentest in Nordkorea

29.11.2017, 18:03 · Aktualisiert: 29.11.2017, 21:16

Die Rakete kann im Prinzip jeden Punkt der Erde erreichen.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat am Dienstag nach zweieinhalb Monaten Pause wieder eine Interkontinentalrakete getestet. Die Lage scheint bedrohlicher denn je. Denn die Rakete des Typs Hwasong-1 soll nach eigenen Angaben die bislang reichweitenstärkste sein. (Manager Magazin/ Welt Online)

Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis sagte, sie könne "jetzt im Prinzip jeden Punkt der Erde erreichen". Und damit auch Europa