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06.07.2018, 17:20

Kurz sah es nach dem Ende der Regierung aus – nun sind sich alle einig. In der Nacht auf Freitag haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein neues Asylpaket geeinigt. (bento)

Dem Kompromiss ging ein wochenlanger Streit um einen schärferen Umgang mit Flüchtlingen voraus, den vor allem Innenminister Horst Seehofer befeuert hatte. Seehofer wollte Grenzkontrollen einführen, zuletzt hatte er gar mit Rücktritt gedroht.

Was genau steht nun im neuen Asylpaket – und welche Partei hat sich mit ihren Forderungen am besten durchgesetzt?

Was wurde beschlossen?

Insgesamt einigte sich die Regierung laut der CDU auf sechs Punkte. Diese hier:

  1. Das EU-Land, in dem ein Flüchtling zuerst ankam, ist für ihn zuständig.
  2. Deutschland schließt einzelne Abkommen, um Flüchtlinge in diese Länder zurückzuweisen.
  3. Dafür werden entlang der deutschen Grenze "Transitverfahren" durchgeführt, innerhalb von 48 Stunden.
  4. "Ankerzentren" sollen umgesetzt werden, bei denen Flüchtlinge von Ankunft bis möglicher Abschiebung untergebracht werden sollen.
  5. Der Bund soll die "Rückführung" von abgelehnten Asylbewerbern koordinieren, um Bundesländer zu entlasten.
  6. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll mehr Personal bekommen.

Die SPD betonte zudem, dass die Regierung nun endlich ein Einwanderungsgesetz erarbeiten will – bei dem es also gezielt um Zuwanderung von Fachkräften geht, nicht um Asylbegehren von Schutzbedürftigen.

Zusammengefasst: Die Regierung bekennt sich zum Recht auf Asyl. Flüchtlinge sollen allerdings keinen Anspruch darauf haben, wo in der EU sie Asyl stellen dürfen. Verfahren sollen beschleunigt werden, aber nicht in Grenzlagern.

1.

Was gewinnt die CSU? Die Signalwirkung.

In Bayern steht eine Landtagswahl an, die CSU wollte Härte zeigen. Das ist ihr gelungen. Zwar bekommt Seehofer keine neugebauten "Transitzentren" entlang der bayerischen Grenze – aber "Transitverfahren" in bestehenden Räumen der Bundespolizei.

Gleichzeitig wurde nun mit der SPD auch über den Rest der deutschen Grenze gesprochen. Das Ergebnis: Flüchtlinge, die auf anderem Wege nach Deutschland kommen, können nun ebenfalls durch mobile Grenzkontrollen und Schleierfahndungen bis zu 30 Kilometer hinter der deutschen Grenze verstärkt aufgegriffen werden.

  • Wo Seehofer zurückstecken muss: Die Grenzkontrollen werden enger ausgelegt. Laut seinem "Masterplan" wollte er zunächst jeden Schutzsuchenden an der Grenze zurückweisen, der in einem anderen EU-Land registriert ist. In der Einigung ist nun nur noch die Sprache von Flüchtlingen, die bereits anderswo einen Asylantrag gestellt haben.
2.

Was gewinnt die SPD? Die Sprachhoheit.

Von "Transitzentren" ist keine Rede mehr – das war den Sozialdemokraten wichtig, weil es zu sehr nach Gefängnis klang. Auch der Wunsch nach einem Einwanderungsgesetz wurde von CDU und CSU erhört, noch bis Ende 2018 soll es erarbeitet werden.

Auch in Sachen Humor hat sich die SPD durchgesetzt. Oder in Sachen Realismus. Vizekanzler Olaf Scholz machte nach Verkündung der Einigung relativ trocken deutlich, worüber hier eigentlich seit Wochen gestritten wurde:

Ich glaube, dass wir da eine pragmatische Lösung für die fünf Leute gefunden haben, um die es da pro Tag geht.
Olaf Scholz
  • Wo die SPD zurückstecken muss: Wirklich frei bewegen können sich die Flüchtlinge trotzdem nicht: Die Menschen sollen an der Einreise nach Deutschland gehindert werden und in den Einrichtungen auf ihre Rückführung warten.
3.

Was gewinnt die CDU? Ein bisschen Zeit.

Mehrere Wochen lang hatte Seehofer die Regierung mit seinen Wünschen beschäftigt – für wichtigere Themen war kein Raum mehr. Nun hat er scheinbar seinen Willen, und die große Schwesterpartei CDU vorerst ihre Ruhe.

Denn Seehofer muss nun verhandeln, dass gelingt, was er will: Gibt es keine Abkommen mit anderen EU-Ländern, wird es auch keine "Rückführungen" geben.

  • Wo die CDU zurückstecken muss: Vor allem bei den Nerven. Seehofer hat im neuen "SPIEGEL" bereits angekündigt, dass der Asylspuk von vorn beginnen kann. Er will Kanzlerin Angela Merkel in die Verantwortung nehmen. Sollte es keine Abkommen geben droht er:
Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen.
Horst Seehofer

Wer gewinnt und verliert wirklich?

  • Die Verlierer: Flüchtlinge.
  • Die Gewinner: Die AfD.

Die Bundesregierung will Abschiebungen beschleunigen. Hinzu kommen die geplanten Ankerzentren. Das das Signal ist klar: Deutschland verschärft seinen Kurs, Integration wird hintangestellt.

Oder wie es Juso-Chef Kevin Kühnert ausdrückt: Gegen Tote im Mittelmeer und den Rechtsruck wurde nichts getan.

Fazit: Die Große Koalition folgt damit der Themensetzung der AfD. Wirklich wichtige Themen wie die Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz bleiben auf der Strecke.


Haha

Jodel-Nutzer geht mit Ü50-Kollegen zum Betriebsausflug – so unterhaltsam sind die Ereignisse

06.07.2018, 16:50 · Aktualisiert: 09.07.2018, 08:44

Clash der Generationen.

Praktikanten haben den Ruf, den ganzen Tag lang nur am Kopierer und Kaffeeautomaten zu stehen. Und selbst, wenn dies nicht der Fall ist, werden sie meist nicht mit den verantwortungsvollsten Aufgaben betraut. 

Doch ein Praktikant aus Koblenz wurde immerhin so sehr von den Kollegen involviert, dass er mit zum Betriebsausflug durfte. Ob das allerdings etwas Gutes war?